Park oder Kita?

Park oder Kita

Ein parkartige Grünanlage mit schönen alten Bäumen befindet sich an der Ecke Berliner Straße/Waldweg. Das leicht hügelige Gelände gehört der Gewobau. An der Peripherie vermietet sie drei Mehrfamilienhäuser. Die Schönheit des Parks erkennt man von außen gar nicht richtig. Dort befinden sich nämlich ein Parkplatz und sowie die Mülltonnen der der Gewobau. Erst wenn man das Gelände betritt, entfaltet sich die ganze Schönheit des Parks.

An dieser Stelle plant der Magistrat nun, eine Kindertagesstätte zu bauen. Die Versammlung der Stadtverordneten muss am Donnerstag abwägen, ob sie dem Vorhaben stattgibt. Die Entscheidung ist ein echtes Dilemma. Einerseits herrscht im Berliner Viertel erheblicher Mangel an Kita-Plätzen. Andererseits hat die schöne Grünanlage einen besonderen Wert für die Erholung der dort lebenden Menschen.

Meines Erachtens sollte man die Bebauung an der Stelle nicht weiter verdichten. Im Berliner Viertel wurde gerade kürzlich ein Drittel der Danziger Anlage mit einer Kita überbaut. Die Danziger Anlage ist eine große Wiese mit lichtem, altem Baumbestand. Sie wird stark als Freizeiteinrichtung und Kinderspielplatz genutzt. Die Verkleinerung um ein Drittel ist ein heftiger Einschnitt. Weitere Grünanlagen sollten im Berliner Viertel jetzt nicht mehr geopfert werden.

NACHTRAG

Das Stadtparlament hat mit 40:1 beschlossen, dass der Park einer Kita weichen muss. Die Zeitung schreibt, nur der fraktionslose Abgeordnete hat der Kita die Zustimmung „verweigert“. Argumente werden nicht genannt. So  arbeitet die Zeitung wieder einmal den etablierten Parteien in die Hände.

Totalüberwachung der LKW-Fahrer gescheitert

Totalüberwachung der LKW-Fahrer gescheitert

Mit Millionen-Aufwand plante die marxistische Verkehrsdezernentin Marianne Flörsheimer eine Totalüberwachung der Lastwagenfahrer in Rüsselsheim. Es gilt nämlich ein Durchfahrtverbot durch die Innenstadt, das sich nur schwer überwachen lässt. Die Dezernentin wollte das Verbot deshalb mit Brachialmethoden durchsetzen. Von jedem Brummifahrer sollten zwei Digitalfotos angefertigt werden, eines bei der Einfahrt nach Rüsselsheim, eines bei der Ausfahrt. Der Zeitunterschied zwischen beiden Aufnahmen sollte bestimmt werden. Bei längerer Reisezeit hätte man annehmen können, dass der LKW be- oder entladen wurde, was erlaubt ist. Bei kurzer Reisezeit wäre der Lastwagen offenbar nur durchgefahren, was verboten ist.

Alle Parteien haben im Parlament dieser Totalüberwachung zugestimmt. Die linke Mehrheit (SPD, Grüne, Linke) folgten der Stadträtin, obwohl sie bei zwei Abstimmungen vorher die Videoüberwachung ausgewählter Plätze abgelehnt hat. Videoüberwachung zur Vorbeugung von Kriminalität an Brennpunkten mag die linke Mehrheit nicht. Aber hochauflösende Digitalfotos aller Brummifahrer ist ihnen recht. Auch alle bürgerlichen Parteien (CDU, WsR, FDP) haben der Totalüberwachung zugestimmt. Insbesondere bei der FDP ist dies erstaunlich, die sich sonst immer mit Nachdruck gegen Videoüberwachung ausgesprochen hat. Ich habe als einziger gegen die Totalüberwachung gestimmt.

Im Nachhinein habe ich noch beantragt, dass ich Einsicht in die Firmenangebote erhalte, die Grundlage der Magistratsvorlage waren. Ich möchte nämlich genauer evaluieren, welche Möglichkeiten in der digitalen Überwachung noch verborgen sind. Wenn man die Brummifahrer flächendeckend kontrollieren kann, müsste es auch möglich sein, alle Autofahrer zu überwachen. Der Magistrat hat mir die Einsicht nach einer ersten Anfrage jedoch verwehrt. Das wären Geschäftsgeheimnisse. Ich habe dann nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass ich meine Aufgabe als Stadtverordneter wahrnehmen möchte. Ich bestehe darauf, dass ich die Unterlagen erhalte, gegebenenfalls unter Schwärzung der Preisangaben. Diese zweite Anfrage ist seit vier Monaten unbeantwortet. Dies ist Regierung nach Gutsherrenart. Dies entspricht nicht den Gepflogenheiten einer parlamentarischen Demokratie.

Jetzt recherchiert die Zeitung, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte einer flächendeckenden Kontrolle der Nummernschilder eine „klare Abfuhr“ erteilt hat. Von der beabsichtigten Aufnahme hochauflösender Personenfotos reden Magistrat und Verwaltung schon gar nicht mehr. Die Totalüberwachung ist daher fürs erste gescheitert. Aber auch das Parlament ist gescheitert bei seiner Aufgabe, den Magistrat zu kontrollieren. Mal sehen was jetzt mit den Millionen passiert, die der Magistrat zum Aufbau der digitalen Kontrolle vom Bund eingeworben hat.

Zerbricht die Demokratie?

Zerbricht die Demokratie?

„Friedrich Ebert – vom Arbeiterführer zum Reichspräsidenten“ heißt die Ausstellung im Rathaus, die kürzlich eröffnet wurde. Ebert gehörte zum Reformflügel der Sozialdemokratie. Er wollte den Kapitalismus nicht durch Revolution sondern durch Reformen zugunsten der verarmten Arbeiter verbessern. Als Reichspräsident der Weimarer Republik hat er alles versucht, die Demokratie zu erhalten. Er scheiterte letztendlich tragisch, weil die deutsche Bevölkerung politisch tief gespalten war und keine Erfahrung mit der Demokratie hatte.

In seiner kenntnisreichen Rede zog Stadtverordnetenvorsteher Grode bei der Eröffnung Parallelen zu heute. Dabei fragte er auch, ob die heutige Demokratie scheitern könne angesichts der „Rechtspopulisten“. Ein Scheitern unseres Staates sehe ich durchaus als konkrete Bedrohung. Aber unser Staat wird nicht wegen einer 15-Prozent-Partei scheitern. Das Problem ist vielmehr, dass es kaum noch Unterschiede zwischen den etablierten Parteien gibt. Der Wähler hat keine Auswahl mehr zwischen ihnen. Die Parteien müssen sich auch nicht mehr anstrengen bei der Lösung von Problemen. Sie bilden einfach ein Kartell. In Rüsselsheim konnte man dies kürzlich sehr schön bei der Schießerei in der Innenstadt sehen. Keine (!) Partei wollte über Ursachen der Gewaltbereitschaft und Lösungsmöglichkeiten beraten. Kartellartig haben sie eine Debatte im Parlament verhindert. Sie haben alle kein Interesse, sich anzustrengen und ein heikles Thema anzupacken. So bleibt die wesentliche Zukunftsfrage für Rüsselsheim unbearbeitet.

Wenn das Parteiensystem scheitert, dann wegen der Weigerung der Parteien, Zukunftsprobleme zu lösen. Es fehlt eine neue, sach- und lösungsorientierte Partei auf dem großen unbearbeiteten Feld zwischen den etablierten Parteien und der AfD.

Etablierte Parteien Schuld an AfD

Etablierte Parteien Schuld an AfD

„CDU und SPD halten AfD auf Abstand“- „einen Durchmarsch gibt es nicht“. So kommentiert das Echo die größte Klatsche, die die etablierten Parteien jemals bekommen haben. Bei den Landtagswahlen gestern wurde die AfD zweitstärkste Partei mit 27,5 % (Sachsen) bzw. 23,5 % (Brandenburg).

Das Erstarken der AfD haben die etablierten Parteien sich selbst zuzuschreiben. Die Wählerinnen und Wähler der AfD sind nicht lauter Rechte, Rassisten und Hetzer. Viele, wahrscheinlich die meisten haben die „Alternative“ aus purer Not gewählt. Die etablierten Parteien sind unwillig, die drängenden Probleme zu lösen. Sie bilden ein Kartell. Sie unterscheiden sich kaum noch voneinander und finden untereinander immer Koalitionspartner, die sie an der Macht halten. Wenn ihnen das Lösen von Problemen zu schwierig wird, betreiben sie einfach Symbolpolitik. So rufen sie alle gemeinsam den „Klimanotstand“ aus. Den „Notstand“ benutzen sie als einen Hebel, um neue Steuern (CO2-Steuer) durchzusetzen und Deutschland weiter zu deindustrialisieren. Die CDU macht mit, was im Sinne von SPD, Grünen und Linken ist. Dabei würde aber die komplette Deindustrialisierung Deutschlands nur einen geringen Bruchteil des CO2 einsparen, der gleichzeitig durch die gewaltigen Waldbrände in Brasilien und Sibirien freigesetzt wird. Eine solche Abwägung und Sachdiskussion findet aber nicht statt.

Die Parteien betreiben auch eine lawinenartig zunehmende Staatsverschuldung. Wegen der niedrigen Zinsen können die Schulden vorerst fast unbemerkt in die Zukunft verschoben werden. Es führt aber kein Weg daran vorbei, dass die Schulden eines Tages bezahlt werden müssen. In Rüsselsheim kommen am Jahresende 7.800 Euro Stadtschulden auf jeden Haushalt. Das ist jedoch nur ein kleiner Bruchteil der gesamten Staatsverschuldung. Betrachten wir nur einmal den Targetsaldo, den Überziehungskredit, denn Deutschland seinen Handelspartnern in der EU einräumt. Der Saldo ist dieses Jahr auf über 1.000 Mrd. gestiegen. Das sind 25.000 Euro pro Steuerzahler. Für den Targetsaldo gibt es keine europäischen Rückzahlungsregelungen. Das heißt, die Milliarden sind für Deutschland weitgehend verloren. Die Parteien wissen das und unternehmen nicht die geringsten Anstrengungen, den Saldo wenigstens zu begrenzen. Das Thema wird zum Tabu erklärt. Die Medien berichten nicht darüber. Wenn die Bürger erst einmal begriffen haben, wohin uns das Kartell führt, werden die Parteien auch in Westdeutschland deklassiert so wie gestern in Ostdeutschland.

Bis dahin brauchen wir eine neue Partei auf dem großen unbearbeiteten Feld zwischen den etablierten Parteien und der AfD. Diese Partei muss sach- und vernunftorientierte, unideologische Politik betreiben …

Techno-Festival: Staunen vor lauter Kuriositäten

Techno-Festival: Staunen vor lauter Kuriositäten

Auf den Rüsselsheimer Mainwiesen feierten Ende Juli 20.000 junge Besucher das Techno-Festival Love-Familiy-Park. Ich fand es schön zu sehen, wie so viele freundliche, glückliche, friedliche junge Menschen unsere Stadt besuchen. Das ist auch die Meinung der meisten Bürger sowie fast aller Parteien. Nur die Linken haben Vorbehalte. Sie wollen das Festival in Zukunft verbieten. Die Mainwiesen würden zu stark geschädigt. Die Diskussion bringt jetzt einen ganze Menge Kuriositäten ans Tageslicht. Man kommt aus dem Staunen gar nicht mehr heraus.

(1) Das Umweltargument ist den Linken nicht abzunehmen. Dann würden sie ja auch die Mainland Games verbieten. Diese finden am kommenden Wochenende auf dem Mainvorland statt und werden die Wiese genauso beanspruchen wie das Techno-Fest. Ich glaube vielmehr, dass manchem Linken die unpolitische Techno-Musik einfach zuwider ist – kein Klassenkampf, keine Kapitalismuskritik ….

(2) Die nächste Kuriosität: Kürzlich im Kulturausschuss wurde deutlich, dass gar nicht alle Linken den Antrag ihrer Fraktion stützen. Im Kulturausschuss sitzen zwei moderate Linke. Der Antrag, das Techno-Festival auszuhebeln, stammt offenbar nicht von ihnen sondern von den kommunistischen Hardlinern ihrer Partei, die sich durchgesetzt haben.

(3) Die Zeitung ist vollkommen auf der Seite der linken Festival-Kritiker. Das ist auffällig, denn die Zeitung hat der marxistischen Stadträtin Marianne Flörsheimer in den letzten Monaten sehr viel Platz eingeräumt. Ich habe mehrfach die Gegenposition vertreten, bin aber in der Zeitung nicht zu Wort gekommen. Hier spielt wohl Sympathie für linke Positionen bei der einen oder anderen Journalistin eine Rolle. Bei der Wiese gibt es allerdings auch ein Sachargument.

(4) Die untere Naturschutzbehörde erklärt, die Wiese würde tatsächlich stark in Mitleidenschaft gezogen. Das Amt hält die Genehmigung des Festivals durch den Magistrat daher nicht für rechtmäßig. Kurios ist daran, dass die Behörde ein städtisches Amt ist. Hat der Magistrat bei der Genehmigung des Festivals gar nicht mit seiner eigenen Behörde gesprochen??

(5) Überhaupt ist erstaunlich, dass das Techno-Fest ganz still und leise genehmigt wurde, ohne Streit und sogar ohne Beratung im Parlament. Wieso genehmigt die linke Mehrheit im Magistrat (SPD, Grüne, Linke) eine Großveranstaltung, nachdem sie vorher den Hessentag mit allen Mitteln bekämpft hat? Wollte die linke Mehrheit mit einer „eigenen“ Großveranstaltung punkten? Der Hessentag wurde schließlich vom stets bekämpften CDU-OB Burghardt an Land gezogen. Solches Freund-Feind-Denken ist in der Rüsselsheimer politischen Klasse weit verbreitet.

(6) Bei der Genehmigung des Techno-Fests ist überhaupt vieles noch im Dunkeln. Der Magistrat sagt nicht, ob er schon einen Vertrag fürs nächste Jahr mit dem Festival-Betreiber geschlossen hat. Auch die Gebühren für die Genehmigung liegen im Dunkeln. Der Reitsportverein Rüsselsheim musste kürzlich horrende 8.000,- Euro für eine Veranstaltung an die Stadt abführen. Warum gibt der Magistrat keine Auskunft über die Gebühren für das Millionen-Techno-Event? Hat man eine angemessene Zahlung an die Stadtkasse etwa vergessen? Es bleibt spannend.

(7) Sollten die Naturschutzbehörden bei ihrer Ablehnung von Großveranstaltungen auf dem Mainvorland bleiben, so wäre ich dafür, das Stück Rüsselsheimer Wiese aus dem Landschaftsschutzgebiet „Hessische Mainauen“ herauszunehmen. Naturschutz hat hohen Stellenwert aber die Menschen brauchen auch Platz zum Feiern.

Hängepartie im Sportamt

Hängepartie im Sportamt

„Hängepartie im Sportamt“ der Stadt titelt die Zeitung. Seit einem Jahr ist die Stelle des Fachbereichsleiters Sport und Ehrenamt vakant. Sportvereine wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen. Durchaus gab es eine Stellenausschreibung, auf die sich mehrere Bewerber meldeten. Warum die Position trotzdem unbesetzt blieb, ist geheim. Die recherchierende Journalistin fand heraus, dass es mit einer größeren Umorganisation des Fachbereichs zu tun hat. Der Zweck ist unklar. Die Umorganisation wurde aber während des laufenden Bewerbungsverfahrens gestartet. Das klingt ziemlich unprofessionell.

Umorganisation im laufenden Bewerbungverfahren

Der Fachbereich gehört zum Dezernat des Oberbürgermeisters. Eigentlich müsste der OB die Führung kommissarisch übernehmen, solange er keine Leitung findet. Das macht er aber nicht. Die Zeitung zitiert die „Verwaltung“, die mit sich ringt: „Inwiefern sich die fehlende Besetzung der Stelle auf die Abläufe auswirkt, kann noch nicht abschließend beantwortet werden“. Das ist geradezu ein Offenbarungseid. Man flüchtet sich in die Aussage, noch nicht einmal zu wissen, ob die Leitung des Fachbereichs notwendig ist. Verantwortlich für die Konfusion ist der Magistrat und hier insbesondere der Oberbürgermeister persönlich.

Pannenserie wird fortgesetzt

In der letzten Zeit gab es eine ganze Reihe vergleichbarer Pannen im Verantwortungsbereich mehrerer Dezernenten. Es scheint hier überhaupt kein Qualitätsmanagement zu geben. Der Bericht über die Pannenserie wird fortgesetzt..

Parkzeit bleibt auf drei Stunden begrenzt

Parkzeit bleibt begrenzt

Die Bürgerproteste gegen die neue Parkordnung haben nicht geholfen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken wurden alle Anträge auf Änderung der Satzung am Donnerstag abgelehnt. Das Linksbündnis hat im Parlament tendenziell eine knappe Mehrheit. Die Redner zeigten sich hart in Ihrer Ablehnung der Anwohnerinteressen. Teilweise geriet die Debatte fast zu einer Publikumsbeschimpfung. Die Bürger hätten genug Zeit gehabt, sich während der monatelangen Beratungen zu melden. Da sie dies unterlassen hätten, bliebe es auch bei der vorhandenen Satzung. Die grüne Fraktionsvorsitzende erklärte „Wir sind eigentlich dabei, das Auto zurückzudrängen.“ Dann könnte man doch das Parken im öffentlichen Raum nicht „subventionieren“.

Oberbürgermeister Bausch persönlich hatte erst kürzlich Abdeckungen über den Parkzeitschildern in Alt-Haßloch angebracht. Eigenhändig hatte er die Parksatzung für Alt-Haßloch damit außer Kraft gesetzt. Nach dem Parlamentsbeschluss von gestern, kann er die Abdeckungen gleich wieder entfernen.

Keine aktuellen Zahlen zum Neubau des Betriebshofs?

Auch bei der interkommunalen Zusammenarbeit mit Raunheim blieb die Linkskoalition auf Gegenkurs. Zwar wurde beschlossen, dass der Magistrat eine zwei Jahre alte Wirtschaftlichkeits-Studie herausgeben muss, in der die Kosten für einen gemeinsamen Betriebshof berechnet werden. Mein Antrag, dass die Zahlen auf den aktuellen Stand gebracht werden müssen, wurde aber von der Linkskoalition abgelehnt. Wie kann man denn bei einem Millionenprojekt ablehnen, dass mit aktuellen Zahlen gerechnet werden muss?

Schießerei: Parlament verweigert Beratung

Schießerei: Parlament verweigert Beratung

Drei Wochen sind seit der Schießerei in der Innenstadt vergangen. In dieser Zeit haben sich die Parteien der Stadtverordnetenversammlung nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Sie haben beschlossen, dass es noch nicht einmal zu einer Diskussion im Stadtparlament kommt. Dabei wäre die Aufarbeitung der Geschehnisse sehr wesentlich für die Zukunft unserer Stadt. Die Schießerei hat gezeigt, dass erhebliches Gewaltpotential vorhanden ist. Es gibt gegnerische Großfamilien, die auch bewaffnet sind. Es wäre Aufgabe des Parlaments, Ursachen der Gewalt zu diskutieren und Lösungsstrategien zu erarbeiten.

Warum verweigern sich die Parteien dem Thema?

Warum verweigern sich die Parteien dem Thema? Könnte es sein, dass die Parteien sich hier auf die politische „Korrektheit“ zurückziehen, die sie selbst geschaffen haben? Könnte es sein, dass hier auch Ursachen beteiligt sind, über die man nicht sprechen darf? Die aggressiven Clans haben Wurzeln in fremden Kulturen. Bilden sich hier etwa Parallelgesellschaften fremder Kulturen aus, in denen Gewalt als Mittel der Politik akzeptiert ist? Könnte es sein, dass hier eine Stadt an die Grenze ihrer Integrationsfähigkeit gelangt ist?

Die meisten Migranten sind wohlintegriert

Ich betone ausdrücklich, dass sich die meisten Migranten in Rüsselsheim wohlintegriert haben. Sie sind erleichtert, dass sie hier in Frieden und Freiheit und mit einem gewissen Wohlstand leben können. Diese Menschen sind herzlich willkommen in unserer Stadt. Nicht willkommen sollen aber diejenigen sein, die sich absolut nicht integrieren wollen. Diese sollten bitte in ihre Heimat zurückkehren oder in einen Staat, in dem sie willkommen sind. Die grenzenlose, undifferenzierte Zuwanderung muss beendet werden. Die undifferenzierte Zuwanderung wird von allen etablierten Parteien unterstützt. Die SPD hat im Bund sogar durchgesetzt, dass identifizierte Gefährder ihre Angehören nachziehen lassen dürfen. Mit einer solchen unbegrenzten und undifferenzierten Zuwanderung werden wir aber unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand nicht erhalten können

Bisher ging es bei der Rüsselsheimer Innenstadt um eine Belebung. Jetzt geht es darum, zu verhindern, dass Teile der Innenstadt no-go-areas werden.

Schießerei: Integration gescheitert

Scjeßerei: Integration gescheitert

Am frühen Samstag Morgen wurden die Bewohner der Innenstadt durch eine Schießerei geweckt. Die Auseinandersetzungen unter 20 bis 30 Personen begannen im Bereich Europaplatz/Bahnhof. Eine Gruppe muss dann vor der anderen in Richtung Waldstraße geflohen sein. Dort gingen die Auseinandersetzungen blutig weiter.

Bewaffnete Clans mit ausländischen Wurzeln

Die Zeitungen berichteten zunächst, zwei verfeindete „Familien“ hätten sich bekämpft. Es seien Deutsche gewesen. Einige hätten Migrationsgintergrund. Die Polizei legt besonderen Wert auf die Feststellung, alle Verdächtigen seien Deutsche. Natürlich denkt jeder Bürger daran, dass es vermutlich keine Familien waren, sondern größere Clans mit fremden Wurzeln. Nach meiner Information hat sich eine aggressive Kurdengruppe mit Mitgliedern eines großen Clans gestritten, der in Rüsselsheim Hunderte Mitglieder hat. Dieser Clan stammt auch aus dem Kurdengebiet, soll aber arabischer Herkunft sein. Er soll vor Jahren aus Berlin wegen Blutrache ausgezogen und nach Rüsselsheim gekommenen sein. Mitglieder des Clans sollen vom Rauschgiftgeschäft leben und für brutales Vorgehen bekannt sein.

Negativwerbung gegen unsere Stadt

Ich habe kein Verständnis dafür, dass die verfeindeten Gruppen ihre Auseinandersetzungen mit Gewalt oder gar Waffengewalt in Deutschland austragen. Die Brisanz der Vorfälle liegt aber nicht nur im Schusswaffengebrauch. Vielmehr werfen die Schüsse auch ein schlechtes Licht auf „Multikulti“ in Rüsselsheim. Das ist eine Negativwerbung sonders gleichen gegen unsere Stadt. Die nahezu unbeschränkte Zuwanderung nach Deutschland führt dazu, dass sich auch Menschen niederlassen, die an Integration gar kein Interesse haben. Sie bringen ihre archaischen Regeln der Konfliktbewältigung mit und leben sie in Parallelgesellschaften aus.

Integrationsfähihkeit unserer Stadt erschöpft?

Der Magistrat und die meisten Parteien haben bisher keine Worte zu den Vorfällen gefunden. Der Oberbürgermeister weilt im Urlaub. Parteien und Magistratsmehrheit haben bisher nicht wahrhaben wollen, wozu „Multikulti“ führen kann, wenn die Integrationsfähigkeit einer Stadt an ihre Grenzen gelangt. Sie werden es auch weiter nicht wahrhaben wollen. Deshalb sind sie jetzt erstmal sprachlos. Bald werden sie wieder alle bekämpfen, die die Zuwanderung begrenzen wollen. Als „Rechtsradikale“, als „Nazis“ und „Rassisten“ werden sie ihre Gegner attackieren. Aber damit ist Rüsselsheim nicht zu helfen. Bisher ging es darum, ob die Innenstadt „belebt“ werden kann. Heute lautet die Frage: Wie können wir verhindern, dass Teile der Innenstadt no-go-areas werden?

Die meisten Migranten in Rüsselsheim haben sich wohlintegriert. Sie sind erleichtert, dass sie hier in Frieden und mit einem gewissen Wohlstand leben können. Diese Menschen sind herzlich willkommen in unserer Stadt. Nicht willkommen sollen aber diejenigen sein, die sich absolut nicht integrieren wollen. Diese sollten bitte in ihre Heimat zurückkehren oder in einen Staat, in dem willkommen sind. Die grenzenlose Zuwanderung muss beendet werden. Anders werden wir unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand nicht erhalten können.

Der Kumpel vom Klinikum

Der Kumpel vom Klinikum

Die Klinik schreibe einen kleinen Gewinn, erklärte ihr Geschäftsführer Achim Neyer auf der Bürgerversammlung im Dezember. Ich habe dies zunächst auch noch geglaubt. Ich habe nicht erwartet, dass Neyer vor versammelten Bürgern und Stadtverordneten die Unwahrheit sagt. In Wirklichkeit schreibt der Klinik-Konzern jedoch Verluste, sogar Millionenverluste und das jedes Jahr seit 2015.

Von Grieser so inszeniert?

Warum lässt sich der Geschäftsführer darauf ein, so zu übertreiben? War er etwa dazu gezwungen? Es ist natürlich das Interesse der rot-grünen Mehrheit, die Verluste zu verschleiern. Dafür spricht der Auftritt von Bürgermeister Grieser (Grüne) auf der Bürgerversammlung. Grieser ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Klinik. Als solcher hat er die Geschäftsführung des Konzerns zu kontrollieren. Grieser stellte die Unwahrheit keinesfalls richtig. Im Gegenteil, er griff sie auf als wäre sie bestellt. Grieser lobte die Klinik für die „schwarze Null“ und arbeitete einen Unterschied zur Kreisklinik heraus, die hohe Verluste macht. Umso lobenswerter sei die Leistung des Managements in Rüsselsheim, sagte Grieser. Er nahm seine Aufgabe als Kontrollinstanz des GPR-Klinikums also nicht wahr. Es sah so aus als seien die beiden, Grieser und Neyer, beste Kumpels. Oder war es so von Grieser so inszeniert?

Eigenkapital bald verbraucht

Um die Höhe der Rüsselsheimer Verluste zu evaluieren, habe ich einmal die Bilanzen des Klinikums der letzten Jahre studiert. Ergebnis: Seit 2015 sind 7,7 Mio Verlust akkumuliert worden. Das Eigenkapital beträgt 12 Mio. Wenn die Verluste so anhalten, ist das Eigenkapital in etwa 2 Jahren verbraucht. Dann wird der Bürger und Steuerzahler gezwungen, Geld nachzuschießen. Dieses Risiko ist in der Finanzplanung der Stadt in keiner Weise berücksichtigt. Am Donnerstag berät das Stadtparlament den Etat der Stadt einschließlich der Eigen- und Nebenbetriebe. Ich werde den Etat, der auf tönernen Füßen steht, ablehnen.