Der Magistrat verschafft sich weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in den Straßenverkehr. Insbesondere hat die Stadtverordnetenversammlung kurz vor Weihnachten die Einführung „dynamischer Dosierringe“ beschlossen. Diese können um Stadtgebiete herum gezogen werden. Auf den Dosierringen stehen Ampeln, die zentral auf Rot gestellt werden können. Übertrifft eine Schadstoffkonzentration in der Atemluft einen Grenzwert, kann die Zufahrt in das Stadtgebiet eingeschränkt („dosiert“) oder gar verhindert werden. Ein mögliches Beispiel für die Einschränkung der Zufahrt zur Innenstadt zeigt die Grafik. Unsere Atemluft ist aber nicht so schlecht, dass ich bereit wäre, dem Magistrat solche Eingriffsrechte zu verschaffen.
Totale Überwachung des LKW-Verkehrs
Für den LKW-Verkehr wurde darüber hinaus ein totales digitales Überwachungssystem in Rüsselsheim beschlossen. Mit dem Millionenprojekt soll das Durchfahrtverbot kontrolliert werden. Dabei wurde gerade kürzlich die Videoüberwachung ausgewählter Straßen und Plätze zum zweiten Mal im Stadtparlament abgelehnt. Videoüberwachung zum Zwecke der Vorbeugung und Aufklärung von Straftaten darf also nicht genutzt werden. Aber die Gesichtserkennung aller Lastwagenfahrer wird eingeführt. Diese digitale Technik eröffnet natürlich im Falle des Missbrauchs den Weg, alle Autofahrer vollständig zu überwachen.
Gegner des Individualverkehrs
Die Eingriffsmöglichkeiten in den Straßenverkehr sind das Projekt der kommunistischen Stadträtin Marianne Flörsheimer, die eine stramme Gegnerin des Individualverkehrs ist. Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Projekt leider mit großer Mehrheit zugestimmt. Lediglich ich habe als einziger dagegen votiert. Begründet wird das Projekt mit der hohen Belastung der Atemluft durch Stickoxide. Diese würden hauptsächlich vom Straßenverkehr verursacht. Tatsächlich jedoch gibt es gar keine Messdaten, die eine Überschreitung des Grenzwerts zeigen. (Die vorliegenden Daten werden in einem folgenden Beitrag erläutert und diskutiert)
Dass das Linksbündnis (SPD. Linke, Grüne) zur Stadträtin steht, ist klar. Den bürgerlichen Parteien wurde das Überwachungs- und Eingriffsregime schmackhaft gemacht. Es soll nämlich einen großen Verbund von Verkehrsrechnern umfassen, mit dem man den Verkehr verflüssigen will. Das Rechnersystem System ist aber überaus kompliziert (mit „ICTS“, „IRS“, „MDM“, „ETSI“, „OCIT“ und dergleichen). Somit werden wir voraussichtlich auf Jahre hinaus in der Zeitung lesen, dass es nicht funktioniert.