Kurz vor der Landtagswahl bekommt die CDU Hessen Angst vor drohendem Wählerschwund. Auf einigen Gebieten hat sie die Probleme einfach ignoriert. Ein Beispiel sind die drohenden Dieselfahrverbote in Frankfurt und anderen Städten. Das Problem begann mit unrealistischen, nicht einhaltbaren Stickoxid-Grenzwerten, die die Europäische Union erlassen hat. Die Regierungen Merkel haben nicht gegen diese Grenzwerte gekämpft. Merkel und ihre Verkehrsminister wussten, dass es das Interesse konkurrierender europäischer Länder ist, die deutsche Diesel- und Autoindustrie zu schwächen. Merkel hat sie stillschweigend gewähren lassen.
Dann hat die deutsche Autoindustrie Auswege gesucht und dabei offensichtlich betrogen. Auch hier hat die Regierung wieder weggeschaut. Es war ihr nicht eilig, die Machenschaften aufzuklären. Dabei war es gar kein Kunststück, die Menge Harnstoff („Adblue“) auszurechnen, die ein Dieselauto eigentlich brauchen würde, um das Abgas zu reinigen. Hätte man nur gewollt, so hätte man gesehen, dass die Abgasreinigung vieler Motoren absichtlich gedrosselt wird.
Als nächstes versuchte die Regierung Merkel, die Autoindustrie möglichst frei von Schadensersatz davonkommen zu lassen. Noch vor kurzen gab man die Parole aus, man hätte „keine Handhabe“ gegen die Hersteller. Das Umdenken der CDU Hessen kommt sehr spät. Immerhin hat die Landesregierung eine Resolution des Bundesrats erwirkt. Diese besagt, dass die Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller umgerüstet werden müssen. Der Bundesrat „bittet“ die Bunderegierung, dementsprechend zu handeln.
Schlimmer noch ist dabei die Rolle der Grünen. Den Grünen kommen die unrealistischen Grenzwerte sehr gelegen. Sie bekämpfen den Individualverkehr schon lange. Dabei ist es ihnen egal, wenn ein ganzer Industriezweig in Deutschland auf Dauer abstirbt. Woher jedoch soll unser Wohlstand herkommen, wenn Deutschland in immer mehr Industriezweigen den Vorsprung verliert? Im Unterschied zu den Grünen bewahrt die CDU hier noch einen Rest an Realismus.