Hessentag teurer, Stadtparlament beschlussunfähig

Die Kostenkontrolle zum Hessentag sollte das wesentliche Thema der gestrigen Sondersitzung des Stadtparlaments sein. Wegen mangelnder Teilnahme war die Versammlung allerdings nicht beschlussfähig. Von der CDU war sogar nur ein einziger da, nämlich der Fraktionsvorsitzende Michael Ohlert. Offenbar hat die CDU die Sitzung absichtlich boykottiert.

Wir haben bisher der Aussage des Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) vertraut, der Hessentag werde kein Defizit hinterlassen. Die Lage stellt sich für uns heute jedoch etwas anders da. Wegen gestiegener Anforderungen an die Sicherheit, werden die Ausgaben um 354.000 Euro steigen. Die Summe ist nicht dramatisch, wenn man bedenkt, dass der Hessentag ein Budget von gut 16 Mio hat. Die Ausgabensteigerung hätte man jedoch in der gestrigen Parlamentssitzung erklären und begründen müssen.

Die Strategie der CDU, sich der notwendigen Diskussion zu entziehen, war unklug. Sie wird nur die Verdrossenheit an den alten Parteien stärken. In einem Teil des gegnerischen Viererbündnisses waren die Reihen allerdings auch sehr gelichtet. Bei der SPD fehlten die Chefin und 6 Matrosen.

Das Thema wird jetzt voraussichtlich im Haupt- und Finanzausschuss beraten, dessen nächste reguläre Sitzung am 28. März stattfindet (18:00 Uhr, Rathaus, Großer Sitzungssaal). Mal sehen, ob sich die Hessentagsplaner bis dahin schon Gedanken über Einsparungsmöglichkeiten und über die Aquisition zusätzlicher Sponsoren gemacht haben, um die Zusatzkosten aufzufangen.

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