Mit Millionen-Aufwand plante die marxistische Verkehrsdezernentin Marianne Flörsheimer eine Totalüberwachung der Lastwagenfahrer in Rüsselsheim. Es gilt nämlich ein Durchfahrtverbot durch die Innenstadt, das sich nur schwer überwachen lässt. Die Dezernentin wollte das Verbot deshalb mit Brachialmethoden durchsetzen. Von jedem Brummifahrer sollten zwei Digitalfotos angefertigt werden, eines bei der Einfahrt nach Rüsselsheim, eines bei der Ausfahrt. Der Zeitunterschied zwischen beiden Aufnahmen sollte bestimmt werden. Bei längerer Reisezeit hätte man annehmen können, dass der LKW be- oder entladen wurde, was erlaubt ist. Bei kurzer Reisezeit wäre der Lastwagen offenbar nur durchgefahren, was verboten ist.
Alle Parteien haben im Parlament dieser Totalüberwachung zugestimmt. Die linke Mehrheit (SPD, Grüne, Linke) folgten der Stadträtin, obwohl sie bei zwei Abstimmungen vorher die Videoüberwachung ausgewählter Plätze abgelehnt hat. Videoüberwachung zur Vorbeugung von Kriminalität an Brennpunkten mag die linke Mehrheit nicht. Aber hochauflösende Digitalfotos aller Brummifahrer ist ihnen recht. Auch alle bürgerlichen Parteien (CDU, WsR, FDP) haben der Totalüberwachung zugestimmt. Insbesondere bei der FDP ist dies erstaunlich, die sich sonst immer mit Nachdruck gegen Videoüberwachung ausgesprochen hat. Ich habe als einziger gegen die Totalüberwachung gestimmt.
Im Nachhinein habe ich noch beantragt, dass ich Einsicht in die Firmenangebote erhalte, die Grundlage der Magistratsvorlage waren. Ich möchte nämlich genauer evaluieren, welche Möglichkeiten in der digitalen Überwachung noch verborgen sind. Wenn man die Brummifahrer flächendeckend kontrollieren kann, müsste es auch möglich sein, alle Autofahrer zu überwachen. Der Magistrat hat mir die Einsicht nach einer ersten Anfrage jedoch verwehrt. Das wären Geschäftsgeheimnisse. Ich habe dann nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass ich meine Aufgabe als Stadtverordneter wahrnehmen möchte. Ich bestehe darauf, dass ich die Unterlagen erhalte, gegebenenfalls unter Schwärzung der Preisangaben. Diese zweite Anfrage ist seit vier Monaten unbeantwortet. Dies ist Regierung nach Gutsherrenart. Dies entspricht nicht den Gepflogenheiten einer parlamentarischen Demokratie.
Jetzt recherchiert die Zeitung, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte einer flächendeckenden Kontrolle der Nummernschilder eine „klare Abfuhr“ erteilt hat. Von der beabsichtigten Aufnahme hochauflösender Personenfotos reden Magistrat und Verwaltung schon gar nicht mehr. Die Totalüberwachung ist daher fürs erste gescheitert. Aber auch das Parlament ist gescheitert bei seiner Aufgabe, den Magistrat zu kontrollieren. Mal sehen was jetzt mit den Millionen passiert, die der Magistrat zum Aufbau der digitalen Kontrolle vom Bund eingeworben hat.