Aktuelles

Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU, Foto bei einer Bürgerversammlung) hat im Magistrat seit der Kommunalwahl vor einem Jahr keine Mehrheit mehr hinter sich. Heute (21. März) war Burkhardt mit seinen Bürgermeisterkollegen aus Raunheim, Jühe (SPD), und Kelsterbach, Ockel (SPD) unterwegs in Sachen Wirtschaftsförderung. Die Abwesenheit Burghardts nutzte die Mehrheit des Viererbündnisses (SPD, Grüne, WsR, Linke) im Magistrat, um mit dem OB per Pressemitteilung ins Gericht zu gehen.

In der Sache geht es um die Kostenkontrolle beim Hessentag, bei der sich das Mehrheitsbündnis nicht genügend informiert fühlt und höhere Defizite befürchtet als bisher bekannt geworden. Der Weg am OB vorbei mit einer geharnischten Erklärung an die Presse ist aber nicht akzeptabel. Die Mehrheit des Magistrats hat den OB damit schon zum zweiten Mal vorgeführt – das erste Mal bei der Absage des Rapper-Konzerts zum Hessentag. Diese erfolgte ebenfalls während einer Abwesenheit des OB. Es ist gut möglich, dass dieses parteitaktische Verhalten des Viererbündnisses schon eine Vorentscheidung für die Direktwahl des Oberbürgermeisters am 24. September darstellt – nämlich zu Gunsten des Amtsinhabers.

Wir würden es begrüßen, wenn der Amtsinhaber Patrick Burkhardt und der Kandidat der SPD Uwe Bausch sich in der Sache auseinandersetzen würden, damit wir sehen können, wer die besseren Alternativen hat. Zur Sachauseinandersetzung zwischen den beiden ist es aber bisher noch gar nicht gekommen.

Die Kostenkontrolle zum Hessentag sollte das wesentliche Thema der gestrigen Sondersitzung des Stadtparlaments sein. Wegen mangelnder Teilnahme war die Versammlung allerdings nicht beschlussfähig. Von der CDU war sogar nur ein einziger da, nämlich der Fraktionsvorsitzende Michael Ohlert. Offenbar hat die CDU die Sitzung absichtlich boykottiert.

Wir haben bisher der Aussage des Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) vertraut, der Hessentag werde kein Defizit hinterlassen. Die Lage stellt sich für uns heute jedoch etwas anders da. Wegen gestiegener Anforderungen an die Sicherheit, werden die Ausgaben um 354.000 Euro steigen. Die Summe ist nicht dramatisch, wenn man bedenkt, dass der Hessentag ein Budget von gut 16 Mio hat. Die Ausgabensteigerung hätte man jedoch in der gestrigen Parlamentssitzung erklären und begründen müssen.

Über modrigen Geruch des Leitungswassers beschwerten sich seit Anfang März zahlreiche Bürger. Das Gesundheitsamt Groß-Gerau empfahl kleingedruckt, kein auffälliges Wasser zu trinken (Wer hätte das gedacht?)

Rüsselsheim bekommt sein Trinkwasser von zwei Lieferanten, vom Schönauer Hof (Stadtwerke Mainz) und aus dem Ried (Hessenwasser). Die Kontamination war anscheinend nur in den westlichen Stadtteilen vorhanden bis einschließlich Berliner Viertel, Eichgrund, Rübgrund, Friedrich-Ebert-Siedlung, Hasengrund. Diese Stadtviertel werden vom Schönauer Hof (Foto) bedient. Am Sonntag (12.) wurde eine Umleitung geschaltet, so dass nun die ganze Stadt von Hessenwasser versorgt wird. Zeitweise wurde das Wasserwerk Schönauer Hof komplett abgeschaltet.

Vor drei Monaten hat die Regierungspräsidentin in Darmstadt gefordert, dass Rüsselsheim eine Straßenbauabgabe einführt, da der Haushalt unserer Stadt defizitär ist. Die geforderte Abgabe ist eine Art Extra-Steuer, die von den Bürgern abverlangt werden soll. Am Donnerstag (9. März) diskutiert nun die Stadtverordnetenversammlung über eine Vorlage des Magistrats, der die Steuer befürwortet.

Im Unterschied zum Magistrat haben wir gefordert, die Stadt müsse der Regierungspräsidentin ein Signal des Sparens senden. Die Sparanstrengung muss signalisieren, dass wir unseren Haushalt selbst konsolidieren, ohne dass wir dem Bürger weiter in die Tasche greifen.  Leider haben die Politiker, der Magistrat und insbesondere der Oberbürgermeister, der auch Kämmerer ist, innerhalb von drei Monaten nicht einen einzigen Sparvorschlag erarbeitet. Es gibt anscheinend noch nicht einmal Bemühungen des Sparens. Die Politiker haben ihre Aufgabe also nicht erfüllt. Gerade unter diesen Umständen finden wir es inakzeptabel, eine Extra-Steuer zu Lasten der Bürger zu beschließen. Wir werden diese Steuer hundertprozentig ablehnen.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt eine Resolution zum Verkauf von Opel an PSA vor, die am Donnerstag (9. März) beschlossen werden soll. In der Resolution wird die wirtschaftlich positive Entwicklung der letzten Jahre hervorgehoben, die dazu führen müsse, daß Opel eine Eigenständigkeit im neuen Konzern erhält. Weiter wird der Verkauf als „Chance“ für die Arbeitsplätze gewertet.

Letzteres sehen wir nicht. Der Verkauf an ein Unternehmen mit ähnlichem Produktangebot wird zum massiven Wegfall von Arbeitsplätzen in Deutschland führen. Es ist sogar das Schicksal der Farbwerke Hoechst denkbar, die durch den Verkauf nach Frankreich verschwunden sind. Unseres Erachtens läge die Zukunftschance von Opel vielmehr in der Elektromobilität, also in einer Kooperation mit einem Elektrokonzern.

Der Umbau des Marktplatzes beruht auf einer Initiative aller etablierten Parteien schon in der letzten Wahlperiode. Das Ziel war die „Stärkung des Platzcharakters“. Kürzlich haben wir in diesem Forum gezeigt, dass dieses Ziel von Anfang an nicht erreichbar war, weil die Frankfurter Straße nicht verlegt werden kann und den Markplatz durchschneiden muss. Alle alten Parteien zusammen haben 6 Mio in den Umbau des Platzes versenkt, obwohl sie wissen mussten, dass das große Ziel nicht erreichbar ist.

Bisher haben Elektroautos einen mickrigen Marktanteil, da ihre Reichweite noch zu gering ist und noch keine Ladeinfrastruktur vorhanden ist. Die Zukunft des Autos liegt jedoch beim Elektroantrieb. Dies ist völlig klar:

• Das Erdöl geht allmählich zur Neige. Wir haben das Maximum der Förderung überschritten.
• Der Elektromotor ist viel simpler als der Verbrennungsmotor. Er hat kaum verschleißanfällige Teile, braucht keinen Ölwechsel und kommt mit weniger Hilfsaggregaten aus (kein Getriebe oder allenfalls ein einfaches Getriebe, keinAuspuff, keine Abgasreinigung)
• An Speichertechnologien für Strom (Akkus, Brennstoffzelle, Wasserstoff-Technologie) wird zur Zeit intensiv geforscht. Rasante Fortschritte sind erkennbar

Würde Opel von einem französischen Autobauer gekauft, der vergleichbare Produkte wie Opel hat (Kleinwagen, Mittelklasse), wäre dies ein Katastrophenszenario für Rüsselsheim. Eine große Zahl von Arbeitsplätzen würde in Rüsselsheim verschwinden. Die Zukunft von Opel liegt also nicht in Frankreich. Sie liegt in einer Zusammenarbeit mit einem (oder mehreren) Elektrokonzernen. Die strategische Richtung muss man erkennen.