Netzwerkdurchsuchungsgesetz verfassungswidrig

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Netzwerkdurchsuchungsgesetz verfassungswidrig

Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode des Bundestages peitschten SPD und CDU das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (Facebookgesetz) hastig durch den Bundestag. Jetzt wird nachträglich bekannt, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages vor der Abstimmung ein Gutachten vorgelegt hat, das den Gesetzesentwurf von Justizminister Maas (SPD) als verfassungswidrig und europarechtswidrig bezeichnet. Trotz der Brisanz nahmen weniger als 60 von 630 Bundestagsabgeordneten an der Abstimmung teil. Das allein ist schon ein Ausdruck einer bei uns herrschenden Staats-Krise.

Dem Gesetz zufolge müssen Betreiber von Internet-Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube sowie von Messengerdiensten wie Skype oder WhatsApp umlaufende Texte löschen, die rechtswidrige Inhalte haben. Kritisch sind hierbei die kurzen Fristen (24 Stunden) und hohen Strafen (bis 50 Mio), die den Betreibern drohen, falls sie nicht handeln. Um den hohen Strafen zu entgehen, löschen die Betreiber lieber alles, was anrüchig sein könnte und ihnen gemeldet wird. Eine ausreichende Prüfung ist nicht gewährleistet (Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit). Private Organistionen beteiligen sich an der Netzdurchsuchung, zum Beispiel die Amadeo-Antonio-Stiftung, deren Leiterin Anetta Kahane eine ehemalige Stasi-Zuträgerin ist. Rechtsstaatlichkeit ist nicht mehr gewährleitet. Vielmehr wird das Recht in fataler Weise privatisiert. Der Zweck ist, missliebige Meinungen mundtot zu machen. Die etablierten Parteien SPD und CDU wollen auf diese Weise ihre politische „Korrektheit“ durchsetzen und begeben sich dabei auf den Weg in die Meinungsdiktatur. Bei den Grünen ist die Meinung zum Durchsuchungsgesetz geteilt. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast verlangt sogar eine noch weitergehende Zensur.

Wir können CDU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen nur empfehlen, das Durchsuchungsgesetz und den diktatorischen Justizminister aus dem Verkehr zu ziehen.

Wenn die GroKo schiefgeht

Martin Schulz: "Wenn die Verhandlung zur GroKo schiefgeht, ist meine Karriere am Ende"

Wenn die Verhandlungen zur großen Koalition (GroKo) im Bund schief gehen, meint Martin Schulz (SPD), ist seine Karriere am Ende.*
Was folgern wir daraus?

(1) Die GroKo wird beschlossen, völlig egal, welches Verhandlungsergebnis am Ende heraus kommt. Die Sondierungsgespräche sind eine reine Show für das Publikum

(2) Die Spieler dieser Sondierungs-Reality-Show haben kein vorrangiges Interesse daran, was in den nächsten vier Jahren gut für unser Land ist. Es geht ihnen zuerst um die eigene Karriere.

Das Schauspiel ist wieder ein Beispiel dafür, dass die Krise der etablierten Parteien zur Staatskrise wird. Sie wichtigen Probleme werden nicht mehr gelöst sondern verdrängt.

Bundeswehr heruntergewirtschaftet

Durch Sparen über alle Maßen wird die Bundeswehr wird seit Jahrzehnten heruntergewirtschaftet. Die etablierten Politiker bauen darauf, dass kurzfristig kein Krieg in Mitteleuropa ausbricht. Deshalb geben sie das Geld lieber werbewirksam für andere Zwecke aus. Die langfristigen Auswirkungen ihres verantwortungslosen Handelns ignorieren sie:

  • Vom neuen Transportflugzeug A400M sind 14 ausgeliefert. Die Zahl der flugfähigen Vögel liegt allerdings näher bei Null als bei 14. Auf ihrer ersten Dienstreise mit der Maschine ist die Ministerin in Litauen liegen geblieben.
  • Von 109 Kampfflugzeugen Eurofighter sind 45 flugbereit.  Nachtrag 4. Mai 2018: Nur noch zehn Eurofighter sind einsatzbereit. Davon können sogar nur vier mit Munition ausgerüstet werden. Sind die beiden Luftkampfraketen pro Flugzeug verbraucht, gibt es keinen Nachschub mehr und auch die letzten „Fighter“ bleiben am Boden.
  • Der Hubschrauber NH90 darf aktuell wegen Triebwerksmängeln nicht mehr aufsteigen.
  • Der Zustand der gesamten Hubschrauberflotte ist so mangelhaft, dass Piloten auf ADAC-Hubschraubern trainierenNachtrag 4. Mai 2018: Jedes Jahr muss etwa jeder zehnte Pilot seine Fluglizenz abgeben, weil er nicht genügend Flugstunden bekommt
  • Von 244 Kampfpanzern Leopard II sind 95 einsatzfähig.
  • Die Einsatzbereitschaft des Panzers Boxer ist wegen einer Fülle schwerer Mängel “eingeschränkt“.
  • Von 6 U-Booten ist kein einziges einsatzfähig.
  • Das erste Schiff der Fregattenserie F 125 ging wegen Mängeln an den Hersteller zurück. Das Konsortium um Thyssen-Krupp wollte das Boot mit mehr als 1 Grad Schlagseite ausliefern.
  • Nachtrag 3.Juli 2018: Wegen Sicherheits-Mängeln wurden die zwei Tankschiffe der Flotte bis mindestens Jahresende aus dem Verkehr gezogen. Die Sicherheit der Schiffe wird von einer Klassifikationsgesellschaft begutachtet. Die Begutachtung führte zum Entzug der Klasse. Schon seit letztem Jahr lagen Mängel beim Antrieb vor,
  • 167.000 Gewehre G 36 sollen laut Verteidigungsministerin einen Konstruktionsfehler haben. Vor Gericht konnte sich das Ministerium aber nicht gegen den Hersteller durchsetzen. Jetzt werden bis 2020 halt 120.000 neue Gewehre gekauft.

Würde die Bundeswehr plötzlich bei einer größeren Auseinandersetzung gebraucht, gäbe es ein staatgefährdendes Fiasko. Die Sicherheitslage ist gar nicht so friedlich wie ein oberflächlicher Beobachter meinen könnte. Die NATO macht in Europa eifrig mit beim Säbelrasseln der USA gegen Russland. Die Europäische Politik lässt sich ohne öffentliche Diskussion in die Konfrontation der USA mit Russland hineinziehen. Der Bürger wird nicht gefragt, weil alle etablierten Parteien lieber schweigen.

Gleichzeitig evakuieren die USA immer wieder bedrängte Terroristen (El Kaida, IS, Taliban, Daesh etc) aus Kriegsgebieten wie z.B. Syrien, Irak, Afghanistan, Mazedonien. Wo und gegen wen die Terroristen dann eingesetzt werden, ist öffentlich nicht bekannt. Eine öffentliche Diskussion um diese Praxis erfolgt nicht, weil alle etablierten Parteien und die „Leitmedien“ auch hier wieder lieber schweigen anstatt sich des Problems anzunehmen.

Multi-Organversagen der Groß-Gerauer Politik

Vielerorts leidet die Politik an Organversagen. Dies gilt nicht nur für Rüsselsheim, wo alle drei hauptamtlichen Magistratsmitglieder (CDU, SPD, Grüne) sich weigern, einen Konsolidierungsplan für den notleidenden Haushalt aufzustellen. In der Kreisstadt wird jetzt auch ein Fall von Multi-Organversagen der Politik bekannt. Die Zufahrt zum Gewerbegebiet Hans-Böckler-Straße im Norden der Stadt wird durch eine Baustelle massiv behindert. Die Gewerbetreibenden klagen über derart lange Staus und Umwege, dass ihnen Kunden wegbleiben. Von Umsatzeinbrüchen über 50 Prozent ist die Rede. Die Gewerbetreibenden machen der Stadtverwaltung Vorschläge, wie die Lage verbessert werden kann. Die Stadtverwaltung ist jedoch nicht bereit, darauf einzugehen oder selbst die Initiative zu ergreifen.

Wer glaubt, Bürgermeister Sauer (CDU) werde helfen, sieht sich enttäuscht. Einen schon vorgesehenen Ortstermin mit den betroffenen Unternehmern hat er abgesagt. Die Verkehrsregelung sei „alternativlos“. Die Gewerbetreibenden müssen jetzt bis Ende des Jahres mit den Einschränkungen leben. Nicht jeder wird dies wirtschaftlich überleben. Die Haltung des Bürgermeisters ist besonders bemerkenswert, da er gerade für den Einzug in den Bundestag kandidiert.

Die Presse berichtet jetzt zusätzlich, dass Anwohner der Hans-Böckler-Straße schon seit mehr als 10 Jahren über eine andere Misere klagen. Die Straße wird nämlich von Lastwagen streckenweise völlig zugeparkt, so dass manchmal selbst mit einem kleinen Auto kaum durchzukommen ist. Schwere Lastwagen parken selbst im Halteverbot, an Einfahrten und auf Bürgersteigen, die sie oft sogar in voller Breite einnehmen. Es ist üblich, dass Lastwagen auch auf dem Bürgersteig fahren, selbst wenn Fußgänger unterwegs sind. Zwei große Lastwagen kommen nämlich auf der Straße kaum aneinander vorbei. Dabei wird die Straße auch von Nauheimer Schulkindern genutzt, die die Schulen in der Kreisstadt besuchen. Besonders prekär sei die Lage am Wochenende, wenn die Motoren von Kühllastwagen auf der Straße rund um die Uhr laufen. Die Anwohner klagen, ihre Eingaben ans Rathaus seien während all der Zeit erfolglos geblieben. Das Ordnungsamt ignoriere ihre Anliegen weitgehend, insbesondere am Wochenende. Die Polizei schreitet nicht ein.

Hier ist also ein gravierendes Problem seit langem bekannt. Die Verwaltung unternimmt nichts und der Bürgermeister stellt sich „alternativlos“ hinter seine Verwaltung. Da können wir nur ein Multi-Organversagen der Groß-Gerauer Politik feststellen. Wir fordern mehr direkte Einwirkungsmöglichkeiten der Bürger (direkte Demokratie) und Gehaltskürzung bei Amts- und Mandatsträgern als Folge nachgewiesener Schlechtleistung.