SPD: Pure Verzweiflung

SPD Pure Verzweiflung

Bei der Bayernwahl startete die SPD schon schwach (20,9 % im Jahr 2014) und halbierte ihr Ergebnis jetzt noch (9,7 %). Wann hat man das letzte Mal eigentlich einen größeren politischen Entwurf von der SPD gesehen? Das waren die Hartz-Gesetze vor mehr als 10 Jahren. Seitdem ist sich die SPD nicht einig, ob sie für Hartz oder dagegen ist. Zum Ersatz für Politik wurde der Kampf der SPD gegen „Rechts“.

Eine Arbeiterpartei ist die SPD schon lange nicht mehr. Ihre Funktionsträger sind Lehrer und Beamte, die oftmals die Realität nicht mehr sehen. Oder warum hat die SPD in der Groko durchgesetzt, dass selbst islamistische Gefährder ihre Angehörigen nach Deutschland nachziehen lassen dürfen? Die Ferne von der Realität zeigt sich auch sehr anschaulich auf dem Plakat zur hessichen Landtagswahl, auf dem ihr Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel einen massiven Holzbalken schultert. „Zukunft – jetzt machen“ steht dabei. Dazu trägt Schäfer-Gumbel ein feines Business-Hemd. Hat ihm denn keiner seiner Funktionäre gesagt, dass er so nicht als Arbeiter durchgeht?

Überhaupt ernten die SPD-Plakate vielfach Kopfschütteln. Mancher mokiert sich darüber, dass die lokale Landtagskandidatin Geis vor der Rigipswand posiert. Mir ist das noch egal. Aber warum plakatiert die SPD „Bezahlbare Mietwohnungen schaffen“? Die SPD ist doch an der Bundesregierung beteiligt. Fordert die SPD also von sich selbst Konzepte zum Wohnungsbau? Anscheinend spricht aus solchen Plakaten die pure Verzweiflung.

Die Lage der SPD in Rüsselsheim ist nicht besser. Am Donnerstag kommt sie mit einem Antrag über „Pfandringe“ in die Stadtverordetenversammlung. Die Ringe sollen den Flaschensammlern das Auflesen erleichtern. Da gibt es also Menschen, die in ihrer Not Pfandflaschen sammeln. Der Arbeiterpartei SPD fällt dazu keine bessere Sozialpolitik ein als den Armen das Sammeln zu erleichtern. Manche in Rüsselsheim werfen der SPD deshalb Zynismus und Menschenverachtung vor. Ich meine eher, dies ist pures Unvermögen. Die SPD weiß auch in Rüsselsheim einfach nicht mehr weiter. Sie verlegt sich allein darauf, mit Aktivitäten gleich welcher Art in der Zeitung zu erscheinen.

Das hat bisher noch funktioniert. Oftmals bringt die SPD Anträge fast ohne Inhalt ins Parlament. Die Presse hat über diesen Mangel bisher immer wohlwollend hinweg gesehen. Das wird sie aber kaum mehr, wenn hinter der SPD keine Macht mehr steht. Deshalb wird sich der Niedergang der SPD noch beschleunigen.

FDP allseits offen

FDP-allseits-offen

Am 14. Oktober ist die nächste größere Wahl, die Landtagswahl in Bayern. Da die CSU taumelt, gibt es allerlei Diskussionen um mögliche Koalitionen. FDP-Chef Linder erklärte dazu, die FDP sei allseits offen.  Er schließe keine der rechnerisch möglichen Koalitionen aus. Das ist natürlich ein Anfängerfehler, der jede Menge Stimmen kostet. Nach der Bundestagswahl verhandelten CDU, Grüne und FDP monatelang um eine Koalition. Zum Schluss machte die FDP nicht mit, weil sie liberale Ziele in einer solchen Koalition nicht verwirklicht sah. Die FDP hat damals viel Kritik einstecken müssen, weil sie erst nach Monaten zu dieser Erkenntnis gekommen war.

Jetzt macht Lindner schon wieder denselben Fehler. Er ist wieder bereit, mit den Grünen zu verhandeln. Dabei weiß er, dass die Grünen die Partei des erhobenen Zeigefingers ist. Die Grünen würden dem Bürger am liebsten in jeder Lebenslage vorschreiben, was er zu tun hat und was moralisch gut ist. Dies ist das Gegenteil von Liberalismus. Das müsste die FDP einmal verinnerlichen.

Anders als die FDP haben die Freien Wähler in Bayern erklärt, einer Koalition keinesfalls beizutreten, falls sie von einem Grünen geführt würde. Die Freien Wähler in Bayern zeigen Rückgrat. Sie beteiligen sich nicht um jeden Preis an der Regierung und der Macht. Bei den Freien Wählern muss man aber klar zwischen den einzelnen Verbänden unterscheiden. Jeder Landes-, ja sogar jeder Gemeindeverband macht seine eigene Politik. Es gibt auch Stadtverbände, die sehr nahe bei den Grünen segeln und immer viel Wert auf politische „Korrektheit“ legen.

Mal sehen, wie sich die FDP in Rüsselsheim bei der anstehenden Wahl zum Bürgermeister positioniert. Nach meinem Eindruck wird sie nicht dem Beispiel ihres Berliner Frontmannes folgen. Sie werden wohl wissen, dass die Grünen keine liberale Politik machen.

Graphik von Christian Kott, Liberal-Konservatie Reformer (LKR)

Angst vor Wählerschwund

CDU Angst vor Wählerschwund

Kurz vor der Landtagswahl bekommt die CDU Hessen Angst vor drohendem Wählerschwund. Auf einigen Gebieten hat sie die Probleme einfach ignoriert. Ein Beispiel sind die drohenden Dieselfahrverbote in Frankfurt und anderen Städten. Das Problem begann mit unrealistischen, nicht einhaltbaren Stickoxid-Grenzwerten, die die Europäische Union erlassen hat. Die Regierungen Merkel haben nicht gegen diese Grenzwerte gekämpft. Merkel und ihre Verkehrsminister wussten, dass es das Interesse konkurrierender europäischer Länder ist, die deutsche Diesel- und Autoindustrie zu schwächen. Merkel hat sie stillschweigend gewähren lassen.

Dann hat die deutsche Autoindustrie Auswege gesucht und dabei offensichtlich betrogen. Auch hier hat die Regierung wieder weggeschaut. Es war ihr nicht eilig, die Machenschaften aufzuklären. Dabei war es gar kein Kunststück, die Menge Harnstoff („Adblue“) auszurechnen, die ein Dieselauto eigentlich brauchen würde, um das Abgas zu reinigen. Hätte man nur gewollt, so hätte man gesehen, dass die Abgasreinigung vieler Motoren absichtlich gedrosselt wird.

Als nächstes versuchte die Regierung Merkel, die Autoindustrie möglichst frei von Schadensersatz davonkommen zu lassen. Noch vor kurzen gab man die Parole aus, man hätte „keine Handhabe“ gegen die Hersteller. Das Umdenken der CDU Hessen kommt sehr spät. Immerhin hat die Landesregierung eine Resolution des Bundesrats erwirkt. Diese besagt, dass die Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller umgerüstet werden müssen. Der Bundesrat „bittet“ die Bunderegierung, dementsprechend zu handeln.

Schlimmer noch ist dabei die Rolle der Grünen. Den Grünen kommen die unrealistischen Grenzwerte sehr gelegen. Sie bekämpfen den Individualverkehr schon lange. Dabei ist es ihnen egal, wenn ein ganzer Industriezweig in Deutschland auf Dauer abstirbt. Woher jedoch soll unser Wohlstand herkommen, wenn Deutschland in immer mehr Industriezweigen den Vorsprung verliert? Im Unterschied zu den Grünen bewahrt die CDU hier noch einen Rest an Realismus.

Deutschland sitzt auf einer Bombe

Deutschland räumt seinen Handelspartnern im Euro-System einen zinslosen Überziehungkredit ein, bei dem es keinerlei Verpflichtung zur Rückzahlung gibt. Target-Salden nennt man diese Kredite. Sie drohen jetzt die 1.000 Milliarden-Höhe zu durchbrechen. Das sind 25.000,- Euro pro Steuerzahler! Geld, das zum größten Teil für immer verloren ist.

Der jetzigen und den vorherigen Bundesregierungen ist das Problem bekannt. Sie haben aber nicht den Antrieb, etwas zu unternehmen. Eine solche Regierung können wir aber nicht gebrauchen.

Netzwerkdurchsuchungsgesetz verfassungswidrig

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Netzwerkdurchsuchungsgesetz verfassungswidrig

Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode des Bundestages peitschten SPD und CDU das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (Facebookgesetz) hastig durch den Bundestag. Jetzt wird nachträglich bekannt, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages vor der Abstimmung ein Gutachten vorgelegt hat, das den Gesetzesentwurf von Justizminister Maas (SPD) als verfassungswidrig und europarechtswidrig bezeichnet. Trotz der Brisanz nahmen weniger als 60 von 630 Bundestagsabgeordneten an der Abstimmung teil. Das allein ist schon ein Ausdruck einer bei uns herrschenden Staats-Krise.

Dem Gesetz zufolge müssen Betreiber von Internet-Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube sowie von Messengerdiensten wie Skype oder WhatsApp umlaufende Texte löschen, die rechtswidrige Inhalte haben. Kritisch sind hierbei die kurzen Fristen (24 Stunden) und hohen Strafen (bis 50 Mio), die den Betreibern drohen, falls sie nicht handeln. Um den hohen Strafen zu entgehen, löschen die Betreiber lieber alles, was anrüchig sein könnte und ihnen gemeldet wird. Eine ausreichende Prüfung ist nicht gewährleistet (Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit). Private Organistionen beteiligen sich an der Netzdurchsuchung, zum Beispiel die Amadeo-Antonio-Stiftung, deren Leiterin Anetta Kahane eine ehemalige Stasi-Zuträgerin ist. Rechtsstaatlichkeit ist nicht mehr gewährleitet. Vielmehr wird das Recht in fataler Weise privatisiert. Der Zweck ist, missliebige Meinungen mundtot zu machen. Die etablierten Parteien SPD und CDU wollen auf diese Weise ihre politische „Korrektheit“ durchsetzen und begeben sich dabei auf den Weg in die Meinungsdiktatur. Bei den Grünen ist die Meinung zum Durchsuchungsgesetz geteilt. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast verlangt sogar eine noch weitergehende Zensur.

Wir können CDU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen nur empfehlen, das Durchsuchungsgesetz und den diktatorischen Justizminister aus dem Verkehr zu ziehen.

Wenn die GroKo schiefgeht

Martin Schulz: "Wenn die Verhandlung zur GroKo schiefgeht, ist meine Karriere am Ende"

Wenn die Verhandlungen zur großen Koalition (GroKo) im Bund schief gehen, meint Martin Schulz (SPD), ist seine Karriere am Ende.*
Was folgern wir daraus?

(1) Die GroKo wird beschlossen, völlig egal, welches Verhandlungsergebnis am Ende heraus kommt. Die Sondierungsgespräche sind eine reine Show für das Publikum

(2) Die Spieler dieser Sondierungs-Reality-Show haben kein vorrangiges Interesse daran, was in den nächsten vier Jahren gut für unser Land ist. Es geht ihnen zuerst um die eigene Karriere.

Das Schauspiel ist wieder ein Beispiel dafür, dass die Krise der etablierten Parteien zur Staatskrise wird. Sie wichtigen Probleme werden nicht mehr gelöst sondern verdrängt.

Multi-Organversagen der Groß-Gerauer Politik

Vielerorts leidet die Politik an Organversagen. Dies gilt nicht nur für Rüsselsheim, wo alle drei hauptamtlichen Magistratsmitglieder (CDU, SPD, Grüne) sich weigern, einen Konsolidierungsplan für den notleidenden Haushalt aufzustellen. In der Kreisstadt wird jetzt auch ein Fall von Multi-Organversagen der Politik bekannt. Die Zufahrt zum Gewerbegebiet Hans-Böckler-Straße im Norden der Stadt wird durch eine Baustelle massiv behindert. Die Gewerbetreibenden klagen über derart lange Staus und Umwege, dass ihnen Kunden wegbleiben. Von Umsatzeinbrüchen über 50 Prozent ist die Rede. Die Gewerbetreibenden machen der Stadtverwaltung Vorschläge, wie die Lage verbessert werden kann. Die Stadtverwaltung ist jedoch nicht bereit, darauf einzugehen oder selbst die Initiative zu ergreifen.

Wer glaubt, Bürgermeister Sauer (CDU) werde helfen, sieht sich enttäuscht. Einen schon vorgesehenen Ortstermin mit den betroffenen Unternehmern hat er abgesagt. Die Verkehrsregelung sei „alternativlos“. Die Gewerbetreibenden müssen jetzt bis Ende des Jahres mit den Einschränkungen leben. Nicht jeder wird dies wirtschaftlich überleben. Die Haltung des Bürgermeisters ist besonders bemerkenswert, da er gerade für den Einzug in den Bundestag kandidiert.

Die Presse berichtet jetzt zusätzlich, dass Anwohner der Hans-Böckler-Straße schon seit mehr als 10 Jahren über eine andere Misere klagen. Die Straße wird nämlich von Lastwagen streckenweise völlig zugeparkt, so dass manchmal selbst mit einem kleinen Auto kaum durchzukommen ist. Schwere Lastwagen parken selbst im Halteverbot, an Einfahrten und auf Bürgersteigen, die sie oft sogar in voller Breite einnehmen. Es ist üblich, dass Lastwagen auch auf dem Bürgersteig fahren, selbst wenn Fußgänger unterwegs sind. Zwei große Lastwagen kommen nämlich auf der Straße kaum aneinander vorbei. Dabei wird die Straße auch von Nauheimer Schulkindern genutzt, die die Schulen in der Kreisstadt besuchen. Besonders prekär sei die Lage am Wochenende, wenn die Motoren von Kühllastwagen auf der Straße rund um die Uhr laufen. Die Anwohner klagen, ihre Eingaben ans Rathaus seien während all der Zeit erfolglos geblieben. Das Ordnungsamt ignoriere ihre Anliegen weitgehend, insbesondere am Wochenende. Die Polizei schreitet nicht ein.

Hier ist also ein gravierendes Problem seit langem bekannt. Die Verwaltung unternimmt nichts und der Bürgermeister stellt sich „alternativlos“ hinter seine Verwaltung. Da können wir nur ein Multi-Organversagen der Groß-Gerauer Politik feststellen. Wir fordern mehr direkte Einwirkungsmöglichkeiten der Bürger (direkte Demokratie) und Gehaltskürzung bei Amts- und Mandatsträgern als Folge nachgewiesener Schlechtleistung.

Integration der Deutschtürken mehrheitlich gescheitert

Erdogans Leibwächter treten in der Amerikanischen Bundeshauptstadt Washington  auf friedliche Demonstranten ein. Wie mag es erst in Türkischen Gefängnissen zugehen, wo politisch Andersdenkende einsitzen? Gerade wurde Burak Akbay, der Verleger der drittgrößten Tageszeitung der Türkei verhaftet, weil er vor Monaten Erdogans Urlaubsort veröffentlicht hat. Die Türkei ist durch Erdogan zu einer Diktatur geworden. Befremdlich ist, dass die große Mehrheit der Deutschtürken dem Verfassungsreferendum Erdogans zugestimmt hat, das den Weg in die Diktatur eröffnet. Sie leben bei uns in Freiheit und wünschen mehrheitlich die religiöse Diktatur. Dies zeigt, dass eine „Integration“ der Mehrheit der Deutschtürken in die Deutsche Gesellschaft vollkommen gescheitert ist.