Bericht von Hans Fornoff – Rund 180 Experten, Praktiker und Bürger diskutieren über Lösungen der Flüchtlingskrise
Konferenz der AECR in Rastatt. Trotz Blitzeis und widrigen Straßenverhältnissen fanden sich am vergangenen Wochenende knapp 200 Teilnehmer aus dem Landkreis, der Region und einigen benachbarten Bundesländern in der Rastatter Reithalle ein. Die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AECR) hatte zu einer zweitägigen Tagung zum Thema „Die Flüchtlingskrise als Prüfstein der Europäischen Union“ eingeladen.
Nachdem schon einen umfassenden Bericht über die Flüchtlingstagung der ECR in der Presse zu finden war, den ich weitestgehend teile, möchte ich doch noch einige Ergänzungen nachreichen.
Aus unserer Sicht sind die Lösungsansätze, die wir in der Zuwanderungs / Flüchtlingsproblematik haben, sicherlich die Besten, wenn nicht sogar die Einzigen. Aber, kann Deutschland solange warten, bis wir den Diskurs bestimmen, um dann zu handeln? Realsistisch ist das nicht. Obwohl, ein Hoffnungsschimmer gibt es, wenn die CDU in Persona Julia Klöckner direkt aus unserem Programm abschreibt. Das könnte unsere Positionen viel früher in die derzeitige handlungsunfähige Politik einbringen. Pessimistisch stimmt mich aber, dass die Politiker handlungsunfähig sind, wie der Rechtsprofessor Dr.Dr. h.c. Kay Heilbronner auf der AECR-Flüchtlingstagung veranschaulichte, da die derzeitige Gesetzeslage eine Lösung der Flüchtlings/Asylpolitik nahezu verhindert. Er vermisst Politiker, die sich nicht hinter Gerichtsbeschlüssen verstecken. Auch nicht hinter Verfassungsgerichtsbeschlüssen. Er vermisst den Gestaltungswillen der handelnden Personen in der Verantwortung. EIn weiterer Aspekt, der mich auf der ECR-Tagung eher pessimistisch gestimmt hat, war der Vortrag der beiden Islamspezialisten. Das der Islam eine ganzheitliche Religion ist, die ihren Anspruch vertritt, auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, entspricht ganz und gar nicht unseren Vorstellungen, das Religion Privatsache ist. Ich bin mit 14 Jahren aus der Kirche ausgetreten weil ich mich nicht mehr mit Religion auseinandersetzen wollte, sehe aber heute eine permanente, im öffentlichen Raum zunehmende Konfrontation, mit der man sich zwangsläufig auseinandersetzen muss. Das ist dann halt so, da muss man flexibel sein, meinte der Islamwissenschaftler Abdul-Ahmad Raschid in Rastatt.
Religion
Wenn wir von Flüchtlingen sprechen, müssen wir zwangsläufig von Religion sprechen. Fast alle Flüchtlinge kommen aus dem Islam. Wie aber wollen wir überhaupt Menschen integrieren, wenn wir selbst nur eine diffuse eigene Identität besitzen? Wie wollen wir jemand Fremdem, Richtlinien des Zusammenlebens geben, wenn wir selbst keiner Leitkultur folgen? Eines ist klar, ohne massive Unterstützung der Moslems die hier leben werden wir das nicht schaffen. Raschid meint, dazu ist die Unterstützung der 4 großen Muslimverbände notwendig, die es in Deutschland gibt.
Aber welche wichtigen Verbände, die als Ansprechpartner für die Politik möglich sind gibt es denn?
Da ist einmal Mili Görüs – die werden vom Verfassungschutz beobachtet.
Oder DiTiB – die werden von Erdogan finanziert.
Oder der Zentralrat der Muslime – hier ist unter anderm die Muslimbruderschaft Mitglied.
Und letztendlich die LIB, deren Vorsitzende Lamya Kaddor sich unlängst, mehr als despektierlich zu den Vorfällen in der Sylvesternacht geäussert hat. (Beim Oktoberfest in München oder beim Kölner Karneval kommt es gehäuft vor, dass stark alkoholisierte und enthemmte deutsche Männer Frauen sexuell bedrängen und belästigen. Aber das wird gerne als Kollateralschaden dieser Veranstaltungen abgetan.)
Diese Erklärungen machen wohl deutlich, weshalb ich etwas pessimistisch bin, was die Lösung des Flüchtlingsproblems anbetrifft. Fakt ist, ALLES muss auf den Tisch und alles muss mit Entschlossenheit angegangen werden.
Wir können wirklich dankbar sein, das unsere Mitglieder des Europaparlamentes zusammen mit der ECR-Fraktion solche hochkarätigen Veranstaltungen realisiert.
Ihr Hans J. Fornoff
Ablauf der Tagung
Nach der Eröffnung durch den Initiator der Tagungsreihe, Michael Strauß, und einem Grußwort von MdEP Bernd Kölmel (AECR) beleuchteten Juristen und Historiker, Konfliktforscher, Gesellschafts- und Islamwissenschaftler, davon die Hälfte mit Migrationshintergrund, die Probleme und Herausforderungen rund um die Flüchtlingskrise aus europäisch-internationaler, innenpolitischer und kultureller Sicht. Diskutiert wurde dabei insbesondere die Frage nach den Chancen, Bedingungen und möglichen Grenzen gelingender Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Im Blick auf Handlungsspielräume und Optionen der Politik beklagte Prof. Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner, Direktoriumsmitglied des Konstanzer Forschungszentrum für Europäisches und internationales Ausländer- und Asylrecht“, den mangelnden politischen Willen, bestehendes Recht konsequent anzuwenden sowie das Versäumnis mancher Gerichte, ihre Rechtsprechung vom „Schönwetterrecht“ der vergangenen Jahre an die aktuell verschärfte Situation anzupassen. Prof. Dr. Ronald Asch (Universität Freiburg) zog aus seinem Tour d’horizon durch die Realgeschichte der europäischen Integration den Schluss, Deutschland könne sich auf die EU immer weniger verlassen und sei besser beraten, sich in Eigenregie um drängende Probleme wie Grenzsicherung und die Wahrung der inneren Ordnung zu kümmern.
Die muslimischen Referenten Abdul-Ahmad Rashid (ZDF) und Dr. Hüseyin Kurt (DITIB Frankfurt) zeichneten ein differenziertes Bild der islamischen Gemeinschaft in Deutschland, insbesondere unter dem Aspekt der Anerkennung demokratischer Werte und Standards. Rashid, der sich im muslimischen Forum für einen humanistischen Islam einsetzt, äußerte sich dabei besorgt über die hohe Zahl junger Muslime in Deutschland, die einer recht wörtlichen, „orthopraktischen“ Islamauslegung anhingen und häufig wenig Interesse an einer kritischen Hinterfragung ihrer Religion an den Tag legten. Den Vorträgen folgte denn auch eine lebhafte Diskussion angesichts der zu erwartenden Konflikte zwischen den Wertvorstellungen mancher muslimischer Flüchtlinge und dem Geltungsanspruch des deutschen Grundgesetzes.
Am zweiten Konferenztag erwartete die Tagungsgäste ein Bürgerdialogprozess in Form eines Collaboratory (Labor guter Zusammenarbeit). Hierbei wurden Wissenschaftler, Praktiker, Politiker und Bürger durch dialogische Verfahren miteinander ins Gespräch gebracht, wobei neben theoretischer Problemanalyse auch persönliche Erfahrungen und Befindlichkeiten als Ressourcen zur Problemlösung einbezogen wurden. An dem Dialogprozess beteiligten sich unter anderem zwei Flüchtlingshelfer der Caritas Rastatt, mehrere Deutsche mit Migrationshintergrund, eine Kaiserstühlerin, die derzeit vier unbegleitete Flüchtlinge in Bereitschaftspflege hat sowie die Projektleiterin eines Start-Ups zur Unterstützung von Migranten auf dem Weg in die ökonomische Selbständigkeit.
Im Zuge des Prozesses, bei dem die Teilnehmer mehrfach die Gesprächsformen und -partner wechselten, wurde neben dem Wunsch nach stärkerer Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene bei der Entscheidung über die Aufnahme und den Umgang mit Flüchtlingen auch das Bedürfnis nach einer strengeren Anwendung bestehender Rechtsregeln deutlich. Gerade die Teilnehmer mit Migrationshintergrund beklagten in diesem Zusammenhang die „Selbstaufgabe“ der deutschen kulturellen Identität und damit eines klaren Bezugsrahmens für integrationswillige Flüchtlinge. Desweiteren wurde die verstärkte Einrichtung persönlicher Kontaktmöglichkeiten und Bezugspersonen für Flüchtlinge, etwa in Form von Patenschaften, als Instrument zur Förderung kultureller Integration vorgeschlagen.
Alles in allem zeigten sich sowohl die Teilnehmer als auch die Veranstalter begeistert von der Methode des in Rastatt erstmals erprobten Dialoglabors, das von Dr. Thomas Uhlendahl (MemoU) und Dr. Elke Fein (IFIS), beide Freiburg, moderiert wurde. In seinem Schlusswort betonte Bernd Kölmel MdEP die Notwendigkeit, derartige Bürgerdialoge regelmäßig durchzuführen. Gerade in so brennenden und die Gesellschaft so stark bewegenden Fragen wie der Flüchtlingskrise dürfe die Politik die Bürger nicht nur als Ehrenamtliche vereinnahmen, sondern müsse auch ihre Sorgen ernstnehmen. Es sei klar, so Kölmel, dass eine gelingende Integration an Bedingungen geknüpft sei. Hierzu zählte der Ötigheimer Europaparlamentarier neben dem Willen zur Integration seitens der Ankommenden und der Bereitstellung der nötigen rechtlichen, schulischen und sozialen Infrastrukturen auch eine klare Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Andernfalls stünden bislang für selbstverständlich gehaltene Errungenschaften wie Rechtsstaatlichkeit und ein gut funktionierendes institutionelles System mittelfristig zur Disposition.