Oberbürgermeister Bausch mit Vertretern des Türkischen Kulturvereins zeigt ein Foto, das der „Kulturverein“ auf seiner Facebookseite veröffentlicht hat. Man habe sich zu einer Konferenz getroffen. Nun steht der „Kulturverein“ der rechtsextremen, nationalistischen Graue-Wölfe-Bewegung nahe. Ich habe OB Bausch daher auf der letzten Parlamentssitzung gefragt, warum er sich trotzdem mit dem Verein getroffen habe. Er antwortete, nicht der Verein habe einen Termin mit ihm vereinbart sondern drei Privatpersonen. Als Ergebnis sei „nichts“ herausgekommen. An eine Infiltration des Rathauses glaube ich nicht. Aber hat denn der Oberbürgermeister nicht näher nachgefragt, ob die Männer einer Organisation angehören? Gibt es keine Distanzierung des OB vom „Kulturverein“? Verfassungsfeinde dürfen kein Forum in Rüsselsheim bekommen.
Unabhängig davon berichtet der Hessische Rundfunk, dass die Gruppe „Islam Realität“ in hessischen Städten, so auch in Rüsselsheim, Infostände und Unterschriftensammlungen betrieben hat. „Islam Realität“ möchte in Deutschland einen islamistischen Gottesstaat erreichten und das islamische Recht der Scharia einführen. Ich habe den OB gefragt, ob der Infostand mit einer Genehmigung der Stadt betrieben worden sei. Er antwortete darauf, von keiner solchen Genehmigung zu wissen, versprach aber, dies noch genauer abzuklären.
Eine politische Partei darf außerhalb von Wahlkampfzeiten in Rüsselsheim keine Parteienwerbung an einem Informationsstand betreiben. Deshalb darf eine verfassungsfeindliche Organisation erst Recht keine Genehmigung bekommen. Sollte ein Infostand ohne Genehmigung betrieben werden, wäre dies ein Fall für die Polizei. Kein Forum für Verfassungsfeinde in Rüsselsheim!