Der Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat heute einen Masterplan zur Lösung der Migrations- und Flüchtlingskrise gefordert. Im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments betonte der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion die Notwendigkeit einer breiten, parteiübergreifenden Abstimmung im Parlament. Dieses müsse die Leitlinien für die kommenden Monate vorgeben.
„Seien wir doch einmal ehrlich: Der Ratsgipfel von heute und morgen wird leider keine vernünftigen Ergebnisse liefern. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden vielmehr am Freitag in Uneinigkeit auseinandergehen und wenn überhaupt nur Scheinlösungen für die bislang größte Herausforderung der Europäischen Union präsentieren“, so Kölmel. Nun gehe es darum, entsprechende Konzepte und Beschlüsse auf Seiten des Parlamentes voranzutreiben.
Zudem dürfe man gerade bei der Frage nach den finanziellen Auswirkungen der Krise nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. „Im Haushaltsausschuss verhalten wir uns wie ein Team von Ärzten, welches für einen Patienten Medizin bereitstellt, ohne dass überhaupt die Therapie beschlossen ist. Drei Milliarden Euro sollen nach dem Willen der 28 EU-Mitgliedstaaten zugunsten der sogenannten Flüchtlingsfazilität für die Türkei zur Verfügung gestellt werden. Doch wir können doch nicht einfach auf Kosten der Steuerzahler enorme Geldbeträge genehmigen, ohne genau zu wissen, wofür diese Mittel eigentlich verwendet werden sollen“, betont Kölmel.
Auch bestünden Zweifel, wie diese Mittel in korrekter Form bereitgestellt werden sollen. „Von den angekündigten drei Milliarden sollen zwei von den Mitgliedstaaten und eine Milliarde von der EU selber kommen. Bislang gibt es keinen genauen Plan, wie dies im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage erfolgen soll. Ich werde mit meinen Mitstreitern darauf achten, dass diesbezüglich die rechtsstaatlichen Vorgaben eingehalten werden“, hält Kölmel abschließend fest.
Bernd Kölmel MdEP, Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer)