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Oberbürgermeister Bausch mit Vertretern des Türkischen Kulturvereins zeigt ein Foto, das der „Kulturverein“ auf seiner Facebookseite veröffentlicht hat. Man habe sich zu einer Konferenz getroffen. Nun steht der „Kulturverein“ der rechtsextremen, nationalistischen Graue-Wölfe-Bewegung nahe. Ich habe OB Bausch daher auf der letzten Parlamentssitzung gefragt, warum er sich trotzdem mit dem Verein getroffen habe. Er antwortete, nicht der Verein habe einen Termin mit ihm vereinbart sondern drei Privatpersonen. Als Ergebnis sei „nichts“ herausgekommen. An eine Infiltration des Rathauses glaube ich nicht. Aber hat denn der Oberbürgermeister nicht näher nachgefragt, ob die Männer einer Organisation angehören? Gibt es keine Distanzierung des OB vom „Kulturverein“? Verfassungsfeinde dürfen kein Forum in Rüsselsheim bekommen.

Unabhängig davon berichtet der Hessische Rundfunk, dass die Gruppe „Islam Realität“ in hessischen Städten, so auch in Rüsselsheim, Infostände und Unterschriftensammlungen betrieben hat. „Islam Realität“ möchte in Deutschland einen islamistischen Gottesstaat erreichten und das islamische Recht der Scharia einführen. Ich habe den OB gefragt, ob der Infostand mit einer Genehmigung der Stadt betrieben worden sei. Er antwortete darauf, von keiner solchen Genehmigung zu wissen, versprach aber, dies noch genauer abzuklären.

Eine politische Partei darf außerhalb von Wahlkampfzeiten in Rüsselsheim keine Parteienwerbung an einem Informationsstand betreiben. Deshalb darf eine verfassungsfeindliche Organisation erst Recht keine Genehmigung bekommen. Sollte ein Infostand ohne Genehmigung betrieben werden, wäre dies ein Fall für die Polizei. Kein Forum für Verfassungsfeinde in Rüsselsheim!

Hat ein politischer Gegner sachlich gute Arbeit geleistet, muss man ihm dies anerkennen und ihm den Erfolg gönnen. Warum denn auch nicht? Das ist ein Gebot der Fairness und der guten demokratischen Praxis. Fairness ist im Rüsselsheimer Parlament allerdings selten. Meistens merkt die Öffentlichkeit nichts von den Intrigen. Kürzlich ist eine Intrige aber so gewaltig nach hinten losgegangen, dass die Urheber weithin zum Gespött geworden sind.

CDU greift Stimmung der Büger auf

Unter Oberbürgermeister Burghardt (CDU) konnte der Weihnachtsmarkt 2017 erstmals im Stadtpark stattfinden. Die besondere Atmosphäre im Park fand viel Anklang in der Bürgerschaft. Die aufwendige Vorbereitung und Organisation des Marktes wurde bisher von einem ehrenamtlichen Team, dem „Unternehmen Rüsselsheim“, organisiert. Der Verein unter Leitung von Armin Thienger würde den Weihnachtsmarkt 2018 gerne wieder im Stadtpark veranstalten. Das mag aber die neue rot-rot-grüne Magistratsmehrheit nicht, vermutlich weil nichts an OB Burghardt mehr erinnern soll.

Die Stimmung in der Stadt ist aber eindeutig für den Weihnachtsmarkt im Stadtpark. Diesen Willen griff als erste die CDU klug auf. Sie formulierte einen detaillierten Antrag zur „sofortigen Beschlussfassung“ im Stadtparlament für den Weihnachtsmarkt im Park. Diese Klugheit gönnte das gegnerische Linksbündnis (SPD, Grüne, Linke) allerdings den Christdemokraten gar nicht. Das Linksbündnis wollte es nicht zulassen, dass der CDU-Antrag eine Mehrheit findet. Flugs formulierte das Linksbündnis ebenfalls einen Antrag, der den Weihnachtsmarkt 2018 im Stadtpark forderte. Das war zwar überflüssig, aber man hoffte, der Wähler werde die Feinheiten gar nicht mitbekommen.

Linksbündnis neidet der CDU den Antrag und vereitelt Weihnachtsmarkt

Allerdings ging die Intrige kräftig nach hinten los. Der verschmähte CDU-Antrag war nämlich viel sorgfältiger und detaillierter ausgearbeitet als der der Koalitionäre. So forderte die CDU auch, dass der ehrenamtliche Organisator von Pflegekosten für den Stadtpark freigestellt wird. Durch die intensive Nutzung kann es nämlich zu Schäden an der Vegetation kommen. Der Magistrat spricht von 30.000 Euro Kosten im Jahr 2017, ohne diese allerdings belegen zu können. Keinesfalls jedoch kann der private Organisator ein solch hohes Risiko stemmen. Damit es gar nicht erst zu derart hohen Schäden kommen kann, forderte die CDU in ihrem Antrag zusätzlich, dass die Stadtverwaltung beim Auf- und Abbau des Marktes kontrolliert, ob die Beschicker tatsächlich umsichtig vorgehen.

Für die Freistellung des privaten Vereins stimmten allerdings nur die CDU und ich (13 JA, 22 NEIN, 6 Enthaltungen). Bliebe es dabei, würden sich die Ehrenamtlichen zurückziehen. Der Weihnachtsmarkt fiele dann dieses Jahr ganz aus.

Nicht mal bei Kleinkram schafft Ihr es, Euch demokratisch zu verhalten

Als Sieger im Parlament fühlte sich zunächst das Linksbündnis. Am Tag danach bekam die SPD allerdings Panik. Sie hatte gemerkt, dass ihre Intrige nach hinten losgegangen war. Man hatte ja tatsächlich den Markt verhindert und damit die Bürgerschaft enttäuscht. Flugs erklärte die SPD-Fraktion, man könne die Ehrenamtlichen ja trotzdem vom Haftungsrisiko freistellen. Dazu schreibt der bekannte Rüsselsheimer Stadtironiker Steffen Jobst in einer großen Facebook-Gruppe „Man stimmt im Parlament gegen die Bezahlung, will es dann aber hintenrum – gegen den selbstgefassten Beschluss – doch bezahlen. Bravo kann man da nur sagen. Und dann rennt man rum, und erzählt die größte Bedrohung für unsere Demokratie sei der Rechtsextremismus? Ihr seid die größte Bedrohung für unsere Demokratie, denn ihr schafft sie selbst ab. Nicht mal bei Kleinkram wie einem Weihnachtsmarkt schafft ihr es, Euch demokratisch zu verhalten. Es ist erbärmlich …..“. In der Zwischenzeit hat es eine Einigung hinter den Kulissen gegeben. Jetzt kann der Weihnachtsmarkt endlich doch im Stadtperk stattfinden.

Was lernen wir daraus? Nicht parteipolitisch taktieren. Sachlich arbeiten. Erfolge des Gegners neidlos anerkennen. Das ist doch nicht zu viel verlangt, oder?

Am 7. August war feierliche Einschulung der Erstklässler in die Grundschulen und der Fünftklässler in die Einrichtungen der Mittelstufe. Da ich keine eigenen Kinder in der Schule habe, habe ich mich einmal vor Ort informiert. Ich habe fröhliche, erwartungsvolle Kinder gesehen, stolze Eltern und freundliche, motivierte Lehrer. Das Foto zeigt Jens Krämer, Leiter der Sophie-Opel-, der Friedrich-Ebert- und der Parkschule bei den Feierlichkeiten an der Sophie-Opel-Schule. Auch Schüler höherer Klassen trugen mit Musik- und Tanz-Vorstellungen zum Gelingen der Feier bei.

Höhere Parkgebühren soll die Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung beschließen. Dies beantragt der Magistrat. Die Einnahmen sollen verdoppelt werden, um einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu erbringen. Nachdem der Straßenbeitrag abgewehrt ist, probiert der Magistrat jetzt auf andere Weise, an mehr Geld zu kommen.

Der Plan der Magistrats-Mehrheit umfasst nicht nur eine Verteuerung von Parkplätzen, die bereits jetzt Gebühren kosten. Wesentlicher Teil des Vorhabens ist auch, bisher kostenlose Parkmöglichkeiten der Bewirtschaftung zu unterwerfen. Das Foto zeigt blau die Parkplätze im Bereich des Stadttheaters und der Max-Planck-Schule, bei denen künftig die Parkuhr laufen soll. Insgesamt sind 15 Gebiete in Rüsselsheim von dem Plan betroffen. Dazu gehören die Einkaufszentren Haßloch-Nord, Königstädten, Dicker Busch I und II, der Berliner Platz, der Parkplatz Hans-Sachs-Straße am Lachebad etc.

Der Investor Ertekin Keskin möchte die Ruine des Canadian Club überbauen. Das geplante Wohn- und Geschäftshaus soll sich in die kleinteilig gegliederte Struktur das Schäfergassenviertels einfügen. Seit sechs Jahren jedoch versagt die Stadt dem Investor die Genehmigung.

Zwischenzeitlich, im September 2016, wurde sogar beschlossen, den bestehenden Bebauungsplan zu ändern. Damit verbunden ist eine „Veränderungssperre“. Diese besagt, dass nichts gebaut werden darf, bevor die Stadt den neuen Plan fertig hat. Dem Investor wird dazu gesagt, er solle sich nach dem vorgesehenen Bebauungsplan richten, der aber gar nicht verfügbar ist. Auch heute, nach zwei Jahren ist der Bebauungsplan nicht fertig. Da jedoch die Veränderungssperre ausläuft, sollen die Stadtverordneten am 6. September eine Verlängerung der Sperre um ein Jahr beschließen. Gründe für die Verzögerung nennt der Magistrat in seiner Drucksache nicht. Gründe für die Restriktionen gegenüber dem Investor liegen erst recht im Dunkeln.

Die Parkschule mit ihrem historischen Gebäude am Rande des Stadtparks könnte eigentlich die schönste Schule Rüsselsheims sein (Titelbild oben). Leider ist ihr baulicher Erhaltungs-Zustand schon seit Jahrzehnten mangelhaft. Über den Fluren liegt ein fauliger Geruch. Toiletten sind in so miserablem Zustand, dass insbesondere Mädchen sich weigern, sie überhaupt zu benutzen. Dies sind unzumutbare Verhältnisse.

Jetzt hat der Magistrat trotz allem beschlossen, die Friedrich-Ebert-Schule mit der Parkschule am Standort der Parkschule zusammenzuführen. Renovierungs-Maßnahmen sind nicht geplant. Ich halte dies für eine katastrophale Entwicklung. Der Hintergrund ist, dass die beiden letzten staatlichen Realschulen in Rüsselsheim auslaufen sollen. Dies sind die Park- und die Friedrich-Ebert-Schule. Die etablierten Parteien SPD, Grüne und CDU haben dies gemeinsam beschlossen. Während drei Gesamtschulen für über 100 Millionen gebaut bzw. renoviert werden, bleibt für die Realschulen nichts übrig. Der Druck auf Kinder und Eltern steigt, die Realschulen noch vorzeitig zu verlassen. Auch zahlreiche Lehrer der Realschulen sollen um Versetzung ersucht haben.

Auf unbestimmte Zeit geschlossen ist die Auto-Zulassungsstelle des Kreises in Groß-Gerau. Zahlreiche Bürger standen in den letzten Tagen vor verschlossener Behördentür. Die Kreisverwaltung hat versucht, Stillschweigen über die Misere zu wahren. Erst als der Journalist Hans Dieter Erlenbach von der Main Spitze recherchierte, besann sich die Behörde, öffentlich zu informieren. Grund der Misere ist der Ausfall von vier Mitarbeitern durch Urlaub und Krankheit. Von Vorsorge für Engpässe gibt es keine Spur. Ein Notdienst mit den verbliebenen sechs Mitarbeitern wird erst gar nicht organisiert. Verstärkung aus anderen Bereichen der Verwaltung wird ebenfalls nicht erwogen. Die Kreisverwaltung teilt einfach mit, das Amt würde wieder öffnen, wenn genügend Personal da wäre. Kundenorientierung ist bei der Amtsleitung in diesem Fall bisher nicht vorhanden. Mal sehen, ob die öffentliche Berichterstattung und Kritik etwas bewirkt. Politisch verantwortlich ist Landrat Thomas Will (SPD).