Weiterhin Loch im Haushalt

Weiterhin Loch im Haushalt

 

Die Haushaltslage ist weiterhin dramatisch. Nach der Teilentschuldung durch den „Rettungsschirm“ des Landes hat Rüsselsheim immer noch 353 Mio Schulden. Das sind 12.600 € pro Haushalt. Eigentlich gebietet es sich, diesen Schuldenstand nicht wieder zu vergrößern, sondern allmählich abzubauen. Dies ist aber mit der tendenziell linken Mehrheit (SPD, Grüne, Linke) in Parlament und Magistrat nicht zu machen. Der jetzt beschlossene Haushalt fährt deshalb wieder ein Defizit ein und zusätzliche Schulden.

Immerhin konnte der Fehlbetrag auf 12,0 Mio im Ergebnishaushalt begrenzt werden. Damit wird eine wesentliche Vorgabe des „Rettungsschirms“ erfüllt. Das Land verlangt nämlich als Gegenleistung für den „Rettungsschirm“ eine allmähliche Rückführung des jährlichen Fehlbetrags entlang eines „Abbaupfades“. Der „Pfad“ wird in diesem Jahr erreicht. Damit bleibt der „Schutzschirm“ für Rüsselsheim weiter aufgespannt. Gleichzeitig ist dies die Mindestvoraussetzung, dass der Etat von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden kann.

Bürgerliche Parteien für weitere Konsolidierung

Die drei im Rüsselsheimer Haupt- und Finanzausschuss (HuFA) vertretenen bürgerlichen Parteien, WsR, CDU und FDP, haben große Anstrengungen unternommen, das Defizit und die Aufnahme neuer Schulden viel stärker zu begrenzen. Allerdings blitzten sie mit fast allen Konsolidierungs-Anträgen bei der linken Mehrheit ab. Dass der Abbaupfad überhaupt erreicht wird, beruht auf Verhandlungen von WsR hinter den Kulissen. WsR bildet mit den Linksparteien das „Viererbündnis“. Dort hat WsR immerhin die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt her muss.

Haushalt schon ausgehandelt bevor er ins Parlament kommt

Die Verhandlungen im Hintergrund waren längst abgeschlossen bevor die öffentlichen, parlamentarischen Beratungen begannen. WsR brachte ihre Sparanträge zwar nochmals ein. Sie waren aber gar nicht mehr mehrheitsfähig, da ein WsR-Abgeordneter fehlte. Es scheint geradezu, dass WsR den Linksparteien Treue signalisierte, indem sie in Minderzahl erschien. Ähnliches war auch früher schon passiert. Vor der Wiederwahl von Stadtrat Kraft (SPD) hatte WsR Vorbehalte gegen seine Amtsführung signalisiert. Bei der geheimen Wahl waren die Stimmzettel eigentlich so eindeutig, dass man gar nicht ungültig wählen konnte. Trotzdem waren zwei ungültige Stimmen in der Urne. Dies ist so zu interpretieren, dass jemand seine Treue zu internen Absprachen dokumentiert hat.

Die CDU hatte natürlich erkannt, was gespielt wird. Sie hat sich daher schon früh von ihrer Hoffnung verabschiedet, relevante Konsolidierungsanträge mit einer knappen bürgerlichen Mehrheit durchzubekommen. Die CDU verzichtete sogar demonstrativ auf einige ihrer Konsolidierungs-Pläne, um Stadtrat Kraft Zugeständnisse zu machen. Die CDU zeigte damit, dass sie wieder auf Brautschau ist.

Klare Haltung statt politische Taktiererei

Mir ist das zu viel Taktiererei. Ein Politiker soll sagen, was er denkt und vorhat. Dies muss sich an der Sache ausrichten und nicht an günstigen Gelegenheiten. Ich habe dem Haushalt zugestimmt, weil er wenigstens die Mindestvoraussetzung erfüllt. Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass dies erst der Anfang sein kann für viel tiefer einschneidende, notwendige Konsolidierungs-Anstrengungen.

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