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Das schon lange angekündigte Viererbündnis von SPD, WsR, Grünen und Linken stolpert immer noch heftig in Richtung Ziellinie. Zu den großen Aufgaben dieser Legislatur haben sich die Bundesgenossen noch gar nicht geäußert.
WeiterlesenUmzug der Betriebshöfe: städtebauliche Perspektiven erkennen
Kürzlich fand der erste Spatenstich zum Neubau des Hallenbades „An der Lache“ statt. Der Neubau wurde erforderlich, weil jahrzehntelang nicht in die Erhaltung des vorhandenen Hallenbades investiert wurde. Vor drei Jahren musste es aus Sicherheitsgründen geschlossen werden.
Für stolze 1,3 Millionen möchte der Magistrat den parkartigen Platz vor den Opel-Villen umgestalten, um die „Attraktivität der Innenstadt“ vor dem Hessentag zu steigern. Die Innenstadt ist jedoch das ganze große Gebiet bis zum Bahnhof. Für die notwendige Erneuerung dieses heruntergekommenen Stadtzentrums gibt es nicht die Spur eines Planes. Da kann auch der Umbau einer Grünanlage am Rande nicht helfen.
WeiterlesenUmgestaltung des parkartigen Platzes vor den Opel-Villen?
Wenige Tage nach dem Beschluss der Europäischen Zentralbank die 500-€-Banknoten abzuschaffen hat die Initiative Stop Bargeldverbot“ heute in Frankfurt den Startschuss zu ihrer bundesweiten Kampagne „ Bargeld ins Grundgesetz “ gegeben. Der Europaabgeordnete Bernd Lucke bezeichnete diese Forderung als eine „Brandmauer“, die es im Grundgesetz einzuziehen gelte.
Die Politik in Rüsselsheim wird spannend. Einiges deutet darauf hin, dass sich der CDU-Oberbürgermeister bald einer Koalition im Stadtparlament ohne CDU gegenüber sehen könnte. Wenn sich SPD, WsR und Grüne einigen, haben sie eine knappe Mehrheit von 23 der 45 Parlamentssitze. In dieser Situation müssten sich beide Lager, der OB und die Mehrheitskoalition besonders anstrengen und für ihre Vorstellungen argumentieren. Ein Wettbewerb um die besten Lösungen wäre vortrefflich für Rüsselsheim.
Schon bei seiner Ankündigung, nicht mehr fürs Stadtparlament zur Verfügung zu stehen, hat der bisherige Stadtverordnetenvorsteher Heinz Schneider durchblicken lassen, dass die Gründe in Reibereien zwischen Magistrat und Parlament liegen. Seither hat es immer einmal wieder Zank zwischen den Exponenten von Exekutive und Legislative gegeben. Die wahren Gründe sickern nicht ans Tageslicht. Aber anscheinend liegen die Nerven in der Verwaltungsspitze seit der Kommunalwahl blank…. (Fortsetzung im nächsten Beitrag)
Danièle Nouy, Präsidentin des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (SSM), stellte sich heute den Fragen des Europäischen Parlamentes zur gemeinsamen Bankenaufsicht. Im Rahmen der umstrittenen Bankenunion übernimmt die EZB die Aufsicht über zahlreiche Banken innerhalb der Eurozone. „Die EZB gerät in einen Interessenkonflikt, wenn sie einerseits Banken beaufsichtigen soll und gleichzeitig für Geldpolitik verantwortlich ist“ erklärt Joachim Starbatty, Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) im Europaparlament.
Flucht oder Invasion?
Eine Flucht findet statt, wenn jemand gezwungen wird, sein Leben in Sicherheit zu bringen.
Wenn aber Menschen in großer Zahl unerlaubt Staatsgrenzen überwinden, um sich in einem bestimmten Land niederzulassen, spricht man eher von einer Invasion.
Ehrenvoll handelt, wer Menschen Hilfe zukommen läßt, weil sie auf der Flucht sind.
Ob dagegen eine ehrenvolle Absicht hinter jenem Flugblatt zu vermuten ist, wie es unlängst an die Bewohner des Lagers von Idomeni verteilt wurde, ist zumindest strittig.
„Vielen Dank für Ihr Vertrauen“ sagt Prof. Dr. Mathias Flörsheimer an die Wähler und Wählerinnen in der Stadt.
Wir haben 1,8% erreicht. Dabei wurden unsere Listenstimmen noch untergewichtet, da wir nur fünf Kandidatinnen und Kandidaten auf unserer Liste aufgestellt haben. Ohne die Untergewichtung durch das hessische Kommunalwahl-Verfahren wären wir sogar bei 3,4 % gelandet.
Was für ein guter Start. Wir werden engagiert für Rüsselsheim arbeiten.
Etwat 30% der Stimmen haben wir nicht als Listen sondern als Personenstimmen erhalten. Mit den Personenstimmen legt der Wähler die Reihenfolge der Kandidaten einer Liste fest. Der Sitz geht eindeutig an Mathias Flörsheimer, der die meisten Einzelstimmen erreichte.
