Konsolidierung in der politischen Mitte

WsR Beitritt

Spaltung bei den Linken

In einem Jahr ist Kommunalwahl. Bereits jetzt bereiten sich alle politischen Gruppierungen in Rüsselsheim darauf vor. Veränderungen sind besonders bei CDU und Linken auffällig. Mit 13 von 45 Stadtverordneten ist die CDU bisher stärkste Partei. Sie musste in den letzten Monaten den Rückzug mehrerer ihrer erfahrenen Frontleute von der politischen Bühne verkraften. Die CDU sortiert sich gerade neu. Der zweitgrößten Fraktion, der SPD, steht die Erneuerung noch bevor. Die Linke hat sich gespalten. Dabei ist eine marxistische „Unabhängige Liste“ entstanden. Die übrige Linke besteht teilweise ebenfalls aus Marxisten, teilweise aus Sozialdemokraten.

Optionen in der bürgerlichen Mitte

In der politischen Mitte tut sich auch etwas. Als einzelner Abgeordneter habe ich auf Dauer keine Chance. Für mich bestanden daher zwei Optionen:

– Eine Möglichkeit war die Gründung einer neuen Partei – liberal-konservativ, sachorientiert, nonkonformistisch, eine Alternative zu den etablierten Parteien. Zahlreiche Gespräche habe ich darüber mit meinen politischen Freunden geführt.

– Die andere Möglichkeit ist der Beitritt zu einer vorhandenen Gruppierung. Wer die Debatten im Parlament über die letzten Jahre verfolgt hat, wird bemerkt haben, dass ich meistens wie WsR abgestimmt habe. Dies beruhte nicht auf Absprachen. Dies war vielmehr eine natürliche Übereinstimmung bei den meisten Themen.

Konsolidierung statt weitere Aufspaltung

Fragt man den Bürger, ob er gerne eine neue Partei in Rüsselsheim sehen würde, so ist die überwiegende Antwort: Man ist nicht bereit, zwischen immer mehr Gruppierungen zu differenzieren. Das Beispiel der Spaltung im linken politischen Spektrum wird nicht als Vorbild gesehen. Konsolidierung ist angesagt.

Wir sind Rüsselsheim, eine bürgerliche Protestpartei

„Wir sind Rüsselsheim“ (WsR) ist eine bürgerliche Protestpartei. Das unideologische Engagement gegen etablierte, festgefahrene Strukturen sagt mir sehr zu. In den vier Jahren der Legislatur habe ich WsR außerdem als eine der ganz wenigen Parteien kennengelernt, die stets fair und sachlich argumentiert hat. In den letzten Wochen haben wir dann Gespräche über eine Zusammenarbeit geführt. Die WsR-Fraktion hat mich auch zu ihrer Haushaltsklausur eingeladen. Ich habe mich dabei sehr wohl gefühlt in einer Umgebung von Menschen mit Durchblick und analytischem Verstand. Ich war überrascht, dass der versammelte Kreis engagierter, wohlvorbereiteter Bürger sogar deutlich über die Fraktion hinausging.

Als Resultat haben wir vereinbart, dass ich der Fraktion und dem Verein von WsR beitrete. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit!

 

Die Hefe ist der Spaßbringer

Die Hefe ist der Spaßbringer

Update Nanobrauerei

Nach drei Tagen ist die Gärung schon weit fortgeschritten. Ursprünglich habe ich nur 1 Gramm Hefe beigefügt. In der Zwischenzeit hat sie sich stark vermehrt und bildet einen 2 cm tiefen Bodensatz. Die Hefe ist (neben dem Hopfen) der Spaßbringer im Bier. Wenns ihr gutgeht, produziert sie Alkohol und Geschmacksstoffe und vermehrt sich dabei. Die hier verwendete Hefe ist vom Pilsner Typ. Man sagt, das ist eine „untergärige“ Hefe, weil sie sich unten absetzt. Untergärige Stämme (Pils, Münchner Biere etc.) haben es gerne kühl (8 Grad oder weniger). Deshalb war es vor der Erfindung der Kältemaschine (Carl von Linde, München, 1873) aufwendig, im Sommer untergärige Biere zu brauen.

Hefe ernten

Früher gab es sogar den Beruf des Hefners. Er hatte die Aufgabe, die wertvolle Hefe nach der Gärung zu ernten, damit man sie für den nächsten Brauprozess verwenden konnte. Das in der Hefe-Suspension enthaltene Bier wurde ausgepresst und an die Armen verschenkt. Einer der Hefners, Hugh Hefner, hat es später zu einiger Bekanntheit gebracht, nämlich als Gründer des Playboy.

Alternative zur Bäckerhefe

Wegen der Corona-Krise ist die Bäckerhefe zur Zeit in vielen Geschäften vergriffen. Das bringt mich auf die Frage, ob man mit Bierhefe, auch untergäriger, backen kann. In den Hobbybäcker- und -brauerforen wird tatsächlich beschrieben, dass sich Bierhefe für wohlschmeckendes Brot und Pizzateig eignet. Das gibt noch ganz neue Perspektiven für das Leben zu Hause in der Krise.

Heute zu Hause: Nanobrauerei

Heute zu Hause: Nanobrauerei

 

Wenn man den Tag daheim verbringen muss, kann man immerhin lange gehegte Pläne umsetzen. So beschäftige ich mich gerade als Nanobrauer. Dazu habe ich geschrotetes Gerstenmalz besorgt. Das Malz habe ich gestern durch Kochen ausgelaugt und den entstandenen Saft mit Hopfen gekocht. Dabei entsteht die Stammwürze. Die abgekühlte Würze wird mit Hefe versetzt und gärt nun in einem Glasballon. In einer Woche wird das Bier in Flaschen gefüllt, wo es noch ein wenig nachgären und reifen soll.

Brauen ist eine angenehme Arbeit

Das Brauen ist eine angenehme Arbeit. Die ganze Wohnung hat wunderbar geduftet, erst fast wie frisches Brot, dann nach süßem Malz.

In den Gasthausbrauereien kann man ab und zu beobachten, mit welchem Aufwand der Braumeister die Kessel reinigt und dabei nicht mit frischem Wasser spart. So stehts auch in den Büchern. Sauberkeit ist beim Bierbrauen noch wichtiger als bei der Weinbereitung. Es dürfen keine Keime in die Würze gelangen, die der Hefe konkurrieren würden. Mal sehen, wie es gelungen ist.

Haushalt durchgewunken – eine Farce

Haushalt durchgewunken - eine Farce

Erst verabreden Parteien, Ältestenrat und Stadtverordnetenvorsteher, dass sie den Haushalt 2020 für Rüsselsheim ohne Diskussion durchs Parlament durchwinken. Eine Demonstration der Parteien war damit beabsichtigt. Man wollte dem Bürger zeigen, dass man den Magistrat in der Krise frei laufen lässt und die Kontrollfunktion des Parlaments hintan stellt.

Zeitung: Parlament erfüllt Pflicht nicht

Dann aber schreibt die Zeitung, das Parlament habe geradezu seine Pflicht nicht erfüllt. Recht hat der Kommentator. Diskussion und Beschlussfassung zum Haushalt sind das wichtigste Recht und die wichtigste Pflicht des Parlaments. Dabei soll Kontrolle keinesfalls Fundamentalopposition bedeuten. Ich hätte den Etat aus sachlichen Gründen abgelehnt (Post vom 18. März). Es gab aber auch gewichtige Stimmen, den Haushalt insgesamt anzunehmen, weil er immerhin besser ist als in den letzten Jahren. Das war vor allem die Position von WsR. Dies alles konnte nicht öffentlich dargelegt werden, weil das Parlament sich seiner Funktion selbst entledigt hat. Da wäre es besser gewesen, die Haushaltsberatungen zu verschieben. Ohne beschlossenen Etat greifen die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung, die in Rüsselsheim wohlerprobt sind. Damit kämen wir gut durch die Krise.

Die Stadtverordneten appellieren an die Bürger, während der Krise möglichst zu Hause zu bleiben. Aber die Politiker selbst halten sich nicht daran. Zum demonstrativen Durchwinken des Haushalts hätten sie sich nicht treffen brauchen

Viele Gegner macht sich der Journalist mit seinem Kommentar. Aber nur so haben die Medien als vierte Gewalt im Staat eine Berechtigung. Sagen, was richtig ist und nicht, was kurzfristig Zustimmung bringt.

Einsatz des Stadtverordnetenvorsteher fürs Parlament bleibt aus

Gerade vom Stadtverordnetenvorsteher hätte ich mir gewünscht, dass er für die Kontrollfunktion des Parlaments einsteht und kämpft. Davon habe ich aber leider nichts bemerkt. Vier Jahre lang hat er meines Erachtens seine Aufgabe gut und gerecht ausgeübt. Ein Jahr vor der Kommunalwahl kommt aber anscheinend der Parteisoldat zum Vorschein, der wohl noch Offizier werden will.

Die Dramatik des Haushalts

Die Dramatik des Haushalts

9.000 Euro Schulden pro Steuerzahler

Die Dramatik des Rüsselsheimer Haushalts zeigt sich insbesondere im Schuldenstand. Planmäßige Schulden Ende des Jahres: 302 Mio. Das sind über 9.000 Euro pro Steuerzahler, obwohl wir in den letzten Jahren Hunderte von Millionen vom Land bekommen haben in Form von Schutzschirm und Hessenkasse. Bis Ende 2023 wird es nicht besser, sondern schlimmer: 343 Mio Schulden.

„Tilgung“ mit neuen Krediten

Im Jahr 2020 werden 100 Mio neue langfristige Schulden aufgenommen aber nur 7,4 Mio formal getilgt. Das ist an sich schon ein mageres Verhältnis. Es kommt hinzu, dass die „Tilgung“ aber aus neuen Krediten „bezahlt“ wird.
Die Zahl der Stellen wird um 79 vergrößert, was natürlich dauerhafte Folgekosten bedeutet. Teilweise ist die Stellenausweitung durchaus nachvollziehbar, z.B. bei der Berufsfeuerwehr, die heute oftmals in Unterzahl ausrücken muss. Anderswo, etwa beim Rechtsamt und der Öffentlichkeitsarbeit, ist die Stellenvermehrung aber unverständlich.

Ausschöpfung aller Buchhaltungs-Kunststücke

Eine wichtige Kennzahl ist das Defizit im Ergebnishaushalt. Der Ergebnishaushalt, in dem die Schulden nicht erscheinen, muss bis 2022 ausgeglichen sein. Durch Ausschöpfung aller Buchhaltungs-Kunststücke ist dieses Ziel bereits im Haushaltsplan 2020 formal erreicht. Hunderte vorhandener Stellen im Rathaus und den Ämtern sind nämlich nicht besetzt. Einen Teil der unbesetzten Stellen hat der Kämmerer, OB Bausch, einfach aus dem Ergebnishaushalt herausgerechnet. Dazu kommt, dass die Steuereinnahmen großzügig geschätzt sind. Beispiel Gewerbesteuer. Letztes Jahr hatten wir Einnahmen von 22,8 Mio. Für 2020 setzt Kämmerer Bausch einfach einmal 25 Mio Einnahmen an, ohne zu erklären, woher sie kommen sollen. Bei realistischer Schätzung aller Steuern käme der Ergebnishaushalt weit ins Minus. Angesichts der Corona-Krise wird das reale Defizit sicher noch größer. Meine Note für den Haushaltsentwurf: Vier Minus.

Gastronomie und Gewerbe beim Karstadt-Projekt?

Gastronomie und Gewerbe beim Karstadt-Projekt?

Als einladende, belebte Lokalität zeichnet das Architektenbüro die geplante Karstadt-Überbauung. Schaufenster und Tische im Freien unter Sonnenschirmen laden Besucher und Flaneure ein. Tatsächlich jedoch ist die Planung mittlerweile ganz anders.

Abkehr vom Plan hinter verschlossenen Türen

Der Bauherr, die städtische Gewobau, hat wenig Erfahrung mit der Vermietung von Gewerbeflächen. Ihr Aufsichtsrat hat daher entschieden, gar nicht an Gewerbe- und Gastronomie zu vermieten. Natürlich ist dies hinter verschlossenen Türen engstens mit der Magistratsspitze vereinbart worden. Die Zeitung schreibt auch schon, das gesamte Erdgeschoss werde definitiv an die Stadtverwaltung vermietet. Das höchste beschließende Organ unserer Stadt ist allerdings das Parlament. Dieses hat bisher noch nicht über die Vermietung beraten.

Reines Begördenzentrum wäre destaströs

Natürlich wäre es desaströs, würden wir am neuen Tor zur Innenstadt die einmalige Chance auf Belebung vergeben. Ein Behördenzentrum würde sicherlich kaum zur Belebung beitragen, schon gar nicht abends und am Wochenende.

Beratung gehört in die Öffentlichkeit

Schneller als gedacht, am 13. Februar, wird die Stadtverordnetenversammlung nun über das Karstadt-Projekt beraten, allerdings im geheimen Teil der Sitzung. Die Spielregeln verlangen, dass ich über diesen Teil nichts sagen darf. Ich werde allerdings einen offiziellen Antrag stellen, der dann in den Ausschüssen und im öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung beraten werden muss. Dieser Antrag lautet: „Im Erdgeschoss wird eine Fläche von mindestens 350 qm für Gewerbe und Gastronomie vorgesehen.“ Das ist eine sehr moderate Forderung. Dann stünden der Gewobau immer noch fast 1000 qm zur Verfügung, die sie an die Stadt vermieten kann. Aber wenigstens auf einer Teilfläche könnte man Geschäfte und Gastronomie ansiedeln, die zum Verweilen in der Stadt einladen.

Neujahrsempfang des Gewerbevereins

Neujahrsempfang des Gewerbevereins

Hauptredner beim heutigen Neujahrsempfang des Gewerbevereins war Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios. Wer einen langweiligen politisch-korrekten Vortrag eines öffentlich-rechtlichen Journalisten erwartet hat, sah sich eines Besseren belehrt. Koll, der auch auf langjährige Erfahrung als Studioleiter in Paris und London aufbaut, beleuchtete die Lage in Mitteleuropa mit scharfem analytischem Verstand und viel Witz.

Mitteleuropa an einer Zeitenwende

Koll sieht Mitteleuropa an einer Zeitenwende. Was nach der Ära Merkel kommt, liegt wie unter einem Nebelteppich. Innenpolitik scheint die Kanzlerin schon heute kaum mehr zu interessieren. Der neuen CDU-Vorsitzenden attestierte Kroll zwar Kampfgeist. Sie verfüge aber nicht über die Synthese, die Napoleon von seinen Generalen forderte, nämlich die Kombination von Talent und Fortune.

In Frankreich haben die früheren Volksparteien, die CDU und SPD entsprechen, gerade noch 15 Prozent der Wählerstimmen erhalten – und zwar zusammen. Dies sorgte für Entsetzen in den Gesichtern so mancher Parteienvertreter im vollbesetzten Stadttheater.

Frühere Volksparteien Frankreichs zusammen 15 Prozent

In unserem Nachbarland gibt es nur noch zwei politische Blöcke, Präsident Macrons En Marche und das Rassemblement National (Front National). Macron führe das Land fast wie ein König. Das komme den Franzosen entgegen, die eine starke, zentrale Führung wünschen. Die großangelegten aktuellen Proteste der Franzosen beruhen auf der Sorge, Lebensstandard zu verlieren. Als größten Feind Macrons machte Kroll Macron selbst aus. Er verstehe es oft nicht, seine intellektuelle Brillanz hintanzustellen. Beispielsweise die Aussage, die NATO sei „hirntot“, hätte man auch charmanter überbringen können.

Den Austritt Großbritanniens aus der EU hält Koll für einen Fehler, den die Briten nicht mehr rückgängig machen können, ohne das Gesicht zu verlieren. Koll zeigte, wie sehr er die Briten schätzt, besonders ihren Humor und ihr understatement. Heute Abend um 19:10 Uhr ist Theo Koll im ZDF zu sehen mit einem Special zur Libyen-Konferenz.

Städteservice: Chance auf Bürgernähe vergeben

In öffentlicher Sitzung hat heute Abend der Verwaltungsrat des Städteservice beschlossen, dass ein neuer gemeinsamer Betriebshof für Raunheim und Rüsselsheim neben der Zentralkläranlage gebaut werden soll. Der Wertstoffhof soll nach Bischofsheim ausgegliedert werden. Er soll dort in Regie der kreiseigenen AWS betrieben werden.

6000 Unterschriften ignoriert

Etwa 100 interessierte Bürger waren gekommen. Allerdings wurden keine Fragen aus dem Publikum zugelassen. Hier hat insbesondere die Raunheimer Stadtverordnetenvorsteherin Blum (SPD) in resoluter, autoritärer Weise darauf bestanden, dass der Verwaltungsrat keine Bürgerbeteiligung zulässt. Schade, hier wurde eine Chance unnötig vertan. Was hätte es geschadet, ein Viertelstündchen mit den Bürgern zu diskutieren? 6000 Bürger hatten unterschrieben, dass der Wertstoffhof am bisherigen Ort bleibt. Die Parteien haben sich einfach darüber hinweg gesetzt.

Qualität des Zahlenwerks fraglich

Ob die gewählte Variante tatsächlich die wirtschaftlichste ist, kann man als Zuschauer ohne Studium der genauen Zahlen nicht erkennen. Klar wurde aber, dass die Kosten von etwa einer Mio für den Grunderwerb an der Kläranlage nicht in der Kalkulation enthalten ist. Dies werte ich als einen Hinweis auf die Qualität des ganzen Zahlenwerks. Trotzdem fiel der Beschluss des Verwaltungsrats einstimmig über alle Parteien.

Der Vorstand des Städteservice Jens Will argumentierte noch, man solle erst einmal einen Vertrag über 5 Jahre mit der AWS abschließen, um zu sehen, ob das Angebot tatsächlich so günstig ist, wie es vorab erscheint. Schließlich wurde beschlossen, es soll ein Vertrag über 10 Jahre abgeschlossen werden. Über eine Ausstiegsklausel solle mit der AWS verhandelt werden. Was dieser Beschluss im Klartext bedeutet, ist klar: Der Städteservice mag verhandeln aber die AWS muss nicht darauf eingehen. Ein Vertrag über 10 Jahre ist ihr sicher. Warum musste dies unbedingt heute so übers Knie gebrochen werden?

Festnahme an Heisenberg-Schule

Festnahme an Heisenberg Schule

An der Werner-Heisenberg-Schule ist ein Schüler festgenommen worden. Dies spricht sich gerade in der Stadt herum, weil die Schulleiterin einen Brief in hoher Auflage an ihre Schüler verteilt hat. Die Quintessenz des Briefes, die man nach längerem Studieren ziehen kann: Es ist politisch unkorrekt, ja geradezu „Fake-News“, über den Vorgang zu sprechen.

Erziehung zum selbst verantwortlichen Staatsbürger

Was ist das für ein pädagogisches Konzept, den Vorgang unter den Teppich zu kehren anstatt aufzuarbeiten? Ist es nicht Aufgabe der Schule, die jungen Menschen zum selbst denkenden und verantwortlich handelnden Staatsbürger zu erziehen? In einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft hat jeder das Recht auf Information, damit er seine eigenen Schlüsse ziehen kann.

Die Schule sollte also mitteilen, warum die Festnahme erfolgte und was der zugrunde liegende Verdacht der Polizei ist. Was kann man an so einer Begebenheit nicht alles für die Lebenspraxis lernen: Selbst wenn jemand verhaftet ist, gilt die Unschuldsvermutung. Erst wenn ein rechtsstaatliches Gericht gesprochen hat, liegt ein Urteil vor. Natürlich kann man auch am Anschauungsbeispiel vertiefen und verinnerlichen, welches Verhalten die Gesellschaft nicht duldet und wie der Staat in diesem Fall handelt.

Cook-Pleite – So auch die Staats-Pleite

Cook-Pleite

Der Reisekonzern Thomas Cook ist pleite. Dies ist dramatisch für 21.000 Angestellte sowie für Zehntausende Reisende, die nicht in den lang ersehnten Urlaub fliegen können. Für Urlauber wie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt die Insolvenz gänzlich überraschend. Im Gegensatz dazu haben Vorstand und leitende Angestellte natürlich genau gewusst, wie die Lage ist. Sie haben nur geschwiegen.

Cook-Pleite – gänzlich überraschend

Ganz genauso wie bei Cook kommt auch die Staats-Pleite. Am Ende des Jahres wird Rüsselsheim trotz großzügiger Unterstützung des Landes wieder 230 Mio Schulden haben. Dies sind 7.700 € pro Haushalt. Es kommt aber noch schlimmer. Deutschland gewährt seinen Handelspartnern in der EU einen zinslosen Überziehungskredit, genannt Target-Saldo. Der ist längst über 1.000 Mrd gestiegen. Regeln zur Rückzahlung existieren nicht. Der Kredit ist also so gut wie verloren und die Parteien sehen untätig zu. 1.000 Mrd sind 25.000 € pro Steuerzahler. Dazu kommen natürlich noch 3.000 Mrd Schulden von der Sanierung der DDR und viele sonstige Schulden.

Staats-Pleite – Zeitpunkt gänzlich überraschend

Der Staat kann dies aktuell noch schultern, weil die Zinsen künstlich niedrig gehalten werden. Die stetig wachsende Schuldenlawine kann also bis jetzt noch fast unbemerkt immer weiter in die Zukunft geschoben werden. Schulden müssen aber bezahlt werden. Irgendwann droht also das Schneeballsystem zu zerschellen. Wenn weiterhin unzureichend konsolidiert wird, ist der Crash unausweichlich. Für den Bürger wird der Zeitpunkt nicht absehbar sein, genauso wie für die Reisenden von Cook.

Rücklagen der Bürger verfallen wertlos

Die Regierungen und Zentralbanken werden den nahenden Crash natürlich erkennen aber sie werden schweigen wie das Management von Cook. Sie wollen unschöne Szenen verhindern. Sie wollen Tumulte vermeiden, wenn die Bürger zur Bank stürmen, um ihr Geld abzuheben (bank run). Deshalb werden die Regierungen den Crash auf ein Wochenende legen. Da bekommen die Banken gesagt, dass sie am Montag nicht öffnen. In der Woche danach wird es erlaubt sein, ein wenig Notgeld abzuheben. Bei der letzten Staatspleite in Argentinien lag die Summe etwa bei 1.000 Euro. Der größte Teil der privaten Rücklagen wird wertlos verfallen. Der Staat braucht ja das Geld der Bürger, um seine Schulden zu zahlen. Der frühere Kanzlerkandidat der SPD, Scharping, hat dies einmal zugegeben, als er sich verplappert hat. Der Sozialdemokrat sagte, die Staatsschulden seine gar nicht schlimm. Die Vermögen der Bürger seinen ja etwa gleich hoch.

Crash vermeiden nur durch Konsolidierung

Wenn wir den Crash überhaupt noch vermeiden wollen, müssen die Schulden begrenzt und allmählich abgebaut werden. Deshalb ist Haushaltskonsolidierung so enorm wichtig. Die knappe Mehrheit in Haushaltsangelegenheiten liegt im Rüsselsheimer Parlament aktuell bei (SPD/Grünen/Linken/FWR/FNR). Bei dieser Mehrheit ist von Konsolidierung nichts zu erkennen. Die nächsten Kommunalwahlen sind in ca. 18 Monaten.