In Frankfurt ist gerade Oberbürgermeister-Wahlkampf. Für die CDU-Kandidatin Bernadette Weyland läuft es nach einer Pannenserie gar nicht mehr rund. Neider bei der Bild Zeitung werfen ihr vor, gar nicht ihr eigenes Foto zu plakatieren, sondern das ihrer jüngeren Schwester. Das ist natürlich kein politisches Argument sondern Stimmungsmache von Medien, die eigentlich neutral berichten sollten. Allerdings hat Bernadette Weyland auch selbst eine Serie von Fehlern gemacht. So hat sie die FDP vor den Kopf gestoßen. Auf einer FDP-Parteiversammlung wollte Weyland sich als Kandidatin vorstellen. Dann sagte sie jedoch kurzfristig ab, nur um bei der CDU ein Grußwort zu halten. Jetzt kommt auch noch ein ganz großes Malheur zu der Pannenserie hinzu. Das ARD-Magazin Report Mainz hat die Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand untersucht. Dabei kam heraus, dass bundesweit in großem Stil Missbrauch mit diesem Instrument getrieben wird.
Missbräuchlicher goldener Handschlag
Im einstweiligen Ruhestand erhalten politische Beamte ein hohes Ruhegehalt. Missbräuchlich ist der goldene Handschlag, wenn der Beamte dabei für Parteizwecke wie z.B. Wahlkampf freigesetzt wird. Dies ist der Fall bei Bernadette Weyland. Sie war Staatsekretärin in der hessischen Landesregierung und wurde für ihren Wahlkampf in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Staatskanzlei erklärt dazu, Frau Weyland habe um die Versetzung gebeten. Im Radiointerview sagt die Kandidatin dazu, man könne gar nicht um die Versetzung ersuchen. Dies werde einfach so mit einem gemacht. Wie dem auch sei, mit dem Skandal im Gepäck kann sie die Wahl nicht mehr gewinnen. Wählte man sie trotzdem, würde man die Bereicherungspraxis der etablierten Parteien ja legitimieren.
Linker Fraktionsvorsitzender kandidiert als Unabhängiger
Ein vergleichbarer Fall, wenn auch von geringerer Tragweite, hat sich kürzlich im Groß-Gerauer Bürgermeister-Wahlkampf zugetragen. Da hat sich Hans-Peter Gölzenleuchter dreist als „unabhängiger“ Kandidat präsentiert. Tatsächlich ist er Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtparlament. Auch hier gilt wieder: Wer so offensichtlich den Bürger betrügen will, disqualifiziert sich selbst. Erstaunlich, dass Gölzenleuchter im ersten Wahlgang trotzdem noch 9,3 % der Stimmen erhielt.
Grüner Habeck verschafft sich Mehrpension
Auch bei den Grünen gibt es einen aktuellen Fall. Kürzlich wählten sie Robert Habeck zu ihrem Bundesvorsitzenden. Er sei ein „extrem guter, angenehmer Kabinettskumpel“ und eine „Bereicherung“ für die Grünen. Allerdings hatte er sich kurz vorher selbst bereichert. Auf sein Betreiben kippten die Grünen ihren alten Grundsatz der Trennung von Amt und Mandat. Habeck darf nun noch eine Zeit lang Landesminister in Schleswig-Holstein bleiben (Amt) und gleichzeitig das Mandat des Bundesvorsitzenden ausüben. Der Trick verschafft ihm eine Mehrpension. Bleibt er mindertens bis zum 12. Juni Minister, sichert ihm das ein monatliches Extra von 620 Euro. Im Internet ist es allerdings schwer, Information über die Habeck-Rente zu finden. Unsere Qualitäts-Leitmedien drücken bei dem Grünen gerne einmal ein Auge zu.