Die Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters steht im Stadtparlament für Donnerstag (15. 11.) an. Bereits im Mai hatte der grüne Bürgermeister und Schuldezernent Grieser für seine Wiederwahl kandidiert. Dabei war er allerdings gescheitert. Er hatte aus dem Amt heraus kandidiert. Einen Gegenkandidaten gab es nicht und trotzdem war er durchgefallen. Dies ist ein höchst seltener und bemerkenswerter Fall. Er zeigt, dass es im Parlament und in der Bürgerschaft erhebliche Vorbehalte gegen die Amtsführung Griesers gibt.
Wiederwahl des Amtsinhabers gescheitert
Die neue Gesamtschule in der Friedrich-Ebert-Siedlung ist sein Prestigeprojekt. Die neue Schule wurde hastig in einem Containerprovisorium begonnen, ohne auch nur einen Bauplan für das spätere Schulgebäude zu haben. Wenn man aber eine Schule beschließt und erst später nach Bauplan und Kosten fragt, ist es klar, dass die Preise durch die Decke schießen. Mittlerweile kostet die Schule schon weit über 50 Mio (2000,- Euro pro Rüsselsheimer Haushalt). Die Kosten sind dem grünen Bürgermeister herzlich egal. Er fragt nicht, was die Stadt sich leisten kann. Wenn es nachher teurer wird, müssen die Bürger halt mit höheren Steuern und Abgaben heran.
Fünfmal hat das Parlament den Straßenbeitrag abgelehnt. Trotzdem zwang der Bürgermeister die Stadtverordneten kurz vor Weihnachten 2017, ein sechstes Mal abzustimmen. Dabei setzte er das Parlament in beispielloser Weise unter Druck. Er erklärte, er könne nicht für die komplette Zahlung der Gehälter der Rathaus-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter im Januar und Februar garantieren, es sei denn der Straßenbeitrag würde beschlossen. Das Parlament ließ sich jedoch nicht erpressen und lehnte trotzdem ab.
Ein Vorgesetzter, der bürgerliche Werte und Tugenden verinnerlicht hat, würde niemals seine Mitarbeiter in Angst und Schrecken versetzen. Grieser ist jedoch ein Linkspolitiker, dem es um seine Ideologie geht. Fühlt er sich auf dem rechten ideologischen Weg, spielt er bedenkenlos über die Bande. Die Ideologie lautet: Der Staat soll das Geld haben, nicht der Bürger.
Bürgerliche Parteien uneinig
Am Donnerstag kandidiert Grieser nochmals. Man kann davon ausgehen, dass er im Hintergrund seine Schäfchen gesammelt hat. Trotzdem gibt es etliche weitere Kandidaten. Zwei von ihnen rechnen sich Chancen aus: Der starke Mann der CDU Rüsselsheim, Thorsten Weber, und die ehrenamtliche Stadträtin Anja Eckhardt (WsR).
Bedauerlich ist, dass die beiden bürgerlichen Parteien sich nicht auf die gemeinsame Kandidatur einer Person geeinigt haben. Sie haben sich noch nicht einmal auf ein gemeinsames Handeln geeinigt für den Fall, dass ein zweiter Wahlgang notwendig wird. Dies ist so nachlässig, dass man meinen könnte, es ginge ihnen gar nicht um die Änderung der Politik in Rüsselsheim. Sie haben vielmehr Interesse daran, sich für die nächste Kommunalwahl in zwei Jahren in Stellung zu bringen. An die Wende in der aktuellen Legislatur glaubt mancher kaum mehr.
CDU sollte die bürgerlichen Kräfte um sich versammeln
Ich fände es eigentlich gut, wenn die CDU als größte bürgerliche Partei die Kräfte der politischen Mitte um sich versammeln würde. Einem solchen Bündnis würde ich meine Mitarbeit anbieten, egal ob es zur Regierung reicht oder ob es eine starke Opposition wird. Leider geht ein Teil der CDU gerade den anderen Weg. Dieser Teil betont immer wieder, wie nah man doch der Linkskoalition aus SPD, Grünen und Linken sei. Wie oft haben wir im Parlament gehört, „eigentlich sind wir doch gar nicht weit voneinander entfernt“. Das Profil von WsR ist hier zur Zeit wesentlich schärfer. Das Problem von WsR ist, dass sie bis vor einem Jahr sogar eine Koalition mit den Linksparteien hatten. Nehmen wir an, dass sie aus der Zusammenarbeit mit den Grünen gelernt haben und deshalb jetzt auf Abstand zu ihnen gehen.
Der Bürger will wissen, wie seine Abgeordneten handeln
Die Bürgermeisterwahl ist zwar geheim. Aber der Bürger will wissen, wie seine Abgeordneten handeln. Ich erkläre daher, dass ich im ersten Wahlgang für das klarere Profil von WsR stimmen werde und für das klare, durchdachte Programm, das Frau Eckhardt vorlegt.
Das Foto zeigt die drei Bewerber bei einer Podiumsdiskussion des Kita-Stadtelternbeirats.