Städteservice: Chance auf Bürgernähe vergeben

In öffentlicher Sitzung hat heute Abend der Verwaltungsrat des Städteservice beschlossen, dass ein neuer gemeinsamer Betriebshof für Raunheim und Rüsselsheim neben der Zentralkläranlage gebaut werden soll. Der Wertstoffhof soll nach Bischofsheim ausgegliedert werden. Er soll dort in Regie der kreiseigenen AWS betrieben werden.

6000 Unterschriften ignoriert

Etwa 100 interessierte Bürger waren gekommen. Allerdings wurden keine Fragen aus dem Publikum zugelassen. Hier hat insbesondere die Raunheimer Stadtverordnetenvorsteherin Blum (SPD) in resoluter, autoritärer Weise darauf bestanden, dass der Verwaltungsrat keine Bürgerbeteiligung zulässt. Schade, hier wurde eine Chance unnötig vertan. Was hätte es geschadet, ein Viertelstündchen mit den Bürgern zu diskutieren? 6000 Bürger hatten unterschrieben, dass der Wertstoffhof am bisherigen Ort bleibt. Die Parteien haben sich einfach darüber hinweg gesetzt.

Qualität des Zahlenwerks fraglich

Ob die gewählte Variante tatsächlich die wirtschaftlichste ist, kann man als Zuschauer ohne Studium der genauen Zahlen nicht erkennen. Klar wurde aber, dass die Kosten von etwa einer Mio für den Grunderwerb an der Kläranlage nicht in der Kalkulation enthalten ist. Dies werte ich als einen Hinweis auf die Qualität des ganzen Zahlenwerks. Trotzdem fiel der Beschluss des Verwaltungsrats einstimmig über alle Parteien.

Der Vorstand des Städteservice Jens Will argumentierte noch, man solle erst einmal einen Vertrag über 5 Jahre mit der AWS abschließen, um zu sehen, ob das Angebot tatsächlich so günstig ist, wie es vorab erscheint. Schließlich wurde beschlossen, es soll ein Vertrag über 10 Jahre abgeschlossen werden. Über eine Ausstiegsklausel solle mit der AWS verhandelt werden. Was dieser Beschluss im Klartext bedeutet, ist klar: Der Städteservice mag verhandeln aber die AWS muss nicht darauf eingehen. Ein Vertrag über 10 Jahre ist ihr sicher. Warum musste dies unbedingt heute so übers Knie gebrochen werden?

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