Nächste Woche soll der Etat 2019 der Stadt beschlossen werden. Nach dem Plan der linken Mehrheit sollen die Schulden zum Jahresende auf 233 Mio klettern. Obwohl uns das Land 320 Mio Schulden abnimmt, sind wir schon wieder im dreistelligen Bereich. 233 Mio Schulden entsprechen 7.800 Euro pro Rüsselsheimer Haushalt. Damit ist die Schulden-Tragfähigkeit der Bürger erschöpft, zumal natürlich noch die Verbindlichkeiten von Bund und Land draufgesattelt werden. Wie kritisch die Lage ist, hat noch nicht jeder begreifen wollen. Das rot-grüne Mehrheitsbündnis stellt sogar noch 33 Haushaltsbegleitanträge, die meisten davon kostensteigernd.
Haushalte müssen ausgeglichen sein
Öffentlich wird das diesjährige Defizit gerne mit 9,1 Mio beziffert. Das ist aber nur das Defizit im Ergebnishaushalt, der die Investitionen nicht enthält. Eigentlich muss der Ergebnishaushalt ausgeglichen sein. Rüsselsheim hat aber eine Ausnahmegenehmigung, wonach das Defizit erst bis 2022 abgebaut sein muss. 2023 muss sogar ein Plus erwirtschaftet werden.
Zahlen mit Brechstange zurechtgebogen
Die schwarze Null im Ergebnishaushalt wird zwar formal bis 2022 erreicht. Das bedeutet aber gar nichts, denn Konsolidierungsmaßnahmen werden nicht ergriffen. Die erwarteten Einnahmen und Ausgaben werden einfach in die richtige Richtung gebogen. Nur ein Beispiel: Kämmerer und Oberbürgermeister Bausch veranschlagt hohe Gewerbesteuer-Einnahmen (27 Mio in 2022), obwohl wir schon letztes Jahr gesehen haben, dass die Ansätze bei weitem zu hoch sind (Ansatz 2018: 24 Mio, tatsächlich eingegangen: 21,7 Mio). Die rot-grüne Magistratsmehrheit gibt zwar zu, dass die 27 Mio für 2022 aus einem veralteten Plan stammen. Man belässt die Prognose aber trotzdem bei 27 Mio, weil man eigentlich 35 Mio „bräuchte“. Das ist schon grotesk, steht aber so in der Magistratsvorlage an die Stadtverordneten. Mal sehen, was die Aufsichtsbehörde dazu sagt. Andere Steuereinnahmen wie auch Ausgabenposten werden auf ähnliche Weise zurechtgebogen. In den letzten Wochen musste die Kämmerei sogar noch einmal kräftig mit der Brechstange nachbiegen, weil der ursprüngliche Haushaltentwurf nicht ausreichte.
Fünf Jahre Abbau eines Jahresdefizits
Wie schwierig wirkliche Konsolidierung ist, zeigt schon allein das diesjährige Defizit von 9, 1 Mio. Auf Betreiben des Landes muss es „zeitnah“ abgebaut werden. OB Bausch will dazu einen „Fünfjahresplan“ entwickeln (5 Jahre für das Defizit eines Jahres). Natürlich existiert bisher kein Plan. Die unangenehme Wahrheit wird über die Kommunalwahl im Jahr 2021 hinaus verschleppt.
Schuldendienst mit neuen Krediten
Über die Investitionen haben wir bisher überhaupt noch nicht gesprochen. Die stehen nämlich nicht im Ergebnishaushalt sondern im Finanzhaushalt. Der Finanzplan sagt, dass bis 2022 Investitionen von 143 Mio erfolgen. Damit werden Schulen und Kitas gebaut sowie marode Infrastruktur erneuert. Der größte Teil der Investitionen muss freilich mit neuen Schulden bezahlt werden (129 Mio). Daher auch der hohe Gesamtschuldenstand zum Jahresende. Zins und Tilgung neuer Schulden wird in Rüsselsheim traditionell mit weiteren Krediten „bezahlt“ (Liquiditätskredite). Eine Privatperson, die so handelt, ist in kurzer Zeit pleite. Die Stadt hat aber immer noch Banken gefunden, die bei ihrer prekären Finanzierung mitmachen. Damit soll allerdings bald Schluss sein. Auf Druck vom Land (Hessenkasse) müssen Zins und Tilgung ab 2023 aus dem Überschuss des Ergebnishaushaltes bezahlt werden. Damit sind wir wieder beim Ausgangsproblem: Der Ergebnishaushalt erreicht die schwarze Null im Jahr 2022, weil er so hingebogen wird. Echte Konsolidierung lässt die rot-grüne Mehrheit nicht zu. Fast alle Wünsche von Interessengruppen werden erfüllt. Ein kleiner Windstoß genügt, damit das wacklige Schulden-Kartenhaus in sich zusammenbricht. Dann muss der Bürger zahlen, womit sich der Staat übernommen hat.