Kunstpfad: keine Kostenkontrolle

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Ein Jahr nach Fertigstellung des Kunstpfades hat der Magistrat jetzt die Kosten bekannt gegeben: 332.000 Euro. Vorgesehen war lediglich ein Zuschuss der Stadt von 100.000 Euro für die vier Objekte. Jetzt sind daraus 232.000 Euro Zuschuss geworden. Er beträgt also sensationelle 70 % der Kosten. Zu vertreten hat dies Bürgermeister Grieser (Grüne), der gerade für seine Wiederwahl kandidiert. Er sah sich gezwungen, die Zahlen jetzt zu präsentieren, da er öffentlich gefragt worden war, auch von der Presse.

Seit längeren ist bekannt, dass Grieser nicht die Sponsorengelder einwerben konnte, wie er es versprochen hatte. Mit der Endabrechnung kommt aber noch eine handfeste Überraschung hinzu. Ein Kostenanteil von 32.000 Euro wurde für „Fundamente, Genehmigungsplanungen, Statik und Bauüberwachung sowie Landschaftsbau“ ausgegeben. Dies war der Öffentlichkeit und den Stadtverordneten bisher nicht bekannt. In den zahlreichen Zwischenberichten des Magistrats zum Kunstpfad war nie die Rede von Kostensteigerungen. Im Budget war für Baumaßnahmen eigentlich eine Summe von über 60.000 Euro vorgesehen. Eine Rechtfertigung für die Überschreitung um mehr als 50 % hält der Bürgermeister bisher nicht für erforderlich.

Unbekümmert schlechtes Regieren

Der betont lockere Umgang mit Steuergeldern ist wieder ein Beispiel für unbekümmert schlechtes Regieren. Rüsselsheim ist hochverschuldet und müsste seinen Haushalt eigentlich konsolidieren. Aber das Gegenteil passiert. Zur Ablenkung veröffentlicht die rot-rot-grüne Mehrheit im Magistrat jetzt die „Abrechnung“ für den Hessentag. Bei der „Abrechnung“ fehlen aber noch fast alle Bauprojekte des Hessentages. Den Antrag um einen weiteren Zuschuss von bis zu 900.000 Euro beim Land hat der Magistrat noch nicht einmal abgeschickt. Hauptsache, man kann auf ein anderes Defizit hinweisen und ablenken.

Das ist das Niveau, auf dem in Rüsselsheim allzu oft Politik gemacht wird. So kann es nicht weitergehen. Der grüne Bürgermeister ist noch nie seiner Pflicht nachgekommen ist, die Ausgaben zu begrenzen. Es ist Zeit, dass er gehen muss.

Das Foto zeigt eines der Kunstobjekte, das etwas lieblos präsentiert wird. Auf der Mainseite kann man es als Sitzgelegenheit verwenden, die freilich teuer erkauft ist

Geld spielt keine Rolle

St. Christophorus: Geld spielt keine Rolle

Die Kindertagesstätte der katholischen Gemeinde St. Christophorus hat Mängel bei der Elektroinstallation und beim Brandschutz. Dies wurde anlässlich einer regulären Prüfung durch die städtische Bauaufsicht festgestellt. Die Ertüchtigung des Brandschutzes soll „nur“ 88.000 € kosten. Für die Stromanschlüsse allerdings veranschlagt die Kirche sensationelle 365.000 €. Der Magistrat will die Maßnahmen mit 50 % bezuschussen und beantragt die Genehmigung durch die Stadtverordnetenversammlung.

Wie so oft nimmt der Magistrat die angemeldeten Wünsche kritiklos hin und fragt nicht nach der Notwendigkeit solch hoher Ausgaben. Geld spielt für die rot-grüne Mehrheit im Magistrat wieder einmal keine Rolle, egal wie dramatisch die Haushaltslage ist. In der Vorlage fürs Parlament wird mit keinem Wort erklärt, welche Defekte derart hohe Kosten verursachen sollen. Für 365.000,- € könnte man immerhin ein ganzes Grundstück kaufen und darauf ein Haus mitsamt kompletter Elektroinstallation bauen.

Die Unterstützung der freien Kita-Träger bei Reparaturen mit einer Quote von 50 % finde ich richtig. Die kritiklose Hinnahme übertriebener Ansprüche ist jedoch verheerend und wird über kurz oder lang zu weiteren Abgaben- und Steuererhöhungen führen. Sollte der Magistrat keine akzeptable Erklärung für die sensationellen Kosten nachliefern, werde ich die Vorlage ablehnen.

Beschlüsse ohne Kostenkontrolle

Eine fatale Besonderheit der Rüsselsheimer Politik sind Beschlüsse ohne Kenntnis ihrer Kosten. Es ist klar, dass die Kosten durch die Decke schießen, wenn man erst beschließt und später fragt, was es kostet. Die Gründe solcher Beschlüsse sind unterschiedlich. Meist jedoch steht die Absicht dahinter, etwas durchzusetzen, das sich unsere hochverschuldete Stadt in Wirklichkeit nicht leisten kann.

Beispiele von Beschlüssen ohne Kenntnis oder ohne Kontrolle der Kosten:

  • Bau einer neuen Gesamtschule in der Friedrich-Ebert-Siedlung: Kostenexplosion wegen fehlender Kostenkontrolle
  • Modellregion für inklusive Bildung – Erste Folge: ungeahnte Millionenkosten bei der Humboldt-Schule
  • Absage des Rap-Konzerts zum Hessentag ohne vorherige Verhandlung über die Kosten
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