Admin2017

Nächste Woche soll der Etat 2019 der Stadt beschlossen werden. Nach dem Plan der linken Mehrheit sollen die Schulden zum Jahresende auf 233 Mio klettern. Obwohl uns das Land 320 Mio Schulden abnimmt, sind wir schon wieder im dreistelligen Bereich. 233 Mio Schulden entsprechen 7.800 Euro pro Rüsselsheimer Haushalt. Damit ist die Schulden-Tragfähigkeit der Bürger erschöpft, zumal natürlich noch die Verbindlichkeiten von Bund und Land draufgesattelt werden. Wie kritisch die Lage ist, hat noch nicht jeder begreifen wollen. Das rot-grüne Mehrheitsbündnis stellt sogar noch 33 Haushaltsbegleitanträge, die meisten davon kostensteigernd.

Haushalte müssen ausgeglichen sein

Öffentlich wird das diesjährige Defizit gerne mit 9,1 Mio beziffert. Das ist aber nur das Defizit im Ergebnishaushalt, der die Investitionen nicht enthält. Eigentlich muss der Ergebnishaushalt ausgeglichen sein. Rüsselsheim hat aber eine Ausnahmegenehmigung, wonach das Defizit erst bis 2022 abgebaut sein muss. 2023 muss sogar ein Plus erwirtschaftet werden.

Zahlen mit Brechstange zurechtgebogen

Die schwarze Null im Ergebnishaushalt wird zwar formal bis 2022 erreicht. Das bedeutet aber gar nichts, denn Konsolidierungsmaßnahmen werden nicht ergriffen. Die erwarteten Einnahmen und Ausgaben werden einfach in die richtige Richtung gebogen. Nur ein Beispiel: Kämmerer und Oberbürgermeister Bausch veranschlagt hohe Gewerbesteuer-Einnahmen (27 Mio in 2022), obwohl wir schon letztes Jahr gesehen haben, dass die Ansätze bei weitem zu hoch sind (Ansatz 2018: 24 Mio, tatsächlich eingegangen: 21,7 Mio). Die rot-grüne Magistratsmehrheit gibt zwar zu, dass die 27 Mio für 2022 aus einem veralteten Plan stammen. Man belässt die Prognose aber trotzdem bei 27 Mio, weil man eigentlich 35 Mio „bräuchte“. Das ist schon grotesk, steht aber so in der Magistratsvorlage an die Stadtverordneten. Mal sehen, was die Aufsichtsbehörde dazu sagt. Andere Steuereinnahmen wie auch Ausgabenposten werden auf ähnliche Weise zurechtgebogen. In den letzten Wochen musste die Kämmerei sogar noch einmal kräftig mit der Brechstange nachbiegen, weil der ursprüngliche Haushaltentwurf nicht ausreichte.

Fünf Jahre Abbau eines Jahresdefizits

Wie schwierig wirkliche Konsolidierung ist, zeigt schon allein das diesjährige Defizit von 9, 1 Mio. Auf Betreiben des Landes muss es „zeitnah“ abgebaut werden. OB Bausch will dazu einen „Fünfjahresplan“ entwickeln (5 Jahre für das Defizit eines Jahres). Natürlich existiert bisher kein Plan. Die unangenehme Wahrheit wird über die Kommunalwahl im Jahr 2021 hinaus verschleppt.

Schuldendienst mit neuen Krediten

Über die Investitionen haben wir bisher überhaupt noch nicht gesprochen. Die stehen nämlich nicht im Ergebnishaushalt sondern im Finanzhaushalt. Der Finanzplan sagt, dass bis 2022 Investitionen von 143 Mio erfolgen. Damit werden Schulen und Kitas gebaut sowie marode Infrastruktur erneuert. Der größte Teil der Investitionen muss freilich mit neuen Schulden bezahlt werden (129 Mio). Daher auch der hohe Gesamtschuldenstand zum Jahresende. Zins und Tilgung neuer Schulden wird in Rüsselsheim traditionell mit weiteren Krediten „bezahlt“ (Liquiditätskredite). Eine Privatperson, die so handelt, ist in kurzer Zeit pleite. Die Stadt hat aber immer noch Banken gefunden, die bei ihrer prekären Finanzierung mitmachen. Damit soll allerdings bald Schluss sein. Auf Druck vom Land (Hessenkasse) müssen Zins und Tilgung ab 2023 aus dem Überschuss des Ergebnishaushaltes bezahlt werden. Damit sind wir wieder beim Ausgangsproblem: Der Ergebnishaushalt erreicht die schwarze Null im Jahr 2022, weil er so hingebogen wird. Echte Konsolidierung lässt die rot-grüne Mehrheit nicht zu. Fast alle Wünsche von Interessengruppen werden erfüllt. Ein kleiner Windstoß genügt, damit das wacklige Schulden-Kartenhaus in sich zusammenbricht. Dann muss der Bürger zahlen, womit sich der Staat übernommen hat.

Die Bürger der westlichen Böllensee-Siedlung sind besorgt wegen zusätzlicher Hochspannungsleitungen, die dicht westlich an ihrem Stadtteil vorbei führen sollen. Die Handlungsoptionen der Stadt ergeben sich durch sachliche Abwägung, nicht durch emotionalen Populismus.

Bei den Leitungen handelt sich um gleich zwei Projekte:

(1) Zum einen wird das bestehende Umspannwerk (Foto) fast auf die doppelte Fläche vergrößert. Es reicht dann bis an den Kurt-Schumacher-Ring. Von dort soll eine neue Hochspannungsleitung nach Süden in Richtung Eselswiese gezogen werden. Diese neue Leitung wird in etwa 100 m Distanz am VfR-Sportgelände der B-Siedlung vorbei führen. Die Distanz zur Wohnbebauung wird ca 200 m betragen. Vorgeschrieben sind eigentlich 400 m Abstand bei neuen Leitungen. Die Erweiterung des Umspannwerks ist genehmigt. Für die neue Leitung wird ein Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums erwartet.

(2) Unabhängig davon soll eine neue Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) gebaut werden, die Windstrom aus Norddeutschland in die süddeutschen Industriegebiete transportiert („Ultranet“). Die neue Leitung soll ebenfalls westlich der B-Siedlung vorbei nach Süden führen. Die Leitung soll an den bereits bestehenden Masten aufgehängt werden, zusätzlich zu den vorhandenen Wechselstromkabeln. HGÜ ist mittlerweile Stand der Technik. Sie hat den Vorteil geringerer Energieverluste im Vergleich zu konventioneller Wechselstrom-Übertragung. Die HGÜ befindet sich im Genehmigungsverfahren.

In der Böllensee-Siedlung hat sich eine Bürgerinitiative gegen die Trassenführung gebildet. Kürzlich auf der Sitzung des Bauausschusses konnte sie öffentlichkeitswirksam Stellung beziehen. Leider hatte niemand wirkliche Kenntnis von den biologischen Wirkungen der Hochspannung – weder die Vertreter der BI noch die Politiker. Die BI versuchte dies mit ihrem technischen Wissen zu überspielen. Es ist bekannt, dass von den HGÜ-Leitungen elektrostatische Entladungen ausgehen. Diese erzeugen Ionenwolken, die der Wind forttragen kann. Würden sie ins Wohngebiet gelangen, so die BI, wären die Folgen nicht auszudenken. Erst Recht wenn dann noch Feinstaub hinzukommt …

Die schlimm ausgemalten Gefahren griff dann sofort die grüne Fraktionsvorsitzende Schmitz-Henkes auf. In einer emotionalen Rede an die Wähler betonte sie, die Stadt müsse „ihre eigenen Bürger schützen“. Dies ist aber nichts weiter als blanker Populismus. Nüchtern betrachtet, ist über wirkliche Gefahren nichts bekannt. Man weiß nichts aber steht schon einmal hinter den Wählern.

Tatsächlich sind die erzeugten Ionen instabil. Sie rekombinieren von selbst zu neutralen Molekülen. Es fragt sich nur, wie schnell. Angebracht wären hier wissenschaftliche Untersuchungen, die mögliche Gefahren quantitativ evaluieren. Überraschenderweise gibt es jedoch fast keine wisssenschaftliche Literatur über die biologische Wirkung der Hochspannung. Dies ist auch der überhasteten Energiewende geschuldet, worauf CDU-Sprecher Michael Ohlert richtig hinwies.

Mit emotionalem Populismus lässt sich das Milliardenprojekt einer Stromtrasse sicher nicht planen. Andererseits gilt es aber, besonders vorsichtig zu sein, wenn nichts wirklich bekannt ist über die Wirkung der elektromagnetischen Felder. Wir müssen also dafür sorgen, dass die Leitungen so weit westlich der Siedlung verlaufen wie möglich. Dafür gibt es eine Chance.

Bei neuen Hochspannungsleitungen muss ein Abstand zu Siedlungsgebieten von 400 m eingehalten werden. Bei bestehenden Trassen gilt diese Vorschrift nicht. Gelten die neuen Leitungen als Ergänzung der alten, so dürfen sie in der Nähe der B-Siedlung verlaufen. Verstehen wir das HGÜ-Projekt aber als neue Leitung, so ist der 400 m Abstand einzuhalten. Das ist der Knackpunkt. Wir müssen den Gesichtspunkt der neuen Leitung einbringen in das Planfeststellungsverfahren. Stadtrat Kraft hat diese Position auf der Ausschuss-Sitzung vertreten.