Hat ein politischer Gegner sachlich gute Arbeit geleistet, muss man ihm dies anerkennen und ihm den Erfolg gönnen. Warum denn auch nicht? Das ist ein Gebot der Fairness und der guten demokratischen Praxis. Fairness ist im Rüsselsheimer Parlament allerdings selten. Meistens merkt die Öffentlichkeit nichts von den Intrigen. Kürzlich ist eine Intrige aber so gewaltig nach hinten losgegangen, dass die Urheber weithin zum Gespött geworden sind.
CDU greift Stimmung der Büger auf
Unter Oberbürgermeister Burghardt (CDU) konnte der Weihnachtsmarkt 2017 erstmals im Stadtpark stattfinden. Die besondere Atmosphäre im Park fand viel Anklang in der Bürgerschaft. Die aufwendige Vorbereitung und Organisation des Marktes wurde bisher von einem ehrenamtlichen Team, dem „Unternehmen Rüsselsheim“, organisiert. Der Verein unter Leitung von Armin Thienger würde den Weihnachtsmarkt 2018 gerne wieder im Stadtpark veranstalten. Das mag aber die neue rot-rot-grüne Magistratsmehrheit nicht, vermutlich weil nichts an OB Burghardt mehr erinnern soll.
Die Stimmung in der Stadt ist aber eindeutig für den Weihnachtsmarkt im Stadtpark. Diesen Willen griff als erste die CDU klug auf. Sie formulierte einen detaillierten Antrag zur „sofortigen Beschlussfassung“ im Stadtparlament für den Weihnachtsmarkt im Park. Diese Klugheit gönnte das gegnerische Linksbündnis (SPD, Grüne, Linke) allerdings den Christdemokraten gar nicht. Das Linksbündnis wollte es nicht zulassen, dass der CDU-Antrag eine Mehrheit findet. Flugs formulierte das Linksbündnis ebenfalls einen Antrag, der den Weihnachtsmarkt 2018 im Stadtpark forderte. Das war zwar überflüssig, aber man hoffte, der Wähler werde die Feinheiten gar nicht mitbekommen.
Linksbündnis neidet der CDU den Antrag und vereitelt Weihnachtsmarkt
Allerdings ging die Intrige kräftig nach hinten los. Der verschmähte CDU-Antrag war nämlich viel sorgfältiger und detaillierter ausgearbeitet als der der Koalitionäre. So forderte die CDU auch, dass der ehrenamtliche Organisator von Pflegekosten für den Stadtpark freigestellt wird. Durch die intensive Nutzung kann es nämlich zu Schäden an der Vegetation kommen. Der Magistrat spricht von 30.000 Euro Kosten im Jahr 2017, ohne diese allerdings belegen zu können. Keinesfalls jedoch kann der private Organisator ein solch hohes Risiko stemmen. Damit es gar nicht erst zu derart hohen Schäden kommen kann, forderte die CDU in ihrem Antrag zusätzlich, dass die Stadtverwaltung beim Auf- und Abbau des Marktes kontrolliert, ob die Beschicker tatsächlich umsichtig vorgehen.
Für die Freistellung des privaten Vereins stimmten allerdings nur die CDU und ich (13 JA, 22 NEIN, 6 Enthaltungen). Bliebe es dabei, würden sich die Ehrenamtlichen zurückziehen. Der Weihnachtsmarkt fiele dann dieses Jahr ganz aus.
Nicht mal bei Kleinkram schafft Ihr es, Euch demokratisch zu verhalten
Als Sieger im Parlament fühlte sich zunächst das Linksbündnis. Am Tag danach bekam die SPD allerdings Panik. Sie hatte gemerkt, dass ihre Intrige nach hinten losgegangen war. Man hatte ja tatsächlich den Markt verhindert und damit die Bürgerschaft enttäuscht. Flugs erklärte die SPD-Fraktion, man könne die Ehrenamtlichen ja trotzdem vom Haftungsrisiko freistellen. Dazu schreibt der bekannte Rüsselsheimer Stadtironiker Steffen Jobst in einer großen Facebook-Gruppe „Man stimmt im Parlament gegen die Bezahlung, will es dann aber hintenrum – gegen den selbstgefassten Beschluss – doch bezahlen. Bravo kann man da nur sagen. Und dann rennt man rum, und erzählt die größte Bedrohung für unsere Demokratie sei der Rechtsextremismus? Ihr seid die größte Bedrohung für unsere Demokratie, denn ihr schafft sie selbst ab. Nicht mal bei Kleinkram wie einem Weihnachtsmarkt schafft ihr es, Euch demokratisch zu verhalten. Es ist erbärmlich …..“. In der Zwischenzeit hat es eine Einigung hinter den Kulissen gegeben. Jetzt kann der Weihnachtsmarkt endlich doch im Stadtperk stattfinden.
Was lernen wir daraus? Nicht parteipolitisch taktieren. Sachlich arbeiten. Erfolge des Gegners neidlos anerkennen. Das ist doch nicht zu viel verlangt, oder?