Wenige Tage nach dem Beschluss der Europäischen Zentralbank die 500-€-Banknoten abzuschaffen hat die Initiative Stop Bargeldverbot“ heute in Frankfurt den Startschuss zu ihrer bundesweiten Kampagne „ Bargeld ins Grundgesetz “ gegeben. Der Europaabgeordnete Bernd Lucke bezeichnete diese Forderung als eine „Brandmauer“, die es im Grundgesetz einzuziehen gelte.
Presse
EZB im Interessenkonflikt mit Bankenaufsicht
Danièle Nouy, Präsidentin des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (SSM), stellte sich heute den Fragen des Europäischen Parlamentes zur gemeinsamen Bankenaufsicht. Im Rahmen der umstrittenen Bankenunion übernimmt die EZB die Aufsicht über zahlreiche Banken innerhalb der Eurozone. „Die EZB gerät in einen Interessenkonflikt, wenn sie einerseits Banken beaufsichtigen soll und gleichzeitig für Geldpolitik verantwortlich ist“ erklärt Joachim Starbatty, Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) im Europaparlament.
Masterplan zur Lösung der Migrationskrise
Der Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat heute einen Masterplan zur Lösung der Migrations- und Flüchtlingskrise gefordert. Im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments betonte der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion die Notwendigkeit einer breiten, parteiübergreifenden Abstimmung im Parlament. Dieses müsse die Leitlinien für die kommenden Monate vorgeben.
„Seien wir doch einmal ehrlich: Der Ratsgipfel von heute und morgen wird leider keine vernünftigen Ergebnisse liefern. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden vielmehr am Freitag in Uneinigkeit auseinandergehen und wenn überhaupt nur Scheinlösungen für die bislang größte Herausforderung der Europäischen Union präsentieren“, so Kölmel. Nun gehe es darum, entsprechende Konzepte und Beschlüsse auf Seiten des Parlamentes voranzutreiben.
Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft
Yves Mersch für die EZB: „Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft“
Starbatty: EZB räumt indirekt ein, dass der Euro in Deutschland nicht hätte eingeführt werden dürfen
Karlsruhe, 17. Februar 2016 – „Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft“ sagte Yves Mersch für die EZB bei der gestrigen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht.
Henkel im Handelsblatt: „Deutschland braucht eine neue Partei der Mitte!“
Hans-Olaf Henkel ist gerade ein gefragter Mann. Der Abgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament hat zwar Sitzungswoche im Europaparlament, ist aber auch für seine Partei im Landtagswahlkampf unterwegs. Vor allem in Baden-Württemberg glaubt die Partei an den Einzug ins Landesparlament. Über seine ehemalige Partei AfD, die zuletzt vor allem mit der Forderung nach einem Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge aufgefallen ist, verliert Henkel hingegen kein gutes Wort mehr.
WeiterlesenHenkel im Handelsblatt: „Deutschland braucht eine neue Partei der Mitte!“
Lucke kritisiert Idee eines EU-Finanzministeriums scharf
„Der Glaube, ein EU-Finanzministerium sei die Lösung für die Eurokrise, offenbart ein gehöriges Maß an ökonomischer Naivität“, bemerkt Bernd
Lucke, Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlaments, angesichts der Vorschläge von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und seines französischen Kollegen Francois Villeroy de Galhau. Das Problem der Eurozone seien aber die unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeiten der Mitgliedsstaaten, die durch kein Finanzministerium egalisiert werden könnten.
WeiterlesenLucke kritisiert Idee eines EU-Finanzministeriums scharf
„Junge Reformer“ zur Bargeldabschaffung
Die Jungen Reformer lehnen den Vorstoß der Bundesregierung zur Bargeldabschaffung entschieden ab. “Es ist ein Pseudo-Argument, dass dadurch mehr Sicherheit entsteht und organisierte Kriminalität oder Terrorismus bekämpft wird. Die Regierung wird wohl kaum Terroristen davon abhalten können, über Bitcoins anonym sich ihre Waffen zu besorgen”, meint Hagen Weiß, Vorsitzender der Jungen Reformer.