Vor drei Monaten hat die Regierungspräsidentin in Darmstadt gefordert, dass Rüsselsheim eine Straßenbauabgabe einführt, da der Haushalt unserer Stadt defizitär ist. Die geforderte Abgabe ist eine Art Extra-Steuer, die von den Bürgern abverlangt werden soll. Am Donnerstag (9. März) diskutiert nun die Stadtverordnetenversammlung über eine Vorlage des Magistrats, der die Steuer befürwortet.
Im Unterschied zum Magistrat haben wir gefordert, die Stadt müsse der Regierungspräsidentin ein Signal des Sparens senden. Die Sparanstrengung muss signalisieren, dass wir unseren Haushalt selbst konsolidieren, ohne dass wir dem Bürger weiter in die Tasche greifen. Leider haben die Politiker, der Magistrat und insbesondere der Oberbürgermeister, der auch Kämmerer ist, innerhalb von drei Monaten nicht einen einzigen Sparvorschlag erarbeitet. Es gibt anscheinend noch nicht einmal Bemühungen des Sparens. Die Politiker haben ihre Aufgabe also nicht erfüllt. Gerade unter diesen Umständen finden wir es inakzeptabel, eine Extra-Steuer zu Lasten der Bürger zu beschließen. Wir werden diese Steuer hundertprozentig ablehnen.