Umzug der Betriebshöfe: städtebauliche Perspektiven erkennen

Das schon lange angekündigte Viererbündnis von SPD, WsR, Grünen und Linken stolpert immer noch heftig in Richtung Ziellinie. Zu den großen Aufgaben dieser Legislatur haben sich die Bundesgenossen noch gar nicht geäußert.

Stattdessen streiten sie untereinander um die Zusammenlegung der Betriebshöfe der Nachbarstädte Rüsselsheim und Raunheim zu einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Die Betriebshöfe umfassen Müllabfuhr, Straßenreinigung und Stadtgärtnerei (Foto). Die Zusammenlegung ist längst beschlossen, da sucht das angehende Viererbündnis noch rechtswidrige Passagen in der Gründungssatzung. Man möchte die AöR juristisch zu Fall bringen, damit man sich in der Sache nicht mehr einigen muss.

Wir beteiligen uns nicht am juristischen Hickhack. Die Vor- und Nachteile der AöR müssen sachlich gegeneinander abgewogen werden. Dabei wurde noch gar nicht über die städtebaulichen Perspektiven gesprochen, die der Wegzug des Betriebshofs von der Johann-Sebastian-Bach-Straße eröffnet. Nachdem gesichert ist, dass kein Mitarbeiter der Betriebshöfe seinen Job durch die Zusammenlegung verliert, gibt es keinen sachlichen Grund mehr, die Zusammenlegung zu bekämpfen. Alle sollten sich darauf konzentrieren, wie das Filetgrundstück in Sichtweite von Stadttheater und Treff städtebaulich genutzt werden kann.

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