Seit fünf Monaten liegt der Plan der rot-grünen Magistratsmehrheit vor, die Parkgebühren zu erhöhen. Lange Zeit hat man nichts mehr von ihm gehört. Die Sorge der Protagonisten war groß, der Griff in die Taschen des Bürgers würde scheitern. Schließlich war ja bereits der Straßenbeitrag gescheitert. Lieber vertagte man die Entscheidung im Stadtparlament. In Gesprächen hinter den Kulissen versuchte man, Mehrheiten zu organisieren. Diese Gespräche sind aber gescheitert.
Stattdessen gibt es nun etliche Anträge, die das Regime der Parkgebühren mit zahlreichen Ausnahme- und Sonderregelungen ergänzen sollen. Alle diese Anträge basieren unausgesprochen auf den Gedanken, die Gebühren netto zu erhöhen. Abgestimmt wird in Parlament am Donnerstag (13. Dezember).
Ich werde keiner Gebührenerhöhung zustimmen. Das Rüsselsheimer Haushaltsproblem ist ein Ausgabenproblem. Es gibt kein Konzept zur Begrenzung der Ausgaben. Das heißt, jede zusätzliche Einnahme wird sofort wieder verausgabt. Eine Sanierung des Haushalts und die Tilgung von Schulden findet praktisch nicht statt. Immerhin gibt es in dieser Situation einen Antrag der CDU, künftig ganz auf Parkgebühren zu verzichten. Diesem Antrag werde ich zustimmen. Er ist ein Signal an die Bürgerschaft: Die Belastungsgrenze an Steuern und Abgaben ist erreicht. Keine weiteren Belastungen! Hoffentlich behält die CDU ihren Mumm und bleibt beim Antrag.