Die Kindertagesstätte der katholischen Gemeinde St. Christophorus hat Mängel bei der Elektroinstallation und beim Brandschutz. Dies wurde anlässlich einer regulären Prüfung durch die städtische Bauaufsicht festgestellt. Die Ertüchtigung des Brandschutzes soll „nur“ 88.000 € kosten. Für die Stromanschlüsse allerdings veranschlagt die Kirche sensationelle 365.000 €. Der Magistrat will die Maßnahmen mit 50 % bezuschussen und beantragt die Genehmigung durch die Stadtverordnetenversammlung.
Wie so oft nimmt der Magistrat die angemeldeten Wünsche kritiklos hin und fragt nicht nach der Notwendigkeit solch hoher Ausgaben. Geld spielt für die rot-grüne Mehrheit im Magistrat wieder einmal keine Rolle, egal wie dramatisch die Haushaltslage ist. In der Vorlage fürs Parlament wird mit keinem Wort erklärt, welche Defekte derart hohe Kosten verursachen sollen. Für 365.000,- € könnte man immerhin ein ganzes Grundstück kaufen und darauf ein Haus mitsamt kompletter Elektroinstallation bauen.
Die Unterstützung der freien Kita-Träger bei Reparaturen mit einer Quote von 50 % finde ich richtig. Die kritiklose Hinnahme übertriebener Ansprüche ist jedoch verheerend und wird über kurz oder lang zu weiteren Abgaben- und Steuererhöhungen führen. Sollte der Magistrat keine akzeptable Erklärung für die sensationellen Kosten nachliefern, werde ich die Vorlage ablehnen.
Bei solch einem Thema sollten die Kosten auch keine Rolle spielen und nicht in Frage stellen.
Ein nach oben offener Kostenrahmen ist gefährlich