Erst verabreden Parteien, Ältestenrat und Stadtverordnetenvorsteher, dass sie den Haushalt 2020 für Rüsselsheim ohne Diskussion durchs Parlament durchwinken. Eine Demonstration der Parteien war damit beabsichtigt. Man wollte dem Bürger zeigen, dass man den Magistrat in der Krise frei laufen lässt und die Kontrollfunktion des Parlaments hintan stellt.
Zeitung: Parlament erfüllt Pflicht nicht
Dann aber schreibt die Zeitung, das Parlament habe geradezu seine Pflicht nicht erfüllt. Recht hat der Kommentator. Diskussion und Beschlussfassung zum Haushalt sind das wichtigste Recht und die wichtigste Pflicht des Parlaments. Dabei soll Kontrolle keinesfalls Fundamentalopposition bedeuten. Ich hätte den Etat aus sachlichen Gründen abgelehnt (Post vom 18. März). Es gab aber auch gewichtige Stimmen, den Haushalt insgesamt anzunehmen, weil er immerhin besser ist als in den letzten Jahren. Das war vor allem die Position von WsR. Dies alles konnte nicht öffentlich dargelegt werden, weil das Parlament sich seiner Funktion selbst entledigt hat. Da wäre es besser gewesen, die Haushaltsberatungen zu verschieben. Ohne beschlossenen Etat greifen die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung, die in Rüsselsheim wohlerprobt sind. Damit kämen wir gut durch die Krise.
Die Stadtverordneten appellieren an die Bürger, während der Krise möglichst zu Hause zu bleiben. Aber die Politiker selbst halten sich nicht daran. Zum demonstrativen Durchwinken des Haushalts hätten sie sich nicht treffen brauchen
Viele Gegner macht sich der Journalist mit seinem Kommentar. Aber nur so haben die Medien als vierte Gewalt im Staat eine Berechtigung. Sagen, was richtig ist und nicht, was kurzfristig Zustimmung bringt.
Einsatz des Stadtverordnetenvorsteher fürs Parlament bleibt aus
Gerade vom Stadtverordnetenvorsteher hätte ich mir gewünscht, dass er für die Kontrollfunktion des Parlaments einsteht und kämpft. Davon habe ich aber leider nichts bemerkt. Vier Jahre lang hat er meines Erachtens seine Aufgabe gut und gerecht ausgeübt. Ein Jahr vor der Kommunalwahl kommt aber anscheinend der Parteisoldat zum Vorschein, der wohl noch Offizier werden will.