Die Dramatik des Haushalts

Die Dramatik des Haushalts

9.000 Euro Schulden pro Steuerzahler

Die Dramatik des Rüsselsheimer Haushalts zeigt sich insbesondere im Schuldenstand. Planmäßige Schulden Ende des Jahres: 302 Mio. Das sind über 9.000 Euro pro Steuerzahler, obwohl wir in den letzten Jahren Hunderte von Millionen vom Land bekommen haben in Form von Schutzschirm und Hessenkasse. Bis Ende 2023 wird es nicht besser, sondern schlimmer: 343 Mio Schulden.

„Tilgung“ mit neuen Krediten

Im Jahr 2020 werden 100 Mio neue langfristige Schulden aufgenommen aber nur 7,4 Mio formal getilgt. Das ist an sich schon ein mageres Verhältnis. Es kommt hinzu, dass die „Tilgung“ aber aus neuen Krediten „bezahlt“ wird.
Die Zahl der Stellen wird um 79 vergrößert, was natürlich dauerhafte Folgekosten bedeutet. Teilweise ist die Stellenausweitung durchaus nachvollziehbar, z.B. bei der Berufsfeuerwehr, die heute oftmals in Unterzahl ausrücken muss. Anderswo, etwa beim Rechtsamt und der Öffentlichkeitsarbeit, ist die Stellenvermehrung aber unverständlich.

Ausschöpfung aller Buchhaltungs-Kunststücke

Eine wichtige Kennzahl ist das Defizit im Ergebnishaushalt. Der Ergebnishaushalt, in dem die Schulden nicht erscheinen, muss bis 2022 ausgeglichen sein. Durch Ausschöpfung aller Buchhaltungs-Kunststücke ist dieses Ziel bereits im Haushaltsplan 2020 formal erreicht. Hunderte vorhandener Stellen im Rathaus und den Ämtern sind nämlich nicht besetzt. Einen Teil der unbesetzten Stellen hat der Kämmerer, OB Bausch, einfach aus dem Ergebnishaushalt herausgerechnet. Dazu kommt, dass die Steuereinnahmen großzügig geschätzt sind. Beispiel Gewerbesteuer. Letztes Jahr hatten wir Einnahmen von 22,8 Mio. Für 2020 setzt Kämmerer Bausch einfach einmal 25 Mio Einnahmen an, ohne zu erklären, woher sie kommen sollen. Bei realistischer Schätzung aller Steuern käme der Ergebnishaushalt weit ins Minus. Angesichts der Corona-Krise wird das reale Defizit sicher noch größer. Meine Note für den Haushaltsentwurf: Vier Minus.

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