„Der Glaube, ein EU-Finanzministerium sei die Lösung für die Eurokrise, offenbart ein gehöriges Maß an ökonomischer Naivität“, bemerkt Bernd
Lucke, Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlaments, angesichts der Vorschläge von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und seines französischen Kollegen Francois Villeroy de Galhau. Das Problem der Eurozone seien aber die unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeiten der Mitgliedsstaaten, die durch kein Finanzministerium egalisiert werden könnten.
„Was sollte denn ein EU-Finanzministerium an dem Umstand ändern, dass beispielsweise Portugal im Vergleich zu Österreich nicht wettbewerbsfähig ist“, fragt Lucke. Tatsächlich steht hinter der Idee eines EU-Finanzministeriums der Versuch, künftige Transferzahlungen vergleichsweise geräuschlos abzuwickeln und die Eurozone in eine Transferunion zu verwandeln. „Ein europäischer
Finanzminister wäre ein Freibrief für weitere Milliardenzahlungen zur Eurorettung“, so Lucke.
Die Folgen
Ein EU-Finanzministerium würde die Souveränität Deutschlands noch weiter beschränken. Lucke erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht jedem weiteren Schritt in Richtung tiefere EU-Integration ohne Volksabstimmung einen Riegel vorgeschoben hat. „Ein EU-Finanzministerium würde Deutschland zu einem Bundesland der EU degradieren. Das Budgetrecht des deutschen Bundestages wäre unter einem solchen Ministerium massiv eingeschränkt. Deutsche Steuergelder aber müssen vom deutschen Bundestag kontrolliert werden. Die Vorstellungen Weidmanns widersprechen also nicht nur dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sie sind auch undemokratisch und verstoßen gegen das Prinzip der Gewaltenteilung“, so Lucke. Er stellt klar: „Wir brauchen kein europäisches Finanzministerium, sondern Währungen,
die funktionieren. Der richtige Weg dorthin wäre die Einhaltung der Verträge sowie eine einschneidende Verkleinerung der Währungsunion, nicht deren institutionelle Vertiefung.“