Danièle Nouy, Präsidentin des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (SSM), stellte sich heute den Fragen des Europäischen Parlamentes zur gemeinsamen Bankenaufsicht. Im Rahmen der umstrittenen Bankenunion übernimmt die EZB die Aufsicht über zahlreiche Banken innerhalb der Eurozone. „Die EZB gerät in einen Interessenkonflikt, wenn sie einerseits Banken beaufsichtigen soll und gleichzeitig für Geldpolitik verantwortlich ist“ erklärt Joachim Starbatty, Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) im Europaparlament.
Dies gebe Frau Nouy selbst zu, kommentiert Starbatty weiter, denn Frau Nouy sage, dass das Geschäftsmodell vieler Banken nicht mehr funktioniere, solange die EZB das Zinsniveau künstlich niedrig hält.
Hintergrund
Die Banken schwimmen zwar in Liquidität, aber sie haben keinen ausreichend starken Eigenkapitalpuffer. Den Aufbau eines solchen Puffers behindert die Politik der EZB. Starbatty kritisierte die Haltung der Bundesregierung scharf: Sie lasse Mario Draghi gewähren, anstatt dem Präsidenten der deutschen Bundesbank den Rücken zu stärken. Bundesbankchef Jens Weidmann kenne und benenne die Gefahren einer hyperexpansiven Geldpolitik. Nouy hingegen gestehe öffentlich ein, dass sie von Geldpolitik keine Ahnung habe. „Dieses Eingeständnis macht Danièle Nouy menschlich zwar sympathisch, wirft aber doch ein merkwürdiges Licht auf die Personalpolitik innerhalb der EZB“, so Starbatty.