Tür und Tor für Missbrauch geöffnet

Tür und Tor geöffnet für Missbrauch

Nehmen wir einmal an, eine Bank bewertet ihre Risiken neu. Dabei käme sie zu der Auffassung, der Haushalt der Stadt sei unsolide. Die Bank kürzt daher ihre Kreditlinien. Dann besteht höchste Gefahr. Die Stadt könnte zahlungsunfähig werden.

Krisensitzung

Unverzüglich würde der Stadtverordnetenvorsteher eine Krisensitzung des Parlaments per E-mail einberufen. In Krisen kann die Ladungsfrist auf einen Tag verkürzt werden. Leider hat das Stadtparlament kürzlich beschlossen, dass eine Einladung per E-mail in Zukunft gültig sein soll, wenn sie nur abgeschickt worden ist. Als Beleg soll der Ausdruck der versandten Mail genügen. Der Absendebeleg hat jedoch keinerlei Beweiskraft. Diese Regelung öffnet Tür und Tor für Missbrauch. Wenn Termine öffentlich nicht im Voraus bekannt sind, könnte man missliebige Stadtverordnete leicht von einer Einladung ausschließen.

Missliebige Parlamentarier ausschließen

Ich behaupte nicht, dass Derartiges geplant ist. Ich meine auch, dass der Stadtverordnetenvorsteher seine Aufgabe bisher gut gemacht hat. Ich habe mich als Abgeordneter ohne Fraktion bisher nicht durch ihn benachteiligt gefühlt. Ich warne aber davor, dass die neue Regelung leicht missbraucht werden kann. Ich habe daher im Parlament um Streichung der neuen Passage gebeten. 40 von 41 anwesenden Abgeordneten lehnten meinen Antrag allerdings ab. Nicht einmal eine Diskussion fand statt.

Aufs Ankommen kommts an, nicht aufs Absenden

Bei fast allen Terminsachen im Leben kommt es darauf an, dass eine Eingabe oder ein Schreiben vor Fristablauf ankommt. Nicht aufs Absenden kommts im Leben an sondern aufs Ankommen. Dies gilt beispielsweise bei der Kündigung eines Mietvertrages oder bei einem Einspruch gegen den Bescheid einer Behörde. Ausgerechnet bei Krisensitzungen des Stadtparlaments soll dies nicht mehr gelten? Erstaunlich, dass das Rechtsamt der Stadt hier nicht aktiv geworden ist. Oder gab es eine Stellungnahme, die jedoch ignoriert wurde? Der Oberbürgermeister ist jetzt die nächste Instanz. Er hätte die Möglichkeit, dem fehlerhaften Beschluss des Parlaments zu widersprechen. Mal sehen, ob er aktiv wird.

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