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Magistrat verschafft sich Eingriffsrechte in den Straßenverkehr

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Magistrat verschafft sich Eingriffsrechte

Der Magistrat verschafft sich weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in den Straßenverkehr. Insbesondere hat die Stadtverordnetenversammlung kurz vor Weihnachten die Einführung „dynamischer Dosierringe“ beschlossen. Diese können um Stadtgebiete herum gezogen werden. Auf den Dosierringen stehen Ampeln, die zentral auf Rot gestellt werden können. Übertrifft eine Schadstoffkonzentration in der Atemluft einen Grenzwert, kann die Zufahrt in das Stadtgebiet eingeschränkt („dosiert“) oder gar verhindert werden. Ein mögliches Beispiel für die Einschränkung der Zufahrt zur Innenstadt zeigt die Grafik. Unsere Atemluft ist aber nicht so schlecht, dass ich bereit wäre, dem Magistrat solche Eingriffsrechte zu verschaffen.

Totale Überwachung des LKW-Verkehrs

Für den LKW-Verkehr wurde darüber hinaus ein totales digitales Überwachungssystem in Rüsselsheim beschlossen. Mit dem Millionenprojekt soll das Durchfahrtverbot kontrolliert werden. Dabei wurde gerade kürzlich die Videoüberwachung ausgewählter Straßen und Plätze zum zweiten Mal im Stadtparlament abgelehnt. Videoüberwachung zum Zwecke der Vorbeugung und Aufklärung von Straftaten darf also nicht genutzt werden. Aber die Gesichtserkennung aller Lastwagenfahrer wird eingeführt. Diese digitale Technik eröffnet natürlich im Falle des Missbrauchs den Weg, alle Autofahrer vollständig zu überwachen.

Gegner des Individualverkehrs

Die Eingriffsmöglichkeiten in den Straßenverkehr sind das Projekt der kommunistischen Stadträtin Marianne Flörsheimer, die eine stramme Gegnerin des Individualverkehrs ist. Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Projekt leider mit großer Mehrheit zugestimmt. Lediglich ich habe als einziger dagegen votiert. Begründet wird das Projekt mit der hohen Belastung der Atemluft durch Stickoxide. Diese würden hauptsächlich vom Straßenverkehr verursacht. Tatsächlich jedoch gibt es gar keine Messdaten, die eine Überschreitung des Grenzwerts zeigen. (Die vorliegenden Daten werden in einem folgenden Beitrag erläutert und diskutiert)

Dass das Linksbündnis (SPD. Linke, Grüne) zur Stadträtin steht, ist klar. Den bürgerlichen Parteien wurde das Überwachungs- und Eingriffsregime schmackhaft gemacht. Es soll nämlich einen großen Verbund von Verkehrsrechnern umfassen, mit dem man den Verkehr verflüssigen will. Das Rechnersystem System ist aber überaus kompliziert (mit „ICTS“, „IRS“, „MDM“, „ETSI“, „OCIT“ und dergleichen). Somit werden wir voraussichtlich auf Jahre hinaus in der Zeitung lesen, dass es nicht funktioniert.

Anderes Ladekonzept in Wolfsburg

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batterieladesäule in wolfsburg

VW geht einen anderen Weg beim Aufbau einer Ladeinfrastruktur im Vergleich zu Opel. VW will bis Mitte 2019 beginnen, mobile Ladestationen im Werksgelände aufzustellen. Später sollen auch das Stadtgebiet von Wolfsburg und andere Orte bestückt werden. Die Stationen sollen nach dem Prinzip einer Powerbank funktionieren. Es handelt sich also um Batterien, die ihre Ladung schnell abgeben können. Damit umgeht VW das Problem, dass die vorhandenen Stromnetze die hohen Leistungen meist nicht liefern können, die das schnelle Laden eines Elektroautos erfordern. Ist die Powerbank leer, wird sie entweder lokal langsam wieder aufgeladen oder man transportiert sie zum schnellen Aufladen an einen potenten Netzanschluss. Für die Powerbanks sollen auch alte Autoakkus verwendet werden, die für den Betrieb im Fahrzeug nicht mehr geeignet sind. Ich halte dies für eine geschickte Übergangslösung.

Rüsselsheim bislang ohne Konzept für Stromversorgung

In Rüsselsheim wurde bisher kein Konzept für die Stromversorgung der Ladesäulen kommuniziert. Es ist deshalb anzunehmen, dass es keines gibt. Wenn die 1.300 Ladesäulen jedoch tatsächlich ein „Leuchtturmprojekt“ darstellen sollen, müssen sie auch in einigen Jahren so viel Strom liefern, dass sie gleichzeitig nutzbar sind. Nehmen wir an, die Rüsselsheimer Ladesäulen werden in einigen Jahren zu 50 % ihrer Soll-Leistung beansprucht. Dann müssen die Stadtwerke die Kapazität ihres Leitungsnetzes um die Hälfte vergrößern. Dazu müssen die vorhandenen Umspannwerke stark ausgebaut werde. Wahrscheinlich ist sogar ein zusätzliches Umspannwerk nötig. Außerdem müssen neue Leitungen durch die Stadt gezogen werden. Dies kostet Zeit und Geld. Mal sehen, wann sich die Stadtwerke dazu äußern.

Übergangslösung in Wolfsburg

Die Wolfsburger Ladestationen sollen Leistungen bis 100 kW anbieten. Damit könnte ein Batterieauto in einer Stunde die Energie von 100 kWh tanken. Dies kann schon für mehrere Stunden Fahrt ausreichen, je nachdem wie stark der Motor ist und wie stark er durch das Fahrverhalten beansprucht wird. Die Wolfsburger Powerbanks sollen eine Energie von bis zu 290 kWh abgeben können. VW schreibt, das würde für bis zu 15 Autos reichen. Dies ist allerdings ziemlich knapp kalkuliert. Dann stünden für jedes Fahrzeug nur 19 kWh zur Verfügung. Dies reicht nur für schwach motorisierte Nischenfahrzeuge, die man im Stadtverkehr einsetzen kann.

Ladesäulen: Kraftakt zur Verstärkung des Stromnetzes erforderlich

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Ladesäulen: Kraftakt zur Verstärkung des Stromnetzes nötig

Rüsselsheim bekommt bis 2020 ein Netz von 1.300 Ladepunkten für Batterieautos. Dies hat die Stadtverordnetenversammlung kurz vor Weihnachten beschlossen. Rüsselsheim baut somit das dichteste Netz von Ladestationen einer Stadt in Deutschland auf. Presse und Politiker sprachen gar von einem „Leuchtturmprojekt“ Rüsselsheims.

Grundlage der Finanzierung ist ein Förderantrag von Opel, der Hochschule RheinMain, der Stadt Rüsselsheim und anderer Projektpartner. Der Antrag auf Bundesmittel war so erfolgreich, dass die Stadt ihre gesamten Kosten von 7,1 Mio erstattet bekommt. Opel trägt mit zusätzlichen Mitteln zum Projekt bei und darf daher 350 Ladepunkte exklusiv für seine Dienstwagenflotte nutzen. Die meisten Stationen im Stadtgebiet und auf dem Werksgelände sind jedoch für jeden Bürger zugänglich.

Da das Erdöl auf absehbare Zeit zur Neige geht, müssen wir uns rechtzeitig nach alternativen Antrieben umsehen. In dieser Situation halte ich es für richtig, den Verkauf der ersten noch teuren Elektroautos zu fördern, indem wir eine Ladeinfrastruktur anbieten. Ich habe deshalb dem Projekt gerne zugestimmt.

Knackpunkt ist die Stromversorgung der Ladesäulen

Der Knackpunkt des Plans ist die Stromversorgung der Ladesäulen durch die Stadtwerke. Im Nachhinein stellt sich jetzt heraus, dass die Stadtwerke gar keinen Plan haben, ihre Versorgungskapazitäten auszubauen. „Die Netzanschlüsse…können überwiegend aus dem bestehenden Niederspannungs-Ortsnetz erfolgen“, erläutert Matthias Schweitzer, Bereichsleiter Technik und Netze auf der Webseite der Stadtwerke. Dies ist jedoch eine weitreichende Fehleinschätzung. Tatsächlich müssen die Stadtwerke ihre Lieferkapazitäten in einem Kraftakt um mindestens die Hälfte vergrößern. (Abschätzung in einem Folgebeitrag)

Stadtwerke haben keinen Plan

Dazu müssen nicht nur neue Stromkabel durch die Stadt verlegt werden. Es wird sogar ein weiteres Umspannwerk erforderlich. Der Frankfurter Energieversorger Mainova hat gerade vor einem Jahr ein neues Umspannwerk in Betrieb genommen, dessen Bau drei Jahre gedauert hat. Die Kosten betrugen 12 Mio in der ersten Ausbaustufe. Angesichts des erheblichen Zeit- und Kapitalbedarfs können sich die Stadtwerke eigentlich nicht leisten, im gemütlichen Modus zu verharren.

Dem Magistrat und allen Rüsselsheimer Projektpartnern muss klar gewesen sein, welch erheblicher Aufwand auf die Stadtwerke zukommt. Dies muss Thema der gemeinsamen Beratungen gewesen sein. Öffentlich oder im Stadtparlament hat sich aber keiner geäußert. Mal sehen, welche Pläne der Magistrat tatsächlich hat. Sollte das „Leuchtturmprojekt“ etwa vorwiegend Propaganda gewesen sein? Oder wird der Bürger im Nachhinein um Extra-Geld für die Stadtwerke angehalten? Meines Erachtens verbietet sich dies. Es ist Aufgabe der Stadtwerke, den Strom bereitzustellen, natürlich gegen eine angemessene Tankgebühr.

Höhere Parkgebühren drohen weiterhin

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Erhöhung der Parkgebühren droht

Seit fünf Monaten liegt der Plan der rot-grünen Magistratsmehrheit vor, die Parkgebühren zu erhöhen. Lange Zeit hat man nichts mehr von ihm gehört. Die Sorge der Protagonisten war groß, der Griff in die Taschen des Bürgers würde scheitern. Schließlich war ja bereits der Straßenbeitrag gescheitert. Lieber vertagte man die Entscheidung im Stadtparlament. In Gesprächen hinter den Kulissen versuchte man, Mehrheiten zu organisieren. Diese Gespräche sind aber gescheitert.

Stattdessen gibt es nun etliche Anträge, die das Regime der Parkgebühren mit zahlreichen Ausnahme- und Sonderregelungen ergänzen sollen. Alle diese Anträge basieren unausgesprochen auf den Gedanken, die Gebühren netto zu erhöhen. Abgestimmt wird in Parlament am Donnerstag (13. Dezember).

Ich werde keiner Gebührenerhöhung zustimmen. Das Rüsselsheimer Haushaltsproblem ist ein Ausgabenproblem. Es gibt kein Konzept zur Begrenzung der Ausgaben. Das heißt, jede zusätzliche Einnahme wird sofort wieder verausgabt. Eine Sanierung des Haushalts und die Tilgung von Schulden findet praktisch nicht statt. Immerhin gibt es in dieser Situation einen Antrag der CDU, künftig ganz auf Parkgebühren zu verzichten. Diesem Antrag werde ich zustimmen. Er ist ein Signal an die Bürgerschaft: Die Belastungsgrenze an Steuern und Abgaben ist erreicht. Keine weiteren Belastungen! Hoffentlich behält die CDU ihren Mumm und bleibt beim Antrag.

GPR-Klinikum bringt Spitzenleistung

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GPR Klinikum bringt Spitzenleistung

Nur spärlich besucht war die heutige Bürgerversammlung zur Gesundheitsversorgung in Rüsselsheim. Zum einen liegt das Thema nicht im Fokus der politischen Auseinandersetzung. Zum andern hat der Weihnachtsmarkt im Stadtpark gerade geöffnet. Trotzdem war die Veranstaltung sehr interessant.

Die meisten Kliniken in der Umgebung kämpfen mit wirtschaftlichen Problemen. In Flörsheim musste gerade das Marienkrankenhaus zumachen. In Groß-Gerau erwirtschaftet die Kreisklinik ein desaströses Millionendefizit. Das steigt zudem noch stark und wird Ende des Jahres bei fast 10 Millionen liegen. Demgegenüber schreibt das GPR-Klinikum eine schwarze Null.

Dies ist der hervorragenden Leistung des Hauses zu verdanken. Das GPR-Klinikum ist ein mittelgroßes Haus mit 547 Betten. Für diese Kategorie umfasst es eine große Anzahl von 18 Fachzentren und 11 Operationssälen, wie Achim Neyer, der Geschäftsführer der Klinik erläuterte. Jährlich werden 200.000 Patienten behandelt. Täglich können mehr als 60 Rettungsfahrten angenommen werden. Das Haus wurde mehrfach evaluiert und gehörte dabei zu den 10 bis 20 Prozent der besten Häuser im Vergleich. Die hohe Qualität und das breit diffenzierte Angebot führen zu hoher Akzeptanz der Klinik, zu guter Auslastung und damit zum wirtschaftlichen Erfolg.

Der in Rüsselsheim praktizierende Arzt Dr. Kamal Eslam sagte, die niedergelassenen Ärzte seien stolz auf das GPR-Klinikum. Sie überweisen ihre Patienten gerne ins Rüsselsheimer Krankenhaus und sorgen auch dadurch für gute Auslastung.

Einige Teilnehmer der Versammlung lobten das hohe Engagement von Ärzten und Plegekräften, bedauerten aber dass die Arbeitsbelastung sehr hoch sei (Pflegenotstand). Geschäftsführer Neyer führte dies auf die allzu knappe Kostenerstattung durch die Krankenkassen zurück. Die Gesellschaft müsse umsteuern und sich entscheiden, wo sie mehr Geld ausgebe.

SPD: Pure Verzweiflung

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SPD Pure Verzweiflung

Bei der Bayernwahl startete die SPD schon schwach (20,9 % im Jahr 2014) und halbierte ihr Ergebnis jetzt noch (9,7 %). Wann hat man das letzte Mal eigentlich einen größeren politischen Entwurf von der SPD gesehen? Das waren die Hartz-Gesetze vor mehr als 10 Jahren. Seitdem ist sich die SPD nicht einig, ob sie für Hartz oder dagegen ist. Zum Ersatz für Politik wurde der Kampf der SPD gegen „Rechts“.

Eine Arbeiterpartei ist die SPD schon lange nicht mehr. Ihre Funktionsträger sind Lehrer und Beamte, die oftmals die Realität nicht mehr sehen. Oder warum hat die SPD in der Groko durchgesetzt, dass selbst islamistische Gefährder ihre Angehörigen nach Deutschland nachziehen lassen dürfen? Die Ferne von der Realität zeigt sich auch sehr anschaulich auf dem Plakat zur hessichen Landtagswahl, auf dem ihr Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel einen massiven Holzbalken schultert. „Zukunft – jetzt machen“ steht dabei. Dazu trägt Schäfer-Gumbel ein feines Business-Hemd. Hat ihm denn keiner seiner Funktionäre gesagt, dass er so nicht als Arbeiter durchgeht?

Überhaupt ernten die SPD-Plakate vielfach Kopfschütteln. Mancher mokiert sich darüber, dass die lokale Landtagskandidatin Geis vor der Rigipswand posiert. Mir ist das noch egal. Aber warum plakatiert die SPD „Bezahlbare Mietwohnungen schaffen“? Die SPD ist doch an der Bundesregierung beteiligt. Fordert die SPD also von sich selbst Konzepte zum Wohnungsbau? Anscheinend spricht aus solchen Plakaten die pure Verzweiflung.

Die Lage der SPD in Rüsselsheim ist nicht besser. Am Donnerstag kommt sie mit einem Antrag über „Pfandringe“ in die Stadtverordetenversammlung. Die Ringe sollen den Flaschensammlern das Auflesen erleichtern. Da gibt es also Menschen, die in ihrer Not Pfandflaschen sammeln. Der Arbeiterpartei SPD fällt dazu keine bessere Sozialpolitik ein als den Armen das Sammeln zu erleichtern. Manche in Rüsselsheim werfen der SPD deshalb Zynismus und Menschenverachtung vor. Ich meine eher, dies ist pures Unvermögen. Die SPD weiß auch in Rüsselsheim einfach nicht mehr weiter. Sie verlegt sich allein darauf, mit Aktivitäten gleich welcher Art in der Zeitung zu erscheinen.

Das hat bisher noch funktioniert. Oftmals bringt die SPD Anträge fast ohne Inhalt ins Parlament. Die Presse hat über diesen Mangel bisher immer wohlwollend hinweg gesehen. Das wird sie aber kaum mehr, wenn hinter der SPD keine Macht mehr steht. Deshalb wird sich der Niedergang der SPD noch beschleunigen.

FDP allseits offen

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Am 14. Oktober ist die nächste größere Wahl, die Landtagswahl in Bayern. Da die CSU taumelt, gibt es allerlei Diskussionen um mögliche Koalitionen. FDP-Chef Linder erklärte dazu, die FDP sei allseits offen.  Er schließe keine der rechnerisch möglichen Koalitionen aus. Das ist natürlich ein Anfängerfehler, der jede Menge Stimmen kostet. Nach der Bundestagswahl verhandelten CDU, Grüne und FDP monatelang um eine Koalition. Zum Schluss machte die FDP nicht mit, weil sie liberale Ziele in einer solchen Koalition nicht verwirklicht sah. Die FDP hat damals viel Kritik einstecken müssen, weil sie erst nach Monaten zu dieser Erkenntnis gekommen war.

Jetzt macht Lindner schon wieder denselben Fehler. Er ist wieder bereit, mit den Grünen zu verhandeln. Dabei weiß er, dass die Grünen die Partei des erhobenen Zeigefingers ist. Die Grünen würden dem Bürger am liebsten in jeder Lebenslage vorschreiben, was er zu tun hat und was moralisch gut ist. Dies ist das Gegenteil von Liberalismus. Das müsste die FDP einmal verinnerlichen.

Anders als die FDP haben die Freien Wähler in Bayern erklärt, einer Koalition keinesfalls beizutreten, falls sie von einem Grünen geführt würde. Die Freien Wähler in Bayern zeigen Rückgrat. Sie beteiligen sich nicht um jeden Preis an der Regierung und der Macht. Bei den Freien Wählern muss man aber klar zwischen den einzelnen Verbänden unterscheiden. Jeder Landes-, ja sogar jeder Gemeindeverband macht seine eigene Politik. Es gibt auch Stadtverbände, die sehr nahe bei den Grünen segeln und immer viel Wert auf politische „Korrektheit“ legen.

Mal sehen, wie sich die FDP in Rüsselsheim bei der anstehenden Wahl zum Bürgermeister positioniert. Nach meinem Eindruck wird sie nicht dem Beispiel ihres Berliner Frontmannes folgen. Sie werden wohl wissen, dass die Grünen keine liberale Politik machen.

Graphik von Christian Kott, Liberal-Konservatie Reformer (LKR)

Angst vor Wählerschwund

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CDU Angst vor Wählerschwund

Kurz vor der Landtagswahl bekommt die CDU Hessen Angst vor drohendem Wählerschwund. Auf einigen Gebieten hat sie die Probleme einfach ignoriert. Ein Beispiel sind die drohenden Dieselfahrverbote in Frankfurt und anderen Städten. Das Problem begann mit unrealistischen, nicht einhaltbaren Stickoxid-Grenzwerten, die die Europäische Union erlassen hat. Die Regierungen Merkel haben nicht gegen diese Grenzwerte gekämpft. Merkel und ihre Verkehrsminister wussten, dass es das Interesse konkurrierender europäischer Länder ist, die deutsche Diesel- und Autoindustrie zu schwächen. Merkel hat sie stillschweigend gewähren lassen.

Dann hat die deutsche Autoindustrie Auswege gesucht und dabei offensichtlich betrogen. Auch hier hat die Regierung wieder weggeschaut. Es war ihr nicht eilig, die Machenschaften aufzuklären. Dabei war es gar kein Kunststück, die Menge Harnstoff („Adblue“) auszurechnen, die ein Dieselauto eigentlich brauchen würde, um das Abgas zu reinigen. Hätte man nur gewollt, so hätte man gesehen, dass die Abgasreinigung vieler Motoren absichtlich gedrosselt wird.

Als nächstes versuchte die Regierung Merkel, die Autoindustrie möglichst frei von Schadensersatz davonkommen zu lassen. Noch vor kurzen gab man die Parole aus, man hätte „keine Handhabe“ gegen die Hersteller. Das Umdenken der CDU Hessen kommt sehr spät. Immerhin hat die Landesregierung eine Resolution des Bundesrats erwirkt. Diese besagt, dass die Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller umgerüstet werden müssen. Der Bundesrat „bittet“ die Bunderegierung, dementsprechend zu handeln.

Schlimmer noch ist dabei die Rolle der Grünen. Den Grünen kommen die unrealistischen Grenzwerte sehr gelegen. Sie bekämpfen den Individualverkehr schon lange. Dabei ist es ihnen egal, wenn ein ganzer Industriezweig in Deutschland auf Dauer abstirbt. Woher jedoch soll unser Wohlstand herkommen, wenn Deutschland in immer mehr Industriezweigen den Vorsprung verliert? Im Unterschied zu den Grünen bewahrt die CDU hier noch einen Rest an Realismus.

Wer wird Bürgermeister?

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Wer wird Bürgermeister

Die Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters steht im Stadtparlament für Donnerstag (15. 11.) an. Bereits im Mai hatte der grüne Bürgermeister und Schuldezernent Grieser für seine Wiederwahl kandidiert. Dabei war er allerdings gescheitert. Er hatte aus dem Amt heraus kandidiert. Einen Gegenkandidaten gab es nicht und trotzdem war er durchgefallen. Dies ist ein höchst seltener und bemerkenswerter Fall. Er zeigt, dass es im Parlament und in der Bürgerschaft erhebliche Vorbehalte gegen die Amtsführung Griesers gibt.

Wiederwahl des Amtsinhabers gescheitert

Die neue Gesamtschule in der Friedrich-Ebert-Siedlung ist sein Prestigeprojekt. Die neue Schule wurde hastig in einem Containerprovisorium begonnen, ohne auch nur einen Bauplan für das spätere Schulgebäude zu haben. Wenn man aber eine Schule beschließt und erst später nach Bauplan und Kosten fragt, ist es klar, dass die Preise durch die Decke schießen. Mittlerweile kostet die Schule schon weit über 50 Mio (2000,- Euro pro Rüsselsheimer Haushalt). Die Kosten sind dem grünen Bürgermeister herzlich egal. Er fragt nicht, was die Stadt sich leisten kann. Wenn es nachher teurer wird, müssen die Bürger halt mit höheren Steuern und Abgaben heran.

Fünfmal hat das Parlament den Straßenbeitrag abgelehnt. Trotzdem zwang der Bürgermeister die Stadtverordneten kurz vor Weihnachten 2017, ein sechstes Mal abzustimmen. Dabei setzte er das Parlament in beispielloser Weise unter Druck. Er erklärte, er könne nicht für die komplette Zahlung der Gehälter der Rathaus-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter im Januar und Februar garantieren, es sei denn der Straßenbeitrag würde beschlossen. Das Parlament ließ sich jedoch nicht erpressen und lehnte trotzdem ab.

Ein Vorgesetzter, der bürgerliche Werte und Tugenden verinnerlicht hat, würde niemals seine Mitarbeiter in Angst und Schrecken versetzen. Grieser ist jedoch ein Linkspolitiker, dem es um seine Ideologie geht. Fühlt er sich auf dem rechten ideologischen Weg, spielt er bedenkenlos über die Bande. Die Ideologie lautet: Der Staat soll das Geld haben, nicht der Bürger.

Bürgerliche Parteien uneinig

Am Donnerstag kandidiert Grieser nochmals. Man kann davon ausgehen, dass er im Hintergrund seine Schäfchen gesammelt hat. Trotzdem gibt es etliche weitere Kandidaten. Zwei von ihnen rechnen sich Chancen aus: Der starke Mann der CDU Rüsselsheim, Thorsten Weber, und die ehrenamtliche Stadträtin Anja Eckhardt (WsR).

Bedauerlich ist, dass die beiden bürgerlichen Parteien sich nicht auf die gemeinsame Kandidatur einer Person geeinigt haben. Sie haben sich noch nicht einmal auf ein gemeinsames Handeln geeinigt für den Fall, dass ein zweiter Wahlgang notwendig wird. Dies ist so nachlässig, dass man meinen könnte, es ginge ihnen gar nicht um die Änderung der Politik in Rüsselsheim. Sie haben vielmehr Interesse daran, sich für die nächste Kommunalwahl in zwei Jahren in Stellung zu bringen. An die Wende in der aktuellen Legislatur glaubt mancher kaum mehr.

CDU sollte die bürgerlichen Kräfte um sich versammeln

Ich fände es eigentlich gut, wenn die CDU als größte bürgerliche Partei die Kräfte der politischen Mitte um sich versammeln würde. Einem solchen Bündnis würde ich meine Mitarbeit anbieten, egal ob es zur Regierung reicht oder ob es eine starke Opposition wird. Leider geht ein Teil der CDU gerade den anderen Weg. Dieser Teil betont immer wieder, wie nah man doch der Linkskoalition aus SPD, Grünen und Linken sei. Wie oft haben wir im Parlament gehört, „eigentlich sind wir doch gar nicht weit voneinander entfernt“. Das Profil von WsR ist hier zur Zeit wesentlich schärfer. Das Problem von WsR ist, dass sie bis vor einem Jahr sogar eine Koalition mit den Linksparteien hatten. Nehmen wir an, dass sie aus der Zusammenarbeit mit den Grünen gelernt haben und deshalb jetzt auf Abstand zu ihnen gehen.

Der Bürger will wissen, wie seine Abgeordneten handeln

Die Bürgermeisterwahl ist zwar geheim. Aber der Bürger will wissen, wie seine Abgeordneten handeln. Ich erkläre daher, dass ich im ersten Wahlgang für das klarere Profil von WsR stimmen werde und für das klare, durchdachte Programm, das Frau Eckhardt vorlegt.

Das Foto zeigt die drei Bewerber bei einer Podiumsdiskussion des Kita-Stadtelternbeirats.

Kunstpfad: keine Kostenkontrolle

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kunstpfad-keine-kostenkontrolle

Ein Jahr nach Fertigstellung des Kunstpfades hat der Magistrat jetzt die Kosten bekannt gegeben: 332.000 Euro. Vorgesehen war lediglich ein Zuschuss der Stadt von 100.000 Euro für die vier Objekte. Jetzt sind daraus 232.000 Euro Zuschuss geworden. Er beträgt also sensationelle 70 % der Kosten. Zu vertreten hat dies Bürgermeister Grieser (Grüne), der gerade für seine Wiederwahl kandidiert. Er sah sich gezwungen, die Zahlen jetzt zu präsentieren, da er öffentlich gefragt worden war, auch von der Presse.

Seit längeren ist bekannt, dass Grieser nicht die Sponsorengelder einwerben konnte, wie er es versprochen hatte. Mit der Endabrechnung kommt aber noch eine handfeste Überraschung hinzu. Ein Kostenanteil von 32.000 Euro wurde für „Fundamente, Genehmigungsplanungen, Statik und Bauüberwachung sowie Landschaftsbau“ ausgegeben. Dies war der Öffentlichkeit und den Stadtverordneten bisher nicht bekannt. In den zahlreichen Zwischenberichten des Magistrats zum Kunstpfad war nie die Rede von Kostensteigerungen. Im Budget war für Baumaßnahmen eigentlich eine Summe von über 60.000 Euro vorgesehen. Eine Rechtfertigung für die Überschreitung um mehr als 50 % hält der Bürgermeister bisher nicht für erforderlich.

Unbekümmert schlechtes Regieren

Der betont lockere Umgang mit Steuergeldern ist wieder ein Beispiel für unbekümmert schlechtes Regieren. Rüsselsheim ist hochverschuldet und müsste seinen Haushalt eigentlich konsolidieren. Aber das Gegenteil passiert. Zur Ablenkung veröffentlicht die rot-rot-grüne Mehrheit im Magistrat jetzt die „Abrechnung“ für den Hessentag. Bei der „Abrechnung“ fehlen aber noch fast alle Bauprojekte des Hessentages. Den Antrag um einen weiteren Zuschuss von bis zu 900.000 Euro beim Land hat der Magistrat noch nicht einmal abgeschickt. Hauptsache, man kann auf ein anderes Defizit hinweisen und ablenken.

Das ist das Niveau, auf dem in Rüsselsheim allzu oft Politik gemacht wird. So kann es nicht weitergehen. Der grüne Bürgermeister ist noch nie seiner Pflicht nachgekommen ist, die Ausgaben zu begrenzen. Es ist Zeit, dass er gehen muss.

Das Foto zeigt eines der Kunstobjekte, das etwas lieblos präsentiert wird. Auf der Mainseite kann man es als Sitzgelegenheit verwenden, die freilich teuer erkauft ist