Tür und Tor geöffnet für Missbrauch

Tür und Tor für Missbrauch geöffnet

Nehmen wir einmal an, eine Bank bewertet ihre Risiken neu. Dabei käme sie zu der Auffassung, der Haushalt der Stadt sei unsolide. Die Bank kürzt daher ihre Kreditlinien. Dann besteht höchste Gefahr. Die Stadt könnte zahlungsunfähig werden.

Krisensitzung

Unverzüglich würde der Stadtverordnetenvorsteher eine Krisensitzung des Parlaments per E-mail einberufen. In Krisen kann die Ladungsfrist auf einen Tag verkürzt werden. Leider hat das Stadtparlament kürzlich beschlossen, dass eine Einladung per E-mail in Zukunft gültig sein soll, wenn sie nur abgeschickt worden ist. Als Beleg soll der Ausdruck der versandten Mail genügen. Der Absendebeleg hat jedoch keinerlei Beweiskraft. Diese Regelung öffnet Tür und Tor für Missbrauch. Wenn Termine öffentlich nicht im Voraus bekannt sind, könnte man missliebige Stadtverordnete leicht von einer Einladung ausschließen.

Missliebige Parlamentarier ausschließen

Ich behaupte nicht, dass Derartiges geplant ist. Ich meine auch, dass der Stadtverordnetenvorsteher seine Aufgabe bisher gut gemacht hat. Ich habe mich als Abgeordneter ohne Fraktion bisher nicht durch ihn benachteiligt gefühlt. Ich warne aber davor, dass die neue Regelung leicht missbraucht werden kann. Ich habe daher im Parlament um Streichung der neuen Passage gebeten. 40 von 41 anwesenden Abgeordneten lehnten meinen Antrag allerdings ab. Nicht einmal eine Diskussion fand statt.

Aufs Ankommen kommts an, nicht aufs Absenden

Bei fast allen Terminsachen im Leben kommt es darauf an, dass eine Eingabe oder ein Schreiben vor Fristablauf ankommt. Nicht aufs Absenden kommts im Leben an sondern aufs Ankommen. Dies gilt beispielsweise bei der Kündigung eines Mietvertrages oder bei einem Einspruch gegen den Bescheid einer Behörde. Ausgerechnet bei Krisensitzungen des Stadtparlaments soll dies nicht mehr gelten? Erstaunlich, dass das Rechtsamt der Stadt hier nicht aktiv geworden ist. Oder gab es eine Stellungnahme, die jedoch ignoriert wurde? Der Oberbürgermeister ist jetzt die nächste Instanz. Er hätte die Möglichkeit, dem fehlerhaften Beschluss des Parlaments zu widersprechen. Mal sehen, ob er aktiv wird.

Regierungsflieger schon wieder gestrandet

Regierungsflieger schon wieder gestrandet

 

Schon wieder ist eine Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr beim Staatsbesuch liegen geblieben. Alle Welt lacht über uns. Diesmal traf es den Bundespräsidenten in Äthiopien mitsamt seiner 55-köpfigen Delegation. Vor vier Jahren war er dort schon einmal mit Mann und Maus gestrandet.

Die Flugbereitschaft verfügt über 17 Maschinen. Kann die Bundeswehr denn nicht wenigstens eine Maschine so weit ertüchtigen, dass sie sicher fliegt? Offenbar nein, denn die Flugbereitschaft bekommt jetzt drei neue Airbusse für 540 Mio. Die verantwortliche Verteidigungsministerin bleibt trotz aller Skandale weiterhin im Amt. Unfähigkeit wird mit dem Steuergeld der Bürger mühsam übertüncht.

Falls es jemand noch nicht gemerkt haben sollte, wir werden allmählich eine Bananenrepublik.

Reich werden beim Fernsehen

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Wer heute noch eine Bank überfällt, ist nicht klar bei Verstand. Es gibt andere, gefahrlose Möglichkeiten, reich zu werden. Zum Beispiel beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Das Durchschnittsgehalt eines Angestellten der ARD beträgt 9.400,- Euro.

Durchschnittsgehalt 9.400,- Euro

Dafür darf er natürlich nicht alles schreiben, was er gerne möchte. Er muss seine Beiträge schon an die herrschenden, etablierten Parteien anpassen. Diese sitzen im Rundfunkrat, dem obersten Aufsichtsgremium und kontrollieren das Programm.

Sender abhängig von etablierten Parteien

Der Bürger kann sich nicht gegen die Einheits-Berichterstattung weiter Teile der öffentlich-rechtlichen Medien wehren. Selbst wenn er keinen Fernseher hat, muss er die Sender alimentieren. Der „Beitragsservice“ bucht ihm das Geld regelmäßig vom Konto ab. Die Finanzierung durch den Bürger soll eigentlich dazu dienen, die Sender unabhängig von politischen Interessen mächtiger Lobbygruppen zu machen. Tatsächlich aber macht der Rundfunkrat die Sender abhängig von den etablierten Parteien.

Journalist gekündigt

Der Journalist beim Heise-Verlag, der die ARD-Gehälter recherchierte, durfte dies natürlich nicht. Stillschweigen über den politisch-medialen Komplex ist erwünscht. Da der Journalist gegen die ungeschriebenen Gesetze verstoßen hat, wurde ihm gekündigt.

Wenn es jemand noch nicht gemerkt haben sollte: Wir werden immer mehr zu einer Bananenrepublik

Mängel lange bekannt

Mängel EigenheimTrebur

Gleich zwei größere Veranstaltungen in unserer Umgebung litten kürzlich an Gebäudemängeln. In Trebur durften nur 168 Bürger auf einmal ins Eigenheim. Ursache der eingeschränkten Platzkapazität sind lange bekannte Mängel an Gebäude und Ausstattung.

Podiumsdiskussion in Trebur leidet an Gebäudemängeln

Die Main-Spitze hatte am Donnerstag (17.) zu einer Podiumsdiskussion der Kandidaten für die anstehende Bürgermeisterwahl eingeladen. Das Interesse der Treburer war so groß, dass es am Einlass zu lautstarken Protesten, ja sogar zu Rangeleien gekommen war. Die Zeitung sah sich gezwungen, die Veranstaltung zweimal anzubieten und einen Fünfspalter zur Erklärung abzudrucken.

Fastnachtssitzungen in Flörsheim fallen aus wegen Gebäudemängeln

In Flörsheim dasselbe katastrophale Bild: Der größte Teil der Fastnachtssitzungen muss dieses Jahr ausfallen. Das Gemeindezentrum der St. Gallus-Kirche darf nur noch jeweils 200 Personen zu einer Veranstaltung einlassen. Das sind zu wenig Besucher für die Brauchtumsvereine, um die erheblichen Kosten einer Sitzung einspielen zu können. Ursache der Misere sind Mängel bei Brandschutz und Lüftung. Schon 2011 stellte das Kreisbauamt Mängel fest. Die Verantwortlichen der Gemeinde wurden aber nicht aktiv, so dass es jetzt zur fatalen Limitierung der Besucherzahlen kam.

Politiker ohne Antrieb

Die beiden Fälle sind symptomatisch für weite Teile unserer Infrastruktur: Straßen, Schulgebäude, Hallenbäder Kirchen … Weithin nagt der Zerfall. Die verantwortlichen Politiker, ja sogar auch Pfarrer, haben oft keinen Antrieb, sich um die Behebung der Mängel überhaupt zu kümmern. Anscheinend können sie sich das leisten, denn sie bleiben auch bei mangelnder Pflichterfüllung im Amt. Dazu kommt der Mangel an Geld für Reparaturen. Da fragt man sich, wohin das Geld abfließt, das in einem der reichsten Länder der Welt erwirtschaftet wird.

Mittel für falsche Zwecke ausgegeben

Offenbar geben wir zu viel Mittel für Dinge aus, die wir uns nicht leisten können

(i) Ein Heer von Boni-Bankern bekommt Millionen-Gratifikationen, selbst wenn ihre Bank Milliarden-Verluste einfährt und Hunderte Prozesse mit ihren Kunden führt

(ii) Die Bundesbank gewährt unseren Handelspartnern in der EU einen zinslosen Überziehungskredit, genannt „Target-Saldo“. Für dieses Geld sind keine Rückzahlungsverpflichtungen in der EU geregelt. Das Geld ist also weitgehend verloren. Der Target-Saldo ist jetzt auf über 1.000 Mrd angewachsen. Das sind 25.000 Euro pro Steuerzahler. Trotzdem hat unsere Regierung keinerlei Antrieb, den Saldo wenigstens für die Zukunft zu begrenzen.

(iii) Für Millionen Flüchtlinge geben wir bereits jetzt 50 Mrd jährlich aus. Kürzlich hat der Bundestag den UN-Migrationspakt unterzeichnet. Das bedeutet, dass wir auch in Zukunft Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Es ist gut, dass wir Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlingen helfen können, solange der Krieg dauert. Es sollte aber eigentlich klar sein, dass wir uns derart hohe Flüchtlingszahlen wie heute schon allein finanziell nicht bewältigen können.

Wenn wir unseren Wohlstand bewahren wollen, müssen wir uns von Zahlungen verabschieden, die wir uns nicht leisten können.

Kunstpfad: keine Kostenkontrolle

kunstpfad-keine-kostenkontrolle

Ein Jahr nach Fertigstellung des Kunstpfades hat der Magistrat jetzt die Kosten bekannt gegeben: 332.000 Euro. Vorgesehen war lediglich ein Zuschuss der Stadt von 100.000 Euro für die vier Objekte. Jetzt sind daraus 232.000 Euro Zuschuss geworden. Er beträgt also sensationelle 70 % der Kosten. Zu vertreten hat dies Bürgermeister Grieser (Grüne), der gerade für seine Wiederwahl kandidiert. Er sah sich gezwungen, die Zahlen jetzt zu präsentieren, da er öffentlich gefragt worden war, auch von der Presse.

Seit längeren ist bekannt, dass Grieser nicht die Sponsorengelder einwerben konnte, wie er es versprochen hatte. Mit der Endabrechnung kommt aber noch eine handfeste Überraschung hinzu. Ein Kostenanteil von 32.000 Euro wurde für „Fundamente, Genehmigungsplanungen, Statik und Bauüberwachung sowie Landschaftsbau“ ausgegeben. Dies war der Öffentlichkeit und den Stadtverordneten bisher nicht bekannt. In den zahlreichen Zwischenberichten des Magistrats zum Kunstpfad war nie die Rede von Kostensteigerungen. Im Budget war für Baumaßnahmen eigentlich eine Summe von über 60.000 Euro vorgesehen. Eine Rechtfertigung für die Überschreitung um mehr als 50 % hält der Bürgermeister bisher nicht für erforderlich.

Unbekümmert schlechtes Regieren

Der betont lockere Umgang mit Steuergeldern ist wieder ein Beispiel für unbekümmert schlechtes Regieren. Rüsselsheim ist hochverschuldet und müsste seinen Haushalt eigentlich konsolidieren. Aber das Gegenteil passiert. Zur Ablenkung veröffentlicht die rot-rot-grüne Mehrheit im Magistrat jetzt die „Abrechnung“ für den Hessentag. Bei der „Abrechnung“ fehlen aber noch fast alle Bauprojekte des Hessentages. Den Antrag um einen weiteren Zuschuss von bis zu 900.000 Euro beim Land hat der Magistrat noch nicht einmal abgeschickt. Hauptsache, man kann auf ein anderes Defizit hinweisen und ablenken.

Das ist das Niveau, auf dem in Rüsselsheim allzu oft Politik gemacht wird. So kann es nicht weitergehen. Der grüne Bürgermeister ist noch nie seiner Pflicht nachgekommen ist, die Ausgaben zu begrenzen. Es ist Zeit, dass er gehen muss.

Das Foto zeigt eines der Kunstobjekte, das etwas lieblos präsentiert wird. Auf der Mainseite kann man es als Sitzgelegenheit verwenden, die freilich teuer erkauft ist

Wäldchen vertreibt Markt vom Marktplatz

Wäldchen statt Markt auf dem Marktplatz

Eine Zumutung sei der Marktplatz, schimpfte der Marktbeschicker Werner Stahl kürzlich im Bauausschuss des Stadtparlaments. Der Bauschheimer Landwirt, der auch Stadtverordneter ist, kritisierte den „wassergebundenen“ Bodenbelag um die Bäume herum. Bei anhaltender Trockenheit fliegt einem der Staub um die Ohren und legt sich auf die Lebensmittel. Bei Nässe stehen Kunden und Markbeschicker teilweise in ausgedehnten Pfützen. Auch Veranstalter von Musikdarbietungen beschweren sich. Nach einem Auftritt in Rüsselsheim muss die elektronische Ausrüstung aufwendig gereinigt werden.

Der Murks, der beim Umbau des Marktplatzes geleistet wurde, ist ein Paradebeispiel für schlechtes Regieren und die Krise von Staat und Politik. Ich fasse die Geschichte zusammen und diskutiere dann Lösungsmöglichkeiten.

Ursprüngliches Ziel: Platzcharakter stärken

Ursprünglich sollte der gemeinsame Platzcharakter von Marktplatz und Rathausvorplatz gestärkt werden. Zu diesem Zweck sollte die Frankfurter Straße verkehrsberuhigt und verschmälert werden. Dies forderten alle etablierten Parteien (CDU, SPD; Grüne) in einer gemeinsamen Erklärung schon in der letzten Legislatur. Der Grundgedanke dabei ist eigentlich gut. Die stark befahrene Straße zerschneidet den Platz. Könnte man den Durchgangsverkehr umleiten, hätte man eine schöne große Fläche, umsäumt von einem Ensemble architektonisch zusammenpassender Häuser. Das könnte der schönste Platz in Rüsselsheim werden. Die Idee war aber von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Die Frankfurter Straße ist eine Hauptverkehrsstraße. Es gibt keinen Ersatz für sie. Die beteiligten Parteien wussten dies. Trotzdem haben sie ihren undurchführbaren Plan beschlossen. Es hat ihnen gereicht, dass ihre gemeinsame Erklärung für positive Presseberichte sorgte. Die Folgen verdrängten sie.

Magistrat plant gar keine Verkehrsberuhigung

Der Umbauplan des Baudezernenten sah dann auch gar keine Verkehrsberuhigung vor. Die Frankfurter Straße mit ihren Busspuren ist heute etwa gleich breit wie vorher auch. Eine über 10 m breite Straße zerschneidet die Fläche von Rathausvorplatz und Marktplatz nach wie vor. Von der Stärkung des Platzcharakters keine Spur. Zwei Millionen Hessentagsmittel wurden hier und am Friedensplatz versenkt ohne jeglichen städtebaulichen Sinn.

Ein Wäldchen auf dem Marktplatz

Statt einer Verkehrsberuhigung plante der Magistrat die Pflanzung zusätzlicher Bäume, so dass wir jetzt ein kleines Wäldchen auf dem Marktplatz haben. Für die Bäume musste ein „wassergebundener“ Bodenbelag her. Das Wäldchen finde ich durchaus schön. Es ist aber nicht zweckmäßig. Jede Stadt benötigt einen zentralen Platz für Veranstaltungen. Dabei stören großflächig aufgestellte Bäume. In nahezu allen anderen Städten kann man beobachten, dass es eine zentrale freie Fläche als Marktplatz gibt. Diese wird von ansprechenden Bauten ringsum eingefasst. Bäume behindern das Aufstellen von Marktständen oder Bühnen. Das ist seit Jahrhunderten bekanntes Wissen. Nur in Rüsselsheim ist diese Erkenntnis bei der politischen Mehrheit verloren gegangen.
Dass eine „wassergebundene“ Decke nicht dauerhaft ist, kann man sich ebenfalls leicht klarmachen. Jeder hat schon einmal eine Sandburg am Meeresstrand gesehen. Sandburgen sind auch „wassergebunden“ und offensichtlich nicht dauerhaft. Aber auch diese Erkenntnis ignorierte die politische Mehrheit.

Linksbündnis ignoriert praktische Erfordernisse

Das Wäldchen auf dem Marktplatz wurde durch eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken sowie von zwei einzelnen Parlamentariern in der vorherigen Legislatur durchgesetzt. Warum ignorierten sie die praktischen Erfordernisse für einen Marktplatz? Eine große Rolle hat dabei die Gegnerschaft des Linksbündnisses zum damaligen CDU-Oberbürgermeister Patrick Burghardt gespielt. Seine Konzepte wollte man durchkreuzen. Nichts sollte an ihn erinnern. Diese Haltung ist typisch für schlechtes Regieren. Man gönnt dem Gegner keinen Erfolg. Man handelt aus parteitaktischen Beweggründen. Langfristige Folgen werden ignoriert.

Mangelhafte Planung des Baudezernenten

Vor dem „wassergebundenen“ Boden hätte der Baudezernent Kraft (SPD) eindringlich warnen müssen. Es wäre auch seine Aufgabe gewesen, eine variable Möblierung des Marktplatzes vorzusehen. Stattdessen sind die Sitzbänke auf dem Platz aber ortsfest eingebaut. Wenn schon Bäume den Aufbau von Ständen und Bühnen auf dem Platz erschweren, dann müsste es wenigstens möglich sein, die Bänke temporär abzubauen. Dies ist aber in Rüsselsheim nicht möglich.

Es kommt hinzu, dass die neuen Sitzgelegenheiten von vornherein auf Verschleiß ausgelegt sind. Das wurde kürzlich bei einer Anfrage von WsR bekannt. Das Lärchenholz der Bänke ist absichtlich nicht lasiert worden. Ihm wird eine Lebensdauer von 12 bis 15 Jahren ohne Schutzanstrich attestiert. Dann ist es verwittert und muss entsorgt werden. Von Nachhaltigkeit keine Spur. Am Main gibt es sogar noch eine Leimholz-Version der Bänke. Die kapituliert schon viel früher. Jeder, der schon einmal ein geleimtes Küchenbrettchen im Wasser kurz abgewaschen hat, weiß dass das Holz an der Leimstelle zerbricht. Warum schlägt der Baudezernent trotzdem Leimholz vor und warum ist dies in der letzten Legislatur keinem Parlamentarier aufgefallen?

Wäldchen vertreibt Markt vom Marktplatz

Auf dem Marktplatz gibt es nun ein Wäldchen. Für den Markt und andere Veranstaltungen ist er daher nur eingeschränkt brauchbar. Dies ist die Folge schlechter Regierung. Weitere Millionen für Reparaturen auszugeben, halte ich für unzumutbar. Der Magistrat sollte ein Konzept alternativer Plätze ausarbeiten, die für den Markt und für Veranstaltungen in Frage kommen. Dazu gehört auch ein Parkplatzkonzept. Denkbare Plätze sind der Bahnhofsvorplatz oder ein Teil des Landungsplatzes.

Das Wäldchen ist ein Alleinstellungsmerkmal Rüsselsheims. Es sollte erhalten werden, wo es nun einmal besteht. Unter den Bäumen kann man gemütliche Biergärten anlegen. Die Boulespieler nutzen den Platz bereits heute als Freizeitgelände. Der einzigartige Platz wäre sogar touristisch interessant. Auf die Geschichte sollte man mit einer Gedenktafel aufmerksam machen: Die Schildbürger haben hier den Marktplatz vertrieben und ein naturnahes Freizeitgelände in die Stadt geholt.

Deutschland sitzt auf einer Bombe

Deutschland räumt seinen Handelspartnern im Euro-System einen zinslosen Überziehungkredit ein, bei dem es keinerlei Verpflichtung zur Rückzahlung gibt. Target-Salden nennt man diese Kredite. Sie drohen jetzt die 1.000 Milliarden-Höhe zu durchbrechen. Das sind 25.000,- Euro pro Steuerzahler! Geld, das zum größten Teil für immer verloren ist.

Der jetzigen und den vorherigen Bundesregierungen ist das Problem bekannt. Sie haben aber nicht den Antrieb, etwas zu unternehmen. Eine solche Regierung können wir aber nicht gebrauchen.

Wer glaubt der Bundesregierung?

Vor der Freilassung des Journalisten Deniz Yücsel aus türkischem Gefängnis genehmigte die Bundesregierung 31 Waffenexporte an die Türkei, die in Syrien einen erbarmungslosen Krieg gegen die kurdische Minderheit führt. Die Bundesregierung verheimlicht, um welche Waffen es sich genau handelt und bestreitet jeden Zusammenhang zwischen der Aufrüstung der Türkei und der Haftentlassung Yücsels. Wer glaubt noch der Bundesregierung?

Politiker bereichern sich am Ruhegehalt

Politiker bereichern sich: Bernadette Weyland kassiert Ruhegehalt missbräuchlich

In Frankfurt ist gerade Oberbürgermeister-Wahlkampf. Für die CDU-Kandidatin Bernadette Weyland läuft es nach einer Pannenserie gar nicht mehr rund. Neider bei der Bild Zeitung werfen ihr vor, gar nicht ihr eigenes Foto zu plakatieren, sondern das ihrer jüngeren Schwester. Das ist natürlich kein politisches Argument sondern Stimmungsmache von Medien, die eigentlich neutral berichten sollten. Allerdings hat Bernadette Weyland auch selbst eine Serie von Fehlern gemacht. So hat sie die FDP vor den Kopf gestoßen. Auf einer FDP-Parteiversammlung wollte Weyland sich als Kandidatin vorstellen. Dann sagte sie jedoch kurzfristig ab, nur um bei der CDU ein Grußwort zu halten. Jetzt kommt auch noch ein ganz großes Malheur zu der Pannenserie hinzu. Das ARD-Magazin Report Mainz hat die Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand untersucht. Dabei kam heraus, dass bundesweit in großem Stil Missbrauch mit diesem Instrument getrieben wird.

Missbräuchlicher goldener Handschlag

Im einstweiligen Ruhestand erhalten politische Beamte ein hohes Ruhegehalt. Missbräuchlich ist der goldene Handschlag, wenn der Beamte dabei für Parteizwecke wie z.B. Wahlkampf freigesetzt wird. Dies ist der Fall bei Bernadette Weyland. Sie war Staatsekretärin in der hessischen Landesregierung und wurde für ihren Wahlkampf in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Staatskanzlei erklärt dazu, Frau Weyland habe um die Versetzung gebeten. Im Radiointerview sagt die Kandidatin dazu, man könne gar nicht um die Versetzung ersuchen. Dies werde einfach so mit einem gemacht. Wie dem auch sei, mit dem Skandal im Gepäck kann sie die Wahl nicht mehr gewinnen. Wählte man sie trotzdem, würde man die Bereicherungspraxis der etablierten Parteien ja legitimieren.

Linker Fraktionsvorsitzender kandidiert als Unabhängiger

Ein vergleichbarer Fall, wenn auch von geringerer Tragweite, hat sich kürzlich im Groß-Gerauer Bürgermeister-Wahlkampf zugetragen. Da hat sich Hans-Peter Gölzenleuchter dreist als „unabhängiger“ Kandidat präsentiert. Tatsächlich ist er Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtparlament. Auch hier gilt wieder: Wer so offensichtlich den Bürger betrügen will, disqualifiziert sich selbst. Erstaunlich, dass Gölzenleuchter im ersten Wahlgang trotzdem noch 9,3 % der Stimmen erhielt.

Grüner Habeck verschafft sich Mehrpension

Auch bei den Grünen gibt es einen aktuellen Fall. Kürzlich wählten sie Robert Habeck zu ihrem Bundesvorsitzenden. Er sei ein „extrem guter, angenehmer Kabinettskumpel“ und eine „Bereicherung“ für die Grünen. Allerdings hatte er sich kurz vorher selbst bereichert. Auf sein Betreiben kippten die Grünen ihren alten Grundsatz der Trennung von Amt und Mandat. Habeck darf nun noch eine Zeit lang Landesminister in Schleswig-Holstein bleiben (Amt) und gleichzeitig das Mandat des Bundesvorsitzenden ausüben. Der Trick verschafft ihm eine Mehrpension. Bleibt er mindertens bis zum 12. Juni Minister, sichert ihm das ein monatliches Extra von 620 Euro. Im Internet ist es allerdings schwer, Information über die Habeck-Rente zu finden. Unsere Qualitäts-Leitmedien drücken bei dem Grünen gerne einmal ein Auge zu.

Keine Entscheidung: Römisches Theater vergammelt

Römisches Theater vergammelt - hier die Ausgrabungsstätte

Nicht nur in Rüsselsheim fehlt ein Plan, wie die bestehende Infrastruktur (Schulen, Kitas, Sporthallen, Bäder, Straßen) erhalten und kontinuierlich erneuert werden kann. Aus Mainz wird jetzt ebenfalls ein spektakulärer Fall bekannt. Dort lässt man die Ausgrabungsstätte des Römischen Theaters durch Nichtstun vergammeln. Das Theater ist eines der eindrucksvollsten Baudenkmäler der Stadt. Das Bauwerk wurde im 1. bis 4. Jahrhundert errichtet. Es fasste 10.000 Besucher und ist damit das größte antike Theater nördlich der Alpen.

Die Ruine wurde 1999 ausgegrabenen. Der benachbarte Südbahnhof wurde sogar in „Römisches Theater“ umbenannt. Seit 1999 sind die antiken Steine allerdings der Verwitterung ausgesetzt. Sie müssen dringend konserviert oder geschützt werden. Seit 2010 gibt es einen Plan dafür. Beschlüsse der städtischen Gremien sind bis heute jedoch nicht gefallen. Die Allgemeine Zeitung titelt „Retten oder zuschütten“. Das sind in der Tat die theoretischen Alternativen. Die politischen Gremien der Stadt Mainz verweigern die Entscheidung. Wieder ein Beispiel für die krisenhafte Entwicklung unserer Parteien-Demokratie, wie wir meinen.