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Kein Elternrecht an Grundschule Innenstadt?

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Kein Elternrecht an der Grundschule Innenstadt?
Gegen die Fortsetzung des „jahrgangsübergreifenden Unterrichts“ (Jül) an der Grundschule Innenstadt (GIS) protestieren Eltern in der Zeitung und in den sozialen Medien. Sicherlich ist zu erwaren, dass die Rückkehr zur Dorfschule der Kaiserzeit den meisten Kindern schadet. Trotzdem forcieren Schulaufsicht und Schulleitung die Fortsetzung von Jül bisher unnachgiebig. Abweichenden Meinungen von Eltern sollen nicht zugelassen sein. Sie würden geradezu als feindselig betrachtet, sagen Eltern.

Kritische Fragen an den Schulleiter

Um mir ein umfassendes Bild zu machen, habe ich folgende Anfrage an Uwe Zeyn, den kommissarischem Schulleiter gerichtet:

– Der GIS fehlen Räumlichkeiten und Lehrpersonal für normalen jahrgangsgerechten Unterricht. Bürgermeister Grieser sagt, die Schule habe keinen Antrag auf zusätzliche Räume gestellt. Warum erfolgte kein Antrag? Wurden Sie gebeten, keinen Antrag zu stellen? Ist es bei der Stadt und bei Bürgermeister Grieser bekannt, dass es Ihnen an Räumlichkeiten mangelt?

– Warum stellt das Land Lehrpersonal nicht in erforderlichem Umgang für jahrgangsgerechten Unterricht bereit? Haben Sie einen Antrag auf mehr Personal gestellt?

– An der GIS gibt es eine hohe Fluktuation auf den Stellen der Schulleitung. Worauf beruht dies? Ist die Fluktuation bei den Lehrerinnen und Lehrern ebenfalls überdurchschnittlich?

– Zahlreiche Eltern klagen, es habe nie eine ergebnisoffene Diskussion mit ihnen über die Umstellung des Unterrichts auf Jül gegeben. Das staatliche Schulamt habe einen Plan gehabt, den es unnachsichtig durchgesetzt habe. Eltern hätten allenfalls Fragen stellen können. Eltern mit abweichenden Meinungen seien als Feinde betrachtet worden. Ein Abbruch der Pläne wäre für das Schulamt niemals in Frage gekommen. In der Sitzung des Schulelternbeirats (SEB) am 22.5.2017 habe es keinerlei klare Informationen oder Planungen gegeben. Es sei nur darüber informiert worden, dass eine Ausdehnung des Jül angedacht sei. Am 21. 6. sei dem SEB zwar eine detailliertere Planung vorgestellt worden, allerdings mit dem Druck, sofort am gleichen Abend zustimmen zu müssen. Ist diese Darstellung korrekt?

– Laut Presse lägen dem Schulamt alle Gremienentscheidungen der GIS vor, die für den Jül erforderlich sind. Die Abstimmungen seien einstimmig erfolgt. Welche Gremien sind dies und wie können einstimmige Entscheidungen erfolgt sein, wenn die Kritik so stark ist?

– Der Unmut in Elternkreisen ist so hoch, dass manche sogar darüber nachdenken, in andere Stadtteile zu ziehen, damit ihre Kinder jahrgangsgerechten Unterricht bekommen. Sind Sie unter diesen Umständen bereit, von einer Weiterführung des Experiments Jül an der GIS abzusehen?

– Sie sind nicht nur kommissarischer Schulleiter sondern auch schulfachlicher Aufsichtsbeamter im staatlichen Schulamt. Beaufsichtigt sich demnach die Aufsichtbehörde selbst? Wie ist dies mit der Gewaltenteilung vereinbar?

Ein lauter Knall, dann regnet es Ziegel

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Erst ein lauter Knall, dann regnet es Dachziegel

Schwere Flugzeuge decken beim Landeangflug über Flörsheim und Raunheim immer wieder Dachziegel ab. Dies passiert, wenn die Piloten die vorgesehene Mindestflughöhe nicht einhalten. Die gewaltigen Luftverwirbelungen, die die Flugzeuge hinter sich herschleppen (Wirbelschleppen) gelangen bei zu niedriger Flughöhe in Bodennähe. Dann können sie schwere Ziegel aus dem Dach reißen. Bürger, die ein solches Wirbelschleppen-Erlebnis hatten, berichten, dass es zunächst einen lauten Knall gibt. Dann regnet es Dachziegel.

Die Vorfälle sind gar nicht so selten. In den fünf Monaten dieses Jahres gab es fünf Vorfälle, drei in Flörsheim, zwei in Raunheim. Bisher war immer nur Sachschaden zu beklagen aber dies ist reiner Zufall. Am 24. Mai in der Flörsheimer Rheinallee 47 entging eine 45-jährige Frau nur in letzter Sekunde einem herabstürzenden Ziegel, weil sie ihren Kopf instiktiv zur richtigen Seite wegduckte.

Als Gegenmaßnahme lässt Fraport die Dachziegel gefährdeter Häuser extra klammern. Das Hausdach in der Rheinallee war sogar bereits geklammert, jedoch nicht sachgerecht. Fraport hatte Kenntnis davon, dass etwa 100 Dächer von einem beauftragten Unternehmen nicht korrekt befestigt sind. Fraport unterlies es allerdings, die Bewohner zu informieren und zu warnen. Mal sehen, wer beim Flughafen die Verantwortung für diese lebensgefährliche Panne übernimmt. Bis jetzt erklärt Pressesprecher Jürgen Harrer nur, der Mangel sei „nicht so gravierend, dass Gefahr im Verzug sei“. Wie man diese Überzeugung nach einem so schwerwiegenden Vorfall vertreten kann, ist mir unverständlich. Die Angelegenheit hat das Potential, zum GAU in der Pressearbeit des Flughafens zu werden. Auch die Sprecherin der Bürgerinitiative Hochheim-Flörsheim, Carola Gottas, warnt eindringlich: „Muss erst jemand verletzt oder getötet werden?“

Darüber hinaus scheint es auch zweifelhaft, wie gut korrekt geklammerte Dächer insgesamt gegen Schaden gesichert sind. In der Rheinalle wurden nämlich nicht nur Ziegel angehoben. Auch zwei Dachflächenfenster wurden so weit aufgerissen, dass die Scharniere zerstört wurden. Die Scharniere konnten dann nur noch herausgesägt werden. Besser wäre es, die Piloten würden sorgfältiger darauf achten, die Mindestflughöhe über bewohnten Häusern einzuhalten.

Grundschule wie beim Kaiser

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Grundschule wie beim Kaiser

In der Grundschule Innenstadt werden die Kinder der ersten, dritten und vierten Klasse in einem Raum gemeinsam unterrichtet. Dieser Rückfall in die Dorfschule der Kaiserzeit erfolgt schon seit einem Jahr. Die Lehrer dürfen öffentlich nicht sprechen und der verantwortliche Bürgermeister Grieser (Grüne) kommt seiner Informationspflicht nicht nach. Die Sache wurde erst jetzt ruchbar, weil einige Eltern aufmucken. Eltern berichten, dass Viertklässler Aufgaben in Fluren und Treppenhäusern auf dem Boden machen, weil sie in der Klasse nicht in Ruhe arbeiten können.

Den jahrgangsübergreifenden Unterricht (Jül) hat die Aufsichtsbehörde, das staatliche Schulamt angeordnet. Grund sind offenbar fehlende Räumlichkeiten und fehlendes Lehrpersonal. Für Räumlichkeiten müsste eigentlich die Stadt sorgen (Bürgermeister Grieser), für das Lehrpersonal das Land (Kultusminister Lorz, CDU).

Grieser will morgen als Bürgermeister und Schuldezernent vom Stadtparlament wiedergewählt werden. Dabei brennt es in seinem Dezernat an allen Ecken und Enden. Er schweigt dazu und hat keine Konzepte. Rot-Rot-Grün hält ihm aus ideologischen Gründen die Stange. Da die Linksparteien nur 22 von 45 Stimmen haben, brauchen sie noch einen, der ihnen sekundiert. Wie weit reicht das Band der Ideologie? Es wird spannend am Donnerstag (17. Mai) im Stadtparlament ab 18 Uhr. Radio Rüsselsheim überträgt live.

 

Nachtrag: Heute (17. Mai) im Stadtparlament fragte ich Bürgermeister Grieser, wie viele Räume der Schule denn fehlen und was der Magistrat dagegen unternimmt. Er antwortete, die Schule habe keinen Antrag auf zusätzliche Räume gestellt. Er tut also so, als ginge ihn alles nichts an. Das passt ins bisherige Bild.

Über seine Kandidatur zur Wiederwahl als Bürgermeister wurde heute abgestimmt. Er scheiterte mit 22 Ja- zu 23 Neinstimmen.

Wofür gibts die Grünen in Rüsselsheim?

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Offener Brief eines Bürgers

 

Hallo Frau Schmitz-Henkes , Herr Vogt,

von einer Städtereise zurück , lese ich , dass WsR Grieser nicht wieder wählen wird. Diese Entscheidung liegt natürlich einzig und allein bei WsR. Viele , ja Viele , fragen sich: Wofür gibt’s in Rüsselsheim Die Grünen? Wofür? Eine grüne Politik hat es in Rüsselsheim noch NIE gegeben!

Erinnern möchte ich an die OB-Wahl. Wo blieb denn die Unterstützung der Bündnispartner SPD, Grüne und der Liste Solidarität für den Kandidaten ihres Bündnispartners von WsR, Walczuch? Wo bitte?

Kraft zauberte einen bis dahin völlig unbekannten parteilosen Herrn Udo Bausch aus dem Hut, der von den Grünen, der SPD und den Linken unterstützt wurde! Die SPD brachte es noch nicht mal fertig, einen Kandidaten der SPD aufzubieten.
“ Die Grünen zeigen sich …. sprachlos “ . Vogt : “ Das bin ich jetzt das erste Mal in meinem Leben „. Lächerlicher gehts gar nicht!

Es ist durchaus möglich , dass Herr Walczuch – mit recht ! – sprachlos war, als er erfahren musste, dass seine lieben Bündnispartner nicht seine Kandidatur unterstützten , sondern die seines Mitbewerbers! Sie ließen ihn regelrecht im Stich. Was sind denn das für Bündnispartner?

Es könnte allerdings auch sein, dass WsR mit Hirn und Verstand abstimmen werden und erkannt haben, dass der Grüne Grieser , der gar nicht weiß, warum er bei den GRÜNEN ist, der falsche Bürgermeister ist!

Man kann nur hoffen, dass bei der SPD Einige eine Einsicht haben werden und die LINKEN ebenfalls mit Hirn und Verstand abstimmen werden und nicht , wie hinreichend bekannt, nach dem Parteibuch und mit Nibelungentreue. Mal sehen, wie sich am Donnerstag die anderen Stadtverordneten entscheiden werden? Warten wir’s ab.

Zu Allererst geht es um Rüsselsheim und nicht um einen Herrn Grieser und dessen Karriere, gelle ? Die ist für das Wohlergehen unserer Stadt völlig unwichtig! Genau wie der Grüne Grieser!

Viele Grüsse
Joachim Schellenberger, Rüsselsheim am Main, 13.5.18.

Mehr Schulden trotz „Abbaupfad“

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abbaupfad

Was bedeutet eigentlich die Umschreibung, Rüsselsheim sei auf dem „Abbaupfad“? Gemeint ist damit der Pfad, auf dem das Defizit im Ergebnishaushalt Jahr für Jahr immer weiter abgebaut werden soll. Der Pfad wurde mit dem Land ausgehandelt, als sich Rüsselsheim unter den kommunalen „Schutzschirm“ begeben hat. Im Rahmen dieses „Schutzschirms“ hat das Land 129 Mio unserer Altschulden übernommen. Es verlangt dafür Gegenleistungen. Rüsselsheim muss seinen Etat weiter konsolidieren. Der soeben verabschiedete Haushaltsplan für 2018 sieht einen Fehlbetrag von 12,0 Mio im Ergebnishaushalt vor. Diese Wegmarke liegt tatsächlich auf dem Pfad. Nächstes Jahr darf das Defizit nur noch 10 Mio betragen.

Wer allerdings glaubt, der Abbau des Defizits wäre dasselbe wie ein Schulden-Abbau, sieht sich getäuscht. Investitionen und die damit verbundene Aufnahme von Schulden stehen gar nicht im Ergebnishaushalt. Dafür gibt es den investiven Finanzhaushalt. In diesem nimmt Rüsselsheim 35,9 Mio neue Schulden auf! Bei einer Tilgung von 6,4 Mio entspricht dies einer Netto-Neuverschuldung von 29,5 Mio! Ursprünglich wurde der Etat-Entwurf noch in der Verantwortung von Oberbürgermeister Burghardt (CDU) aufgestellt. Damals betrug die erwartete Netto-Neuverschuldung noch 21,0 Mio. In dem halben Jahr seither ist sie rapide um 8,5 Mio gestiegen.

In diesen Zahlen spiegelt sich der gewaltige Investitionsstau der letzten Jahrzehnte. Die gesamte Infrastruktur, Schulen, Kitas, Sporthallen, Schwimmbäder, Straßen… hat man jahrzehntelang regelrecht vergammeln lassen. Jetzt müssen wir nicht nur die Schulden der Vergangenheit abbauen sondern auch noch die Infrastruktur erneuern. Die Investitionen, die in den nächsten Jahren notwendig werden, liegen im Bereich von weit über 100 Mio. An diesen Zahlen sieht man, wie verzweifelt und schlimm die Lage ist. In diese Zwangslage hat uns das System der etablierten Parteien geritten. Insbesondere tragen diejenigen Parteien Verantwortung, die immer ans große Umverteilen denken, ohne auf die vorhandenen Ressourcen zu achten.

Fortsetzung demnächst: Wie runter von den Schulden?

Weiterhin Loch im Haushalt

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Weiterhin Loch im Haushalt

 

Die Haushaltslage ist weiterhin dramatisch. Nach der Teilentschuldung durch den „Rettungsschirm“ des Landes hat Rüsselsheim immer noch 353 Mio Schulden. Das sind 12.600 € pro Haushalt. Eigentlich gebietet es sich, diesen Schuldenstand nicht wieder zu vergrößern, sondern allmählich abzubauen. Dies ist aber mit der tendenziell linken Mehrheit (SPD, Grüne, Linke) in Parlament und Magistrat nicht zu machen. Der jetzt beschlossene Haushalt fährt deshalb wieder ein Defizit ein und zusätzliche Schulden.

Immerhin konnte der Fehlbetrag auf 12,0 Mio im Ergebnishaushalt begrenzt werden. Damit wird eine wesentliche Vorgabe des „Rettungsschirms“ erfüllt. Das Land verlangt nämlich als Gegenleistung für den „Rettungsschirm“ eine allmähliche Rückführung des jährlichen Fehlbetrags entlang eines „Abbaupfades“. Der „Pfad“ wird in diesem Jahr erreicht. Damit bleibt der „Schutzschirm“ für Rüsselsheim weiter aufgespannt. Gleichzeitig ist dies die Mindestvoraussetzung, dass der Etat von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden kann.

Bürgerliche Parteien für weitere Konsolidierung

Die drei im Rüsselsheimer Haupt- und Finanzausschuss (HuFA) vertretenen bürgerlichen Parteien, WsR, CDU und FDP, haben große Anstrengungen unternommen, das Defizit und die Aufnahme neuer Schulden viel stärker zu begrenzen. Allerdings blitzten sie mit fast allen Konsolidierungs-Anträgen bei der linken Mehrheit ab. Dass der Abbaupfad überhaupt erreicht wird, beruht auf Verhandlungen von WsR hinter den Kulissen. WsR bildet mit den Linksparteien das „Viererbündnis“. Dort hat WsR immerhin die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt her muss.

Haushalt schon ausgehandelt bevor er ins Parlament kommt

Die Verhandlungen im Hintergrund waren längst abgeschlossen bevor die öffentlichen, parlamentarischen Beratungen begannen. WsR brachte ihre Sparanträge zwar nochmals ein. Sie waren aber gar nicht mehr mehrheitsfähig, da ein WsR-Abgeordneter fehlte. Es scheint geradezu, dass WsR den Linksparteien Treue signalisierte, indem sie in Minderzahl erschien. Ähnliches war auch früher schon passiert. Vor der Wiederwahl von Stadtrat Kraft (SPD) hatte WsR Vorbehalte gegen seine Amtsführung signalisiert. Bei der geheimen Wahl waren die Stimmzettel eigentlich so eindeutig, dass man gar nicht ungültig wählen konnte. Trotzdem waren zwei ungültige Stimmen in der Urne. Dies ist so zu interpretieren, dass jemand seine Treue zu internen Absprachen dokumentiert hat.

Die CDU hatte natürlich erkannt, was gespielt wird. Sie hat sich daher schon früh von ihrer Hoffnung verabschiedet, relevante Konsolidierungsanträge mit einer knappen bürgerlichen Mehrheit durchzubekommen. Die CDU verzichtete sogar demonstrativ auf einige ihrer Konsolidierungs-Pläne, um Stadtrat Kraft Zugeständnisse zu machen. Die CDU zeigte damit, dass sie wieder auf Brautschau ist.

Klare Haltung statt politische Taktiererei

Mir ist das zu viel Taktiererei. Ein Politiker soll sagen, was er denkt und vorhat. Dies muss sich an der Sache ausrichten und nicht an günstigen Gelegenheiten. Ich habe dem Haushalt zugestimmt, weil er wenigstens die Mindestvoraussetzung erfüllt. Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass dies erst der Anfang sein kann für viel tiefer einschneidende, notwendige Konsolidierungs-Anstrengungen.

Geld spielt keine Rolle

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St. Christophorus: Geld spielt keine Rolle

Die Kindertagesstätte der katholischen Gemeinde St. Christophorus hat Mängel bei der Elektroinstallation und beim Brandschutz. Dies wurde anlässlich einer regulären Prüfung durch die städtische Bauaufsicht festgestellt. Die Ertüchtigung des Brandschutzes soll „nur“ 88.000 € kosten. Für die Stromanschlüsse allerdings veranschlagt die Kirche sensationelle 365.000 €. Der Magistrat will die Maßnahmen mit 50 % bezuschussen und beantragt die Genehmigung durch die Stadtverordnetenversammlung.

Wie so oft nimmt der Magistrat die angemeldeten Wünsche kritiklos hin und fragt nicht nach der Notwendigkeit solch hoher Ausgaben. Geld spielt für die rot-grüne Mehrheit im Magistrat wieder einmal keine Rolle, egal wie dramatisch die Haushaltslage ist. In der Vorlage fürs Parlament wird mit keinem Wort erklärt, welche Defekte derart hohe Kosten verursachen sollen. Für 365.000,- € könnte man immerhin ein ganzes Grundstück kaufen und darauf ein Haus mitsamt kompletter Elektroinstallation bauen.

Die Unterstützung der freien Kita-Träger bei Reparaturen mit einer Quote von 50 % finde ich richtig. Die kritiklose Hinnahme übertriebener Ansprüche ist jedoch verheerend und wird über kurz oder lang zu weiteren Abgaben- und Steuererhöhungen führen. Sollte der Magistrat keine akzeptable Erklärung für die sensationellen Kosten nachliefern, werde ich die Vorlage ablehnen.

Wer glaubt der Bundesregierung?

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Vor der Freilassung des Journalisten Deniz Yücsel aus türkischem Gefängnis genehmigte die Bundesregierung 31 Waffenexporte an die Türkei, die in Syrien einen erbarmungslosen Krieg gegen die kurdische Minderheit führt. Die Bundesregierung verheimlicht, um welche Waffen es sich genau handelt und bestreitet jeden Zusammenhang zwischen der Aufrüstung der Türkei und der Haftentlassung Yücsels. Wer glaubt noch der Bundesregierung?

Bauplanung nach Gutsherrenart

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Bauplanung nach Gutsherrenart
Kaum ist in Rüsselsheim ein neuer Oberbürgermeister im Amt, eskaliert ein überflüssiger Streit mit der Nachbarstadt Raunheim. Es geht um den großflächigen Einzelhandel, der sich zwischen Rüsselsheim und Raunheim angesiedelt hat. Dabei handelt es sich um das „Einkaufszentrum“ (Kaufland), um das direkt angrenzende „Mainkaufzentrum“ und um eine Reihe von weiteren Märkten (Toom, Edeka, Aldi), die sich allesamt auf Raunheimer Gemarkungsgebiet befinden. Das Mainkaufzentrum hat Leerstände zu verkraften. Der Eigentümer möchte die derzeit ungenutzten Flächen daher zusammenlegen, um sie besser vermieten zu können. Gleichzeitig soll der Toom-Baumarkt verschwinden. Angeblich würde er sich nicht rechnen. Der Vermieter plant deshalb, das Gebäude zu vergrößern und zu einem Fachmarktzentrum umzubauen. Bauvoranfragen wurden bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Kreisausschuss, eingereicht. Gegen sie Pläne hat die Stadt Rüsselsheim bereits unter OB Burghardt Einspruch erhoben.
 
Rüsselsheim verfolgt derzeit zwei Versuche, seine Innenstadt wieder aufzuwerten, nämlich die Neunutzung des Opel-Altwerks und die Überbauung der Karstadt-Ruine. Das Karstadt-Areal befindet sich direkt an der Hauptverkehrsstraße (Frankfurter Straße). Meines Erachtens ist es wegen dieser Lage nicht für Wohnbebauung geeignet. Wir sollten hier nichts planen, das mit der Straßensituation in Konflikt gerät. Vielmehr bietet sich an, etwas zu realisieren, das gerade von der Straßensituation lebt.
An der Frankfurter Straße besteht die einzige und wohl letzte Chance für Rüsselsheim, ein innerstädtisches Einkaufszentrum zu errichten, das leicht mit dem Auto erreichbar ist. Großzügige Tiefgaragenplätze könnten auch den notleidenden Einzelhandel in der gesamten Innenstadt beleben. Für ein solches Einkaufszentrum wäre der Raunheimer Einzelhandel eine gewisse Konkurrenz. Von daher ist der Rüsselsheimer Einspruch gegen die Raunheimer Pläne begründet. Bisher konnte man auch erwarten, dass sich die beteiligten Stadtoberhäupter Udo Bausch und Thomas Jühe in Gesprächen verständigen.
 

Rüsselsheimer Magistrat geht auf Konfrontationskurs

 
Jetzt hat die Mehrheit im Rüsselsheimer Magistrat aber die Strategie gewechselt. Rüsselsheim übt Druck auf die Nachbarstadt aus, indem der Magistrat den Kreisausschuss auffordert, die Raunheimer Pläne abzulehnen. Die geplante Eskalation erfolgt nach Gutsherrenart ohne vorherige Beratung im Stadtparlament und ohne öffentliche Diskussion. Da hätten zahlreiche Rüsselsheimer Bürger sicherlich für das zweckmäßige Nahversorgungszentrum an der Raunheimer Grenze plädiert. Wer der Architekt der Eskalation ist, liegt derzeit noch im Dunkeln. Verantwortung dafür trägt aber Stadtrat Kraft (SPD), zu dessen Dezernat der Fachbereich Umwelt und Planung gehört.

Auch schon früher nach Gutsherrenart

 
Die Bauplanung erfolgte auch schon früher wie nach Gutsherrenart. Letztes Jahr ging der Eigentümer des Canadian-Club-Geländes an die Öffentlichkeit. Für seinen Plan einer Überbauung des Ruinen-Areals hatte er fünf Jahre lang keine Genehmigung von der Stadt erhalten. Die Stadt empfahl ihm sogar einen Architekten ihres Vertrauens, mit dem er neu plante. Aber auch dann gab es keine Genehmigung. Gründe wurden nicht bekannt. Dann trafen sich die Stadtverordneten extra mit dem Investor vor einer Ausschuss-Sitzung auf dem Ruinengelände unmittelbar am Rathaus. Aber auch hier wusste niemand, warum die Baugenehmigung versagt worden war, nicht der Investor und auch keiner der Stadtverordneten. Indirekt kam dann heraus, dass der Magistrat eine Änderung des Bebauungsplans austüftelt. Offenbar ist er die ganze Zeit einfach nicht fertig geworden mit dem Plan: Beschäftigung eines Investors auf eigene Kosten oder Bauaufsicht nach Gutsherrenart.
 
Mit der Baugenehmigung für die freie Kita am Hessenring ist es ähnlich. Bürgermeister Grieser (Grüne) hat den Kita-Träger ultimativ aufgefordert, ein Gebäude in einem anderen Stadtteil zu beziehen, weil die Räumlichleiten am Hessenring mit Asbest verseucht seien. Der Umzug hätte das Aus für den freien Kindergarten bedeuten können. Der Trägerverein wehrte sich jedoch und fand einen Investor für einen Neubau. Der bekommt aber seit Jahren keine Baugenehmigung …

Katastrophale Zustände in Kitas?

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Von zwei Rüsselsheimer Kindertagesstätten beschwerten sich kürzlich Eltern über katastrophale Zustände. So schreibt eine Mutter über eine städtische Kita an die Stadtverordneten: „In dieser Einrichtung herrscht nicht nur Personalmangel, sondern auch Verzweiflung bei den verbliebenen Erzieherinnen, die dort jeden Tag ihr Bestes geben, aber irgendwann verständlicherweise auch einmal am Ende sind. So passiert es regelmäßig, dass sich die Erzieherinnen nachmittags bei den Eltern ausweinen und ihre Wut über die Situation auslassen. Und Ausweinen ist hier wortwörtlich gemeint. SIE WEINEN! Was passiert, wenn diese Erzieherinnen am Ende sind und an der Aufgabe zerbrechen?“

An dieser Kita scheint dramatischer Personalmangel zu herrschen, ohne dass sich der zuständige Bürgermeister Grieser bisher darum gekümmert hat. Bei einer anderen Kita haben Eltern gegenüber der Main-Spitze sogar bekannt, dass sie Zukunftsangst haben. Hier handelt es sich um die Kita des Vereins Freier Kindergarten am Hessenring. Die Kita zeichnet sich durch ein besonderes pädagogisches Konzept aus, bei dem Erzieherinnen und Eltern in der Kinderbetreuung zusammenarbeiten. Die städtische Bereichsleiterin soll Eltern nahegelegt haben, aus dem Verein auszutreten. Da die freien Kitas städtische Zuschüsse dringend brauchen, macht sich natürlich bei den Eltern Verunsicherung breit, zumal die Stadt auch schon früher Druck auf den Verein ausgeübt hat. Vor zwei Jahren hat Bürgermeister Grieser den Verein ultimativ aufgefordert, sein Gebäude (wegen Asbest) aufzugeben und in einen anderen Stadtteil zu ziehen. Der Verein hat sich dem Ultimatum jedoch nicht gebeugt, sondern einen Investor für ein neues Gebäude gesucht und gefunden. Dieser bekommt aber seit längerem keine Baugenehmigung von der Stadt. Ob dem grünen Bürgermeister das private Engagement des Vereins zuwider ist?

Ich habe Bürgermeister Grieser in einer schriftlichen Anfrage gebeten, Stellung zu den aktuellen Vorwürfen aus der freien Kita zu beziehen. Er antwortet dazu, auch über die Presse, alle Vorwürfe seien falsch. Von dem Investor würde er nur noch auf einen Finanzierungsplan warten. Mal sehen, ob die Zusammenarbeit jetzt reibungsloser läuft, nachdem sich die Öffentlichkeit für die Angelegenheit interessiert.

Wenn Eltern unter fortdauernden Mißständen in den Kitas leiden, ist es richtig, dass sie öffentlich berichten und klar Stellung beziehen. Nur wer sich wehrt, kann etwas erreichen. Weitere Hinweise nehme ich gerne entgegen.