Stolz präsentierte der Rüsselheimer Oberbürgermeister Burghardt (CDU) die Verpflichtung der Gangsta Rapper Kollegah, Azad, Eko Fresh und Farid Bang zum Hessentag in Rüsselsheim. Kurz darauf stoppte der Magistrat den Kartenvorverkauf in Abwesenheit des OB. Der grüne Bürgermeister Grieser dazu in der Main-Spitze:“Man muss sich schon die Frage stellen, welche Signalwirkung ein solches Konzert hat“.
Die von der CDU beantragte Sondersitzung der Rüsselsheimer Stadtverordneten am 20. 9. hat es ans Licht gebracht: Es mangelt bis heute an den Voraussetzungen für eine seriöse Kostenschätzung und einen Zeitplan für den Aufbau der neuen Gesamtschule.
WeiterlesenParteitaktisch verursachte Kostenexplosion bei der neuen Gesamtschule
Flucht oder Invasion?
Eine Flucht findet statt, wenn jemand gezwungen wird, sein Leben in Sicherheit zu bringen.
Wenn aber Menschen in großer Zahl unerlaubt Staatsgrenzen überwinden, um sich in einem bestimmten Land niederzulassen, spricht man eher von einer Invasion.
Ehrenvoll handelt, wer Menschen Hilfe zukommen läßt, weil sie auf der Flucht sind.
Ob dagegen eine ehrenvolle Absicht hinter jenem Flugblatt zu vermuten ist, wie es unlängst an die Bewohner des Lagers von Idomeni verteilt wurde, ist zumindest strittig.
„Vielen Dank für Ihr Vertrauen“ sagt Prof. Dr. Mathias Flörsheimer an die Wähler und Wählerinnen in der Stadt.
Wir haben 1,8% erreicht. Dabei wurden unsere Listenstimmen noch untergewichtet, da wir nur fünf Kandidatinnen und Kandidaten auf unserer Liste aufgestellt haben. Ohne die Untergewichtung durch das hessische Kommunalwahl-Verfahren wären wir sogar bei 3,4 % gelandet.
Was für ein guter Start. Wir werden engagiert für Rüsselsheim arbeiten.
Etwat 30% der Stimmen haben wir nicht als Listen sondern als Personenstimmen erhalten. Mit den Personenstimmen legt der Wähler die Reihenfolge der Kandidaten einer Liste fest. Der Sitz geht eindeutig an Mathias Flörsheimer, der die meisten Einzelstimmen erreichte.
Aktuell gibt es einige Testballons und Diskussionen für die Einschränkung des Bargelds bzw. einer Begrenzung von Bargeld als Zahlungsmittel.
Wer Kriminelle stoppen will – das ist das vorgeschobene Argument für ein Bargeldverbot – hat in einem Rechtsstaat genügend andere Optionen; man muss dazu nicht alle Bargeldzahler kriminalisieren. Selbst die Bundesbank hat sich in 2016 wieder einmal für die Beibehaltung des Bargelds ausgesprochen und mit Recht darauf hingewiesen, dass die Hoheit über das Bargeld alleinig bei der Zentralbank liegt.
Bericht von Hans Fornoff – Rund 180 Experten, Praktiker und Bürger diskutieren über Lösungen der Flüchtlingskrise
Konferenz der AECR in Rastatt. Trotz Blitzeis und widrigen Straßenverhältnissen fanden sich am vergangenen Wochenende knapp 200 Teilnehmer aus dem Landkreis, der Region und einigen benachbarten Bundesländern in der Rastatter Reithalle ein. Die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AECR) hatte zu einer zweitägigen Tagung zum Thema „Die Flüchtlingskrise als Prüfstein der Europäischen Union“ eingeladen.
WeiterlesenKonferenz der Euroäischen Konservativen und Reformer zur Flüchtlingskrise
Wir verstehen uns als Alternative zu den Altparteien wie auch zur AfD. Zwischen den Altparteien (CDU, SPD, Grüne) gibt es kaum noch Unterschiede. Sie strengen sich kaum noch an, um gute politische Lösungen zum Wohle des Bürger zu suchen. Sie finden immer Koalitionspartner untereinander, um an der Macht zu bleiben, ohne sich groß anstrengen zu müssen. Die Kartellbildung der alten Parteien hebelt allmählich die Demokratie und den Rechtsstaat aus. Wir sind konservativ in dem Sinne, dass wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat wieder haben wollen. Von der AfD setzen wir uns ebenso klar ab. Mit Hetzern und Rechten wollen wir nichts zu tun haben. Wir treten für sachliche, unideologische, vernünftige Lösungen ein.
