Die Bürgerproteste gegen die neue Parkordnung haben nicht geholfen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken wurden alle Anträge auf Änderung der Satzung am Donnerstag abgelehnt. Das Linksbündnis hat im Parlament tendenziell eine knappe Mehrheit. Die Redner zeigten sich hart in Ihrer Ablehnung der Anwohnerinteressen. Teilweise geriet die Debatte fast zu einer Publikumsbeschimpfung. Die Bürger hätten genug Zeit gehabt, sich während der monatelangen Beratungen zu melden. Da sie dies unterlassen hätten, bliebe es auch bei der vorhandenen Satzung. Die grüne Fraktionsvorsitzende erklärte „Wir sind eigentlich dabei, das Auto zurückzudrängen.“ Dann könnte man doch das Parken im öffentlichen Raum nicht „subventionieren“.
Oberbürgermeister Bausch persönlich hatte erst kürzlich Abdeckungen über den Parkzeitschildern in Alt-Haßloch angebracht. Eigenhändig hatte er die Parksatzung für Alt-Haßloch damit außer Kraft gesetzt. Nach dem Parlamentsbeschluss von gestern, kann er die Abdeckungen gleich wieder entfernen.
Keine aktuellen Zahlen zum Neubau des Betriebshofs?
Auch bei der interkommunalen Zusammenarbeit mit Raunheim blieb die Linkskoalition auf Gegenkurs. Zwar wurde beschlossen, dass der Magistrat eine zwei Jahre alte Wirtschaftlichkeits-Studie herausgeben muss, in der die Kosten für einen gemeinsamen Betriebshof berechnet werden. Mein Antrag, dass die Zahlen auf den aktuellen Stand gebracht werden müssen, wurde aber von der Linkskoalition abgelehnt. Wie kann man denn bei einem Millionenprojekt ablehnen, dass mit aktuellen Zahlen gerechnet werden muss?