„CDU und SPD halten AfD auf Abstand“- „einen Durchmarsch gibt es nicht“. So kommentiert das Echo die größte Klatsche, die die etablierten Parteien jemals bekommen haben. Bei den Landtagswahlen gestern wurde die AfD zweitstärkste Partei mit 27,5 % (Sachsen) bzw. 23,5 % (Brandenburg).
Das Erstarken der AfD haben die etablierten Parteien sich selbst zuzuschreiben. Die Wählerinnen und Wähler der AfD sind nicht lauter Rechte, Rassisten und Hetzer. Viele, wahrscheinlich die meisten haben die „Alternative“ aus purer Not gewählt. Die etablierten Parteien sind unwillig, die drängenden Probleme zu lösen. Sie bilden ein Kartell. Sie unterscheiden sich kaum noch voneinander und finden untereinander immer Koalitionspartner, die sie an der Macht halten. Wenn ihnen das Lösen von Problemen zu schwierig wird, betreiben sie einfach Symbolpolitik. So rufen sie alle gemeinsam den „Klimanotstand“ aus. Den „Notstand“ benutzen sie als einen Hebel, um neue Steuern (CO2-Steuer) durchzusetzen und Deutschland weiter zu deindustrialisieren. Die CDU macht mit, was im Sinne von SPD, Grünen und Linken ist. Dabei würde aber die komplette Deindustrialisierung Deutschlands nur einen geringen Bruchteil des CO2 einsparen, der gleichzeitig durch die gewaltigen Waldbrände in Brasilien und Sibirien freigesetzt wird. Eine solche Abwägung und Sachdiskussion findet aber nicht statt.
Die Parteien betreiben auch eine lawinenartig zunehmende Staatsverschuldung. Wegen der niedrigen Zinsen können die Schulden vorerst fast unbemerkt in die Zukunft verschoben werden. Es führt aber kein Weg daran vorbei, dass die Schulden eines Tages bezahlt werden müssen. In Rüsselsheim kommen am Jahresende 7.800 Euro Stadtschulden auf jeden Haushalt. Das ist jedoch nur ein kleiner Bruchteil der gesamten Staatsverschuldung. Betrachten wir nur einmal den Targetsaldo, den Überziehungskredit, denn Deutschland seinen Handelspartnern in der EU einräumt. Der Saldo ist dieses Jahr auf über 1.000 Mrd. gestiegen. Das sind 25.000 Euro pro Steuerzahler. Für den Targetsaldo gibt es keine europäischen Rückzahlungsregelungen. Das heißt, die Milliarden sind für Deutschland weitgehend verloren. Die Parteien wissen das und unternehmen nicht die geringsten Anstrengungen, den Saldo wenigstens zu begrenzen. Das Thema wird zum Tabu erklärt. Die Medien berichten nicht darüber. Wenn die Bürger erst einmal begriffen haben, wohin uns das Kartell führt, werden die Parteien auch in Westdeutschland deklassiert so wie gestern in Ostdeutschland.
Bis dahin brauchen wir eine neue Partei auf dem großen unbearbeiteten Feld zwischen den etablierten Parteien und der AfD. Diese Partei muss sach- und vernunftorientierte, unideologische Politik betreiben …