Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU, Foto bei einer Bürgerversammlung) hat im Magistrat seit der Kommunalwahl vor einem Jahr keine Mehrheit mehr hinter sich. Heute (21. März) war Burkhardt mit seinen Bürgermeisterkollegen aus Raunheim, Jühe (SPD), und Kelsterbach, Ockel (SPD) unterwegs in Sachen Wirtschaftsförderung. Die Abwesenheit Burghardts nutzte die Mehrheit des Viererbündnisses (SPD, Grüne, WsR, Linke) im Magistrat, um mit dem OB per Pressemitteilung ins Gericht zu gehen.
In der Sache geht es um die Kostenkontrolle beim Hessentag, bei der sich das Mehrheitsbündnis nicht genügend informiert fühlt und höhere Defizite befürchtet als bisher bekannt geworden. Der Weg am OB vorbei mit einer geharnischten Erklärung an die Presse ist aber nicht akzeptabel. Die Mehrheit des Magistrats hat den OB damit schon zum zweiten Mal vorgeführt – das erste Mal bei der Absage des Rapper-Konzerts zum Hessentag. Diese erfolgte ebenfalls während einer Abwesenheit des OB. Es ist gut möglich, dass dieses parteitaktische Verhalten des Viererbündnisses schon eine Vorentscheidung für die Direktwahl des Oberbürgermeisters am 24. September darstellt – nämlich zu Gunsten des Amtsinhabers.
Wir würden es begrüßen, wenn der Amtsinhaber Patrick Burkhardt und der Kandidat der SPD Uwe Bausch sich in der Sache auseinandersetzen würden, damit wir sehen können, wer die besseren Alternativen hat. Zur Sachauseinandersetzung zwischen den beiden ist es aber bisher noch gar nicht gekommen.