Das Flugblatt von Idomeni

Flucht oder Invasion?

Eine Flucht findet statt, wenn jemand gezwungen wird, sein Leben in Sicherheit zu bringen.

Wenn aber Menschen in großer Zahl unerlaubt Staatsgrenzen überwinden, um sich in einem bestimmten Land niederzulassen, spricht man eher von einer Invasion.

Ehrenvoll handelt, wer Menschen Hilfe zukommen läßt, weil sie auf der Flucht sind.

Ob dagegen eine ehrenvolle Absicht hinter jenem Flugblatt zu vermuten ist, wie es unlängst an die Bewohner des Lagers von Idomeni verteilt wurde, ist zumindest strittig.

Ein „Kommando Norbert Blüm“ teilte darin unter anderem mit:

„Es ist sehr gut möglich, dass derjenige, der in Griechenland bleibt, am Ende in die Türkei abgeschoben wird.

Wer es schafft, illegal in einen anderen Staat Mittel- oder Osteuropas zu reisen, wird bleiben können. Deutschland akzeptiert noch Flüchtlinge.

Die Lösung:

1. Der Zaun, der vor Ihnen steht, soll Sie in die Irre führen, damit Sie glauben, die Grenze sei geschlossen. Der Zaun endet fünf Kilometer von hier. Danach gibt es keinen Zaun, der Sie daran hindern könnte, nach Mazedonien zu reisen. Sie können hier rübergehen (schauen Sie auf die Karte).

2. Wenn Sie sich in kleinen Gruppen bewegen, werden Sie von der mazedonischen Polizei oder der Armee festgenommen und nach Griechenland zurückgebracht.

3. Wenn Sie aber zu Tausenden versuchen, gleichzeitig über die Grenze zu kommen, wird die Polizei Sie nicht stoppen können.

Lasst uns alle um 14.00 Uhr im Camp (von Idomeni) treffen.“


Dieses Flugblatt zielt erkennbar auf die Herstellung einer vergleichbaren Situation ab, wie sie im September 2015 dazu führte, dass Kanzlerin Merkel die deutsche Grenze einem ungeregelten und unkontrollierten Zustrom öffnete, weil sie „unschöne Bilder“ vermeiden wollte.

Solche Bilder hätten sich ergeben, hätte die Grenzpolizei ihrer originären Aufgabe nachkommen müssen. Eine Antwort auf die Frage, wie sie das wohl angesichts einer tausendfachen Übermacht gewaltfrei hätte bewerkstelligen können, hatte niemand.

Aus „humanitären Gründen“ hat Frau Merkel es daher vorgezogen, deutsches und europäisches Recht zu brechen und sich dem Druck der anströmenden Migranten zu beugen. Sie begründete das mit der Behauptung, die Grenze ließe sich nicht wirksam schützen, und signalisierte damit den heran strömenden Migranten, dass die Kontrolle unserer Staatsgrenze zur Disposition stehe.

Die Beliebtheit von „Mama Merkel“ unter den Migranten überrascht daher ebenso wenig wie die zunehmende Skepsis unter der deutschen Bevölkerung.

Dass die mit dem Schutz der Grenzen beauftragten Personen mit Waffen ausgerüstet sind, erscheint seitdem im Grunde genommen gänzlich überflüssig – wurde doch bereits das journalistische Gedankenspiel zu deren hypothetischem Einsatz zum inhumanen „Schießbefehl“ umgedeutet, den man dreist dem politischen Gegner in die Schuhe schob.

Die dahinter stehende Absicht ist leicht erkennbar. Jeder deutsche Grenzpolizist wird es seitdem eher vorziehen, eine „Ladehemmung“ vorzuschützen, sollte er tatsächlich mal zur Waffe greifen müssen.

Die Protagonisten von Idomeni haben jetzt versucht, die mazedonische Regierung mit dem selben Dilemma zu konfrontieren, vor dem Frau Merkel so anschaulich kapituliert hatte. Tausende von Lagerbewohnern sollten dazu verführt werden, die Grenze illegal zu überschreiten und die mazedonische Regierung zu zwingen, sie nach Deutschland weiterziehen zu lassen.


 

Eine Instrumentalisierung dieser Menschen ist nicht schwer. Sie kommen aus Gebieten, in denen anstelle einer staatlichen Ordnung Krieg, Terror, Verfolgung, Korruption und religiös-ideologische Gesinnung ihr tägliches Leben bestimmt haben. In einem solchen Alltag sind sie aufgewachsen und haben dabei erlebt, dass Rücksichtslosigkeit, Opportunismus und Gewalt notwendig sind, um darin bestehen zu können. Von ihnen zu erwarten, dass sie eine Staatsgrenze und die damit verbundenen Regeln respektieren, ist ebenso realitätsfern wie die Erwartung, dass sie „unsere Werte“ assimilieren und sich reibungslos „integrieren“ lassen werden, sobald sie bei uns angekommen sind.

Die Suggestion, sie brauchten bloss zahlreich und geschlossen die Grenze zu überschreiten, um die Ordnungsmacht in die Knie zu zwingen, musste also verfangen – bei Mama Merkel hatte das bekanntlich im September 2015 ja auch geklappt!

Der Verstand weigert sich, hinter dieser Aktion humanitäre Motive anzunehmen. Vielmehr muss man den Verfassern des Flugblatts zynisches Kalkül bescheinigen. Drei Menschen sind in der Folge ums Leben gekommen, und noch mehr Leben hätten auf dem Spiel gestanden, falls die mazedonischen Kräfte nicht besonnen reagiert hätten.

Wen darf man also hinter dem „Kommando Norbert Blüm“ vermuten, zumal der Genannte wohl kaum selbst in Frage kommt?

Die Namensgebung erinnert an die Terminologie linker Stadt-Guerrilla und ist zu deutsch, um nicht entlarvend zu sein.

Bleibt also die Frage: wer – und warum – könnte ein Interesse daran haben, staatliche Souveränität zu konterkarieren, indem er Migranten das massenhafte Überrennen von Staatsgrenzen empfiehlt?

Schreibe einen Kommentar