Ist Integration eine Illusion?

von Ulrich Fuchs

Teil 1: Wie Parallelgesellschaften entstehen

Versuche Dir vorzustellen: In Deiner angestammten Heimat bestünde keine Aussicht auf eine einträgliche Arbeit. Hier ist das Leben mühsam. Aber Du hörst: in einem anderen, reicheren Land wären Einwanderer willkommen, und dort würde der Staat auch für jene sorgen, die keine Arbeit haben. Du begibst Dich also in dieses Land, das Du nur vom Hörensagen kennst, obwohl Du zu dessen Kultur und Denkweise keinerlei Beziehung hast.

Dort angekommen, stellst Du fest, dass nicht nur die fremde Sprache, sondern auch die völlig andere Schrift es Dir sehr schwer machen, einen Zugang zu der fremden Lebensweise zu finden. Erleichtert bemerkst Du aber, dass es in jeder größeren Stadt Landsleute gibt, die bereit sind, Dir zu helfen. Jene, die sich schon länger hier niedergelassen haben, betreiben Ladengeschäfte oder Handel und kennen sich im Umgang mit den örtlichen Behörden bereits aus. Von Ihnen erfährst Du, welche Angaben Du machen musst, damit Dir Sozialbezüge gewährt werden, und welche Angaben Du den örtlichen Behörden besser verschweigst.

Die Behörden Deines Gastlands verschaffen Dir eine Unterkunft, und Du erhältst Geldzuwendungen. Deine Bemühungen, eine einträgliche Beschäftigung zu finden, verlaufen allerdings wegen Deiner fehlenden Sprachkenntnisse erfolglos und frustrierend.

Im täglichen Leben kommst Du dennoch auch ohne die fremde Sprache zurecht. Mit Deinen Landsleuten kannst Du ja in Deiner Muttersprache reden und Kontakte anknüpfen. Mit Deinen Freunden in der Heimat bleibst Du über Handy und Internet verbunden, zudem gibt es die Möglichkeit, TV-Kanäle aus Deiner Heimat zu empfangen, und es gibt Kirchen, in denen in Deiner Sprache und Religion gepredigt wird.

Da Du kein dummer Mensch bist, ist Dir allerdings auch bewusst, dass Dein Aufenthalt im Gastland keine legale Grundlage hat. Du bist dort weder asylberechtigt, noch bist Du aus einem Kriegsgebiet geflohen. Du hast das bei der Behörde nur angegeben, um bleiben zu dürfen. Dir ist durchaus bewusst, dass Du betrogen hast. Darum verursacht Dir jeder Kontakt mit Behördenvertretern oder Polizisten ein ungutes Gefühl. Es könnte Komplikationen geben. Du versuchst also, solche Kontakte weitgehend zu vermeiden. Einige Deiner Landsleute haben dazu im Laufe der Zeit funktionierende Strategien entwickelt. An denen orientierst Du Dich.

Dir fällt auf, dass diese Landsleute keine sonderlich hohe Meinung von den Autoritäten ihres Gastlands haben und sich untereinander über deren Gutgläubigkeit lustig machen. Dein anfängliches Erstaunen darüber, wie leicht es ist, sie zu täuschen, wandelt sich im Laufe der Zeit in Verachtung. Diese Verachtung hilft Dir innerlich, die Lügen zu rechtfertigen, mit denen Du Deinen Status als „refugee“ begründet hast. Wer so leichtgläubig ist, sagst Du Dir im Stillen, verdient es nicht anders, als getäuscht zu werden.

An dieser Stelle erfährst Du nun beiläufig, dass Politiker Deines Gastlands von Dir erwarten, Dich zu „integrieren“. Du sollst diese schwierige, fremde Sprache erlernen, Dich mit dieser fremden Kultur vertraut machen, eine berufliche Ausbildung absolvieren, und dann Deinen Lebensunterhalt mit geregelter Arbeit selbst erwirtschaften. Du erkennst: das wird sehr, sehr mühevoll. Wäre es da nicht wesentlich müheloser, wenn Du Dich statt dessen in die „community“ Deiner Landsleute integrierst, die hier ja ebenfalls schon ihr Auskommen gefunden haben, ohne dazu ihre kulturelle Identität aufgeben zu müssen? Sie sprechen, sie handeln, sie beten, sie heiraten, sie denken größtenteils noch so wie in ihrer angestammten Heimat. Ja, sie haben hier sogar schon ganze Stadtviertel geprägt, ähnlich wie „Chinatown“ in San Francisco. Was würde Dir also fehlen, wenn Du Dich bei Deinen Landsleuten integrierst – statt in eine Dir völlig fremde Kultur, in der Du ja unverändert weiterhin als „Migrant“ gelten wirst?

Und dann ist da noch Deine Religion. Von Kind auf hast Du gelernt, wie Du leben musst, damit Gott gefallen an Dir findet, und was für verachtenswerte, unreine Geschöpfe jene sind, die nicht an Gott glauben. In Deinem Heiligen Buch steht, dass es Dir gar nicht erlaubt ist, mit solchen unreinen Menschen Freundschaft zu pflegen, und dass Gott diesen Menschen auferlegt hat, Dir und Deinesgleichen Tribut zu zollen. Denn Du stehst über ihnen, weil Du gläubig bist, und sie nicht. Und vor denen sollst Du Dich also erniedrigen, indem Du Dich „integrierst“? Wenn Du bis hierhin dieses Gedankenspiel nachvollziehen konntest, dann ist Dir gewiss klar geworden, wie Parallelgesellschaften entstehen.

 

 

Teil 2: Unbegrenzte Integration ist eine Illusion

Integration ist eine Illusion, wenn man unbegrenzte Einwanderung fördert, Parallelgesellschaften zulässt und Integration nicht einfordert. Innerhalb einer Parallelgesellschaft, die sich abschottet und dabei stetig wächst, wird es als völlig unnötig empfunden, sich in die Kultur des Gastlands zu integrieren. Hier Integration zu erwarten, ist eine Illusion. Eine Bevölkerungsgruppe innerhalb eines Staates, die einen anderen kulturellen und religiösen Hintergrund pflegt als die einheimische Bevölkerung und davon auch nicht abzurücken bereit ist, stellt ein weitgehend geschlossenes System dar. Das hat nach außen zunächst nur wenig Auswirkungen, solange diese Gruppe noch eine Minderheit darstellt.

Dieser Zustand wird aber nicht von Dauer sein, wenn in der Kultur der Parallelgesellschaft Kinderreichtum als probates Mittel der Alterssicherung angesehen wird. Wo man traditionell kein Rentensystem kennt, sichert man sich für das Alter nun mal über möglichst zahlreiche Nachkommen ab. Das ist in vielen Teilen der Welt so. Bei einer solchen Gegebenheit wird die Parallelgesellschaft binnen weniger Generationen exponentiell anwachsen – und zwar deutlich schneller, als Wohnungs- und Arbeitsmarkt zu wachsen imstande sind. Diese demographische Entwicklung zusammen mit dem Zuzug weiterer Migranten führt weiter zu einem wachsenden Bedarf an Sozialleistungen, Schulen, Kindergärten, Krankenhausplätzen usw.

Auch ein reicher Staat wird am Ende nicht umhin können, entweder die Steuereinnahmen zu erhöhen oder Sozialleistungen zu beschneiden. Verteilungskonflikte sind also vorprogrammiert. Wenn in diesem Fall der Bedarf an Sozialleistungen innerhalb der Parallelgesellschaft höher sein sollte als unter der einheimischen Bevölkerung, die ihrerseits dafür höhere Belastungen zu spüren bekommt, dann bildet sich dadurch ein gesellschaftliches Gefälle, das die kulturelle Kluft weiter vertieft.

Das Gefühl, als Individuum der Parallelgesellschaft als „Bürger zweiter Klasse“ zu gelten und benachteiligt zu sein, führt innerhalb dieser Gruppe zu einem engeren Zusammenhalt. Als besonders empörend wird so ein Gefühl empfunden, wenn man sich wegen seiner Religionszugehörigkeit traditionell als „Gottes beste Gemeinde“ versteht. Das braucht dann nur noch kanalisiert zu werden, um radikalen Bewegungen Zulauf zu verschaffen.

In beiden Gesellschaften innerhalb des so betroffenen Staates wird die Entwicklung dazu führen, dass man die jeweils konkurrierende Kultur als geringerwertig wahrnimmt und das auch zunehmend so artikuliert. Während in einer laizistisch geprägten Kultur solche Diffamierungen durch politisch korrekte Sprachregeln gezügelt werden, gehören sie in einer religiös geprägten Kultur, die sich als Gottes Auserwählte versteht, zum rituellen Vokabular.

Diffamierungen haben immer das Ziel, die Würde der diffamierten Menschen herab zu setzen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass der nächste Schritt vollzogen werden kann. Wenn Extremisten zur Vernichtung Andersdenkender aufrufen, dann haben sie zuvor stets als ersten Schritt deren Würde rhetorisch vernichtet. Nur da, wo das Opfer zuvor seiner Würde beraubt wurde, läßt sich ein Holocaust bewerkstelligen. Als Katalysator genügt dann das Erscheinen eines „starken Führers“.

Innerhalb einer Parallelgesellschaft, die sich abschottet und dabei stetig wächst, wird es als völlig unnötig empfunden, sich in die Kultur des Gastlands zu integrieren. Ist die Staatsform des Gastlands die Demokratie, dann ist der Zeitpunkt vorhersehbar, an dem die Parallelgesellschaft die Mehrheit stellt. Die einheimische Bevölkerung wird dieser Mehrheit Raum und Stimme einräumen müssen.

Irgendwann gibt es dann eine eingewanderte Staatssekretärin, die öffentlich bekundet, eine spezifische Kultur ihres Gastlands sei jenseits der Sprache nicht identifizierbar.Wer von Integration geträumt hat und erst jetzt erwacht, der hat ganz klar verschlafen.Integration ist eine Illusion, wenn man Parallelgesellschaften zulässt und Integration nicht einfordert.

Politiker bereichern sich am Ruhegehalt

Politiker bereichern sich: Bernadette Weyland kassiert Ruhegehalt missbräuchlich

In Frankfurt ist gerade Oberbürgermeister-Wahlkampf. Für die CDU-Kandidatin Bernadette Weyland läuft es nach einer Pannenserie gar nicht mehr rund. Neider bei der Bild Zeitung werfen ihr vor, gar nicht ihr eigenes Foto zu plakatieren, sondern das ihrer jüngeren Schwester. Das ist natürlich kein politisches Argument sondern Stimmungsmache von Medien, die eigentlich neutral berichten sollten. Allerdings hat Bernadette Weyland auch selbst eine Serie von Fehlern gemacht. So hat sie die FDP vor den Kopf gestoßen. Auf einer FDP-Parteiversammlung wollte Weyland sich als Kandidatin vorstellen. Dann sagte sie jedoch kurzfristig ab, nur um bei der CDU ein Grußwort zu halten. Jetzt kommt auch noch ein ganz großes Malheur zu der Pannenserie hinzu. Das ARD-Magazin Report Mainz hat die Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand untersucht. Dabei kam heraus, dass bundesweit in großem Stil Missbrauch mit diesem Instrument getrieben wird.

Missbräuchlicher goldener Handschlag

Im einstweiligen Ruhestand erhalten politische Beamte ein hohes Ruhegehalt. Missbräuchlich ist der goldene Handschlag, wenn der Beamte dabei für Parteizwecke wie z.B. Wahlkampf freigesetzt wird. Dies ist der Fall bei Bernadette Weyland. Sie war Staatsekretärin in der hessischen Landesregierung und wurde für ihren Wahlkampf in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Staatskanzlei erklärt dazu, Frau Weyland habe um die Versetzung gebeten. Im Radiointerview sagt die Kandidatin dazu, man könne gar nicht um die Versetzung ersuchen. Dies werde einfach so mit einem gemacht. Wie dem auch sei, mit dem Skandal im Gepäck kann sie die Wahl nicht mehr gewinnen. Wählte man sie trotzdem, würde man die Bereicherungspraxis der etablierten Parteien ja legitimieren.

Linker Fraktionsvorsitzender kandidiert als Unabhängiger

Ein vergleichbarer Fall, wenn auch von geringerer Tragweite, hat sich kürzlich im Groß-Gerauer Bürgermeister-Wahlkampf zugetragen. Da hat sich Hans-Peter Gölzenleuchter dreist als „unabhängiger“ Kandidat präsentiert. Tatsächlich ist er Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtparlament. Auch hier gilt wieder: Wer so offensichtlich den Bürger betrügen will, disqualifiziert sich selbst. Erstaunlich, dass Gölzenleuchter im ersten Wahlgang trotzdem noch 9,3 % der Stimmen erhielt.

Grüner Habeck verschafft sich Mehrpension

Auch bei den Grünen gibt es einen aktuellen Fall. Kürzlich wählten sie Robert Habeck zu ihrem Bundesvorsitzenden. Er sei ein „extrem guter, angenehmer Kabinettskumpel“ und eine „Bereicherung“ für die Grünen. Allerdings hatte er sich kurz vorher selbst bereichert. Auf sein Betreiben kippten die Grünen ihren alten Grundsatz der Trennung von Amt und Mandat. Habeck darf nun noch eine Zeit lang Landesminister in Schleswig-Holstein bleiben (Amt) und gleichzeitig das Mandat des Bundesvorsitzenden ausüben. Der Trick verschafft ihm eine Mehrpension. Bleibt er mindertens bis zum 12. Juni Minister, sichert ihm das ein monatliches Extra von 620 Euro. Im Internet ist es allerdings schwer, Information über die Habeck-Rente zu finden. Unsere Qualitäts-Leitmedien drücken bei dem Grünen gerne einmal ein Auge zu.

Denkmal-Kataster: Vorbildliche Privatinitiative

Ein Verzeichnis aller Denkmäler und Kunstobjekte in Rüsselsheim soll nach einem Beschluss des Stadtparlaments vom April 2017 angefertigt werden. Die Initiative geht auf den Stadtverordneten Olaf Kleinböhl (SPD) zurück. Kulturdezernent Grieser (Grüne) gibt jetzt der Presse bekannt, dass seine Behörde („Kultursteuerung“) eine Arbeitsgruppe der Universität Mainz gefunden hat, die das Kataster nahezu kostenlos anfertigen will. Das Projekt soll im Sommersemester am Institut für Film-, Theater- und Kulturwissenschaft mit einem Seminar für Master-Studierende begonnen werden, um „Umsetzungsoptionen“ zu erarbeiten.

Das Projekt der Mainzer Wissenschaftler ist sicherlich gut gemeint. Ich frage mich allerdings, warum man allein zur Vorbereitung ein ganzes Seminar über ein volles Semester braucht. Zum Masterstudium werden nur die besten Studentinnen und Studenten zugelassen. Wenn selbst die besten dann ein halbes Jahr benötigen, bevor sie überhaupt mit der Arbeit beginnen, spricht das nicht gerade für ein hohes Niveau, das in der betreffenden Abteilung der Uni Mainz gelehrt wird.

In der Zwischenzeit hat eine private Initiative schon selbst ein Kunst- und Denkmal-Kataster für Rüsselsheim geschaffen. Darauf macht der Kulturjournalist Stephan A. Dudek in seinem heutigen Kommentar in der Main-Spitze nichmals aufmerksam. In dem Kataster („Artmap“) hat der Rüsselsheimer Fotograf Sam Khayari bereits zahlreiche Objekte gesammelt und präsentiert sie übersichtlich mit Bild und Text auf seiner Webseite. Dort befindet sich auch ein Mitmachformular für interessierte Bürger, die mit weiteren Objekten beitragen möchten. Die vorbildliche, private Initiative ist der Rüsselsheimer „Kultursteuerung“ anscheinend völlig unbekannt. Nachdem die Initiative bestens läuft, kann die „Kultursteuerung“ ihr Projekt ruhig eindampfen, bevor es begonnen wurde. Mal sehen, womit sich die „Kultursteuerung“ als nächstes beschäftigt.

Gewobau fällt geschützten Baum

Gewobau fällt geschützten Baum von fast 2m Umfang

Einen geschützten Baum mit fast 2 m Umfang hat die Gewobau heute Morgen an der Berliner Straße fällen lassen. Ein Grund wie z.B. mangelnde Standfestigkeit war nicht erkennbar. Die städtische Satzung zum Schutz der Baum- und Grünbestände (Baumschutzsatzung) stellt Laubbäume ab 0,80 m Umfang und Nadelbäume ab 1,20 m Umfang unter besonderen Schutz. Eine Stellungnahme der Gewobau oder des Magistrats ist bisher noch nicht erfolgt.

Im Oktober wollte der Städteservice Rüsselsheim Raunheim bereits 50 Bäume im Bereich Stadtteater/Rugby-Ring fällen. Nachdem die Bäume unmittelbar vor den Hessentag aufwendig gepflegt und geschnitten worden waren, sollten sie jetzt plötzlich nicht mehr standfest sein. Die Fällaktion ist vorerst aufgeschoben, da der Plan erhebliche Proteste hervorgerufen hat.

Erste Chance vergeben

Erste Chance vergeben: unklarer politischer Fahrplan von OB Bausch

Das politische Großereignis zum Jahresbeginn ist in Rüsselsheim immer der Empfang des Gewerbevereins von 1888 eV. Vor 900 Bürgern im Stadttheater hatte Oberbürgermeister Bausch am Sonntag Gelegenheit, seinen politischen Fahrplan vorzustellen. Er nutzte diese erste Chance allerdings nicht.

Wenige Tage vorher hatte er mit der Regierungspräsidentin über den drohenden Straßenbeitrag beraten. Jeder erwartete eine Aussage dazu von ihm. Da das Stadtparlament mit knapper Mehrheit eigene Konsolidierungs-Anstrengungen abgelehnt hat (wir berichteten), ist zu erwarten, dass die Regierungspräsidentin den Straßenbeitrag unmittelbar per Zwang einführt. Udo Bausch hätte zumindest eine gesichtswahrende Erklärung abgeben können. Aber er schwieg.

Auch auf die Wünsche des Präsidenten des Gewerbevereins, Dirk Schäfer, ging Bausch nicht ein. Schäfer hatte für den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit plädiert und für den Erhalt der öffentlichen Einrichtungen in Rüsselsheim. Bausch ließ stattdessen erkennen, dass er sich um mehr Zuschüsse von Bund und Land zum Haushalt der Stadt bemühen wird. Die Wertschöpfung pro Kopf sei in Rüsselsheim die höchste in ganz Hessen. Davon müsse mehr in der Stadt hängen bleiben. Rüsselsheim brauche in den nächsten Jahren 100 Mio für Investitionen Dies entspricht der Politik seiner hauptamtlichen Dezernenten Grieser (Grüne) und Kraft (SPD), die ungebremst Geld ausgeben und erwarten, dass jemand dafür aufkommt. Der harte Kern dieses Politikansatzes (SPD, Grüne, Linke) umfasst allerdings nur 22 von 45 Stadtverordneten. Bausch wird dies noch in seine Politik einbeziehen müssen.

Das Foto vergleicht die beiden Empfänge von 2017 und 2018. Auf der einen Seite der ehemalige OB Patrick Burghardt, der Macher, der auch die Medien zu nutzen weiß – auf der anderen Seite OB Udo Bausch, der sich noch einarbeitet und einen eher akademischen Redestil pflegt.

Unmittelbare Einführung des Straßenbeitrags droht

Unmittelbare Einführung eines Straßenbeitrags -wie hier anno 1840- droht

Die unmittelbare Einführung des Straßenbeitrages per Zwang ist nach der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu befürchten. Die einstimmig verabschiedete Resolution gegen Straßenbeiträge hilft akut überhaupt nicht, da sie ein Landesgesetz betrifft. Es gäbe eine einzige Möglichkeit, den Straßenbeitrag zu verhindern: Ein substantieller Konsolidierungsplan des Magistrats, den die Regierungspräsidentin als Signal erkennen könnte. Mit einem solchen Sparpaket in der Hand könnte Oberbürgermeister Udo Bausch mit der Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid verhandeln.

Ein solches Sparpaket fordere ich schon seit einem Jahr. WsR und die FDP haben sich diesem Plan frühzeitig angeschlossen. Bei der Parlamentssitzung am Donnerstag hat nun auch die CDU zugestimmt sowie der Freie Wähler. Somit kamen 20 Stimmen fürs Konsolidieren zusammen. Gegen ein Sparpaket jedoch hat Rot-Rot-Grün mit 21 Stimmen die knappe Mehrheit erzielt. Sobald die Regierungspräsidentin dieses Ergebnis erfährt, ist alles klar: Magistrat und Mehrheit der Stadtverordneten WOLLEN den notleidenden Haushalt nicht konsolidieren. Unter diesen Umständen muss Frau Lindscheid den Straßenbeitrag zwangsweise verordnen. Eventuell wartet sie noch ein klein wenig um dem neuen Oberbürgermeister ein gesichtswahrendes Statement zu ermöglichen. Dies könnte sogar bereits am Sonntag auf dem Empfang des Gewerbevereins erfolgen. Wie viel Zeit sie ihm auch immer gibt, der Straßenbeitrag wird rückwirkend ab 1. Januar gelten.

Ganz nah am Umsturz

Nah am Umsturz: Knapp mit 21:20 Stimmen wurde unser Antrag zur Haushalts-Konsolidierung abgelehnt

Um den Straßenbeitrag ging es gestern zum sechsten Mal im Stadtparlament. Dabei hat Rot-Grün seine Mehrheit nur ganz knapp über die Runde retten können. Einstimmig wurde zunächst eine Resolution verabschiedet. Diese fordert den Landtag auf, den Straßenbeitrag abzuschaffen. Natürlich wissen wir nicht, ob und wann der Landtag reagieren wird. Deshalb ist die akute Gefahr eines Straßenbeitrags keinesfalls behoben. Der Etat der Stadt ist nach wie vor hochdefizitär. In diesem Jahr sieht der Haushaltsplan sogar noch mehr Schulden vor als im letzten Jahr. Daher ist zu erwarten, dass die Regierungspräsidentin einen Straßenbeitrag zu Lasten der Rüsselsheimer Bürger per Zwang einführt.

Kurzfristig gibt es nur eine Möglichkeit, den Straßenbeitrag zu vermeiden: Rüsselsheim muss seinen Haushalt endlich sanieren. Gegen die Anerkennung dieser Realität bestehen erhebliche Widerstände. Trotzdem habe ich den Antrag gestellt, dass der Magistrat ein substantielles, ausgewogenes Sparprogramm noch für den Haushalt 2018 erarbeiten muss. Dieses muss so deutlich sein, dass es die Regierungspräsidentin als Signal erkennen kann und sich auf Verhandlungen einlässt. Bis in die Parlamentssitzung hinein sah es so aus, als würde ich mit diesem Antrag nahezu alleine stehen. Die politische Auseinandersetzung in Rüsselsheim erfolgt nämlich mit sehr harten Bandagen. Meist lassen die etablierten Fraktionen keinen Antrag eines einzelnen Abgeordneten durch. Selbst unbedeutendste Aktivitäten werden noch umgebogen und dem Publikum als Antrag anderer Fraktionen verkauft.

Gestern jedoch haben sich WsR und die CDU unserem Antrag angeschlossen. Die FDP, die schon lange auf Konsolidierungskurs ist, hat ebenfalls zugestimmt wie auch der Freie Wähler. Damit kamen 20 Stimmen zustande. Die rot-rot-grüne Mehrheit schaffte es auf 21 Stimmen gegen den Sparkurs. Dies zeigt, dass es durchaus ein bürgerliches Lager gibt. Wir werden uns engagieren, dass dieses Lager weiterhin zusammenarbeitet.

Für einen Außenstehenden ist es unbegreiflich, wieso sich Rot-Grün einem notwendigen Sparkurs entzieht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende schreibt dazu vor wenigen Tagen in einer Presseerklärung, dass Sparkonzepte das Ziel hätten, dem neuen Oberbürgermeister (SPD-nah) die „Chancen und Gestaltungsspielräume“ zu rauben. Gestaltungsspielräume bestehen also bei der SPD nur im Geld Ausgeben. Sparen kommt für Rot-Grün nicht in Frage. Lieber greifen sie dem Bürger immer tiefer in die Tasche, um „Gestaltungsspielräume“ zu haben. Diese unverantwortliche Politik muss die bürgerliche Opposition unverändert angreifen. Gestern waren wir ganz nah am Umsturz.

Oberpeinlich: Sechste Abstimmung zum Straßenbeitrag

Erlass des Innenministers: Sparen oder Straßenbeitrag

Der Magistrat zwingt die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (18. Januar) zum sechsten Mal, über einen Straßenbeitrag zu Lasten der Bürger abzustimmen. Fünfmal hat das Parlament Nein gesagt. Das müsste eigentlich genügen. Die immerwährende Fortsetzung des oberpeinlichen Schauspiels beruht auf unterschiedlichen Standpunkten von Magistrat und Parlament. Der Magistrat ist bereit, den Straßenbeitrag einzuführen, die Mehrheit des Parlaments aber nicht.

Wie kann man das sinnlose Schauspiel beenden? Ein Blick auf die Rechtslage hilft bei der Klärung. Das hessische Gesetz über kommunale Abgaben sagt, die Gemeinden „sollen“ Straßenbeiträge erheben. Allerdings verdichtet sich diese Soll-Vorschrift zu einem Zwang, da die Hessische Gemeindeordnung ausgeglichene Haushalte verlangt und Rüsselsheim bis heute dauerhaft stark defizitäre Haushalte hat. An dieser Rechtslage kann kein Zweifel bestehen. Sie wird auch in einem sehr sorgfältig ausgearbeiteten, detaillierten Erlass des hessischen Innenministers vom März 2014 bekräftigt. Aus diesem Erlass geht sogar hervor, dass weitere Abgabenerhöhungen drohen, wenn die Haushalte auch zukünftig nicht ausgeglichen sind. Soweit die schlechte Nachricht für den Gebühren- und Steuerzahler.

Die Rechtslage eröffnet aber auch den Ausweg. Der Zwang zum Straßenbeitrag entfällt, wenn die Stadt selbst ihren Haushalt konsolidiert. Ich habe daher den Antrag gestellt, dass der Magistrat noch für den Haushalt 2018 ein Konsolidierungs- und Sparkonzept erarbeitet. Die drei hauptamtlichen Magistratsmitglieder, Oberbürgermeister Burghardt (CDU), Bürgermeister Grieser (Grüne) und Stadtrat Kraft (SPD) haben sich bisher gemeinsam geweigert, ein solches Sparkonzept zu entwickeln. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Magistratsspitze erkennt, was der einzige Weg ist, den Straßenbeitrag abzuwenden. Das Sparpaket muss so gewichtig sein, dass der neue Oberbürgermeister Udo Bausch auf der Grundlage dieses Konzepts in Verhandlungen mit der Regierungspräsidentin eintreten kann, um den Straßenbeitrag abzuwenden. Dem Parlament liegt gleichzeitig ein Antrag von WsR vor, demzufolge die Abgeordneten nur den Willen zum Sparen „bekräftigen“ sollen. Eine solche unverbindliche Erklärung reicht aber nicht aus für Verhandlungen. Tatsächliche, substantielle Sparanstrengungen sind erforderlich.

In der kommenden Parlamentssitzung muss endlich die Entscheidung zwischen den zwei Alternativen erfolgen: Sparen oder ein Straßenbeitrag. Sollte sich keine Parlamentsmehrheit für substantielles Sparen finden, wird die Stadtverordnetenversammlung womöglich den Klageweg gegen den Magistrat gehen. Dies wäre in höchstem Masse verantwortungslos und peinlich, da keine Aussicht besteht, die Klage zu gewinnen. Ich jedenfalls werbe fürs Sparen, damit wir nicht jedes Jahr tiefer in die Taschen des Bürgers greifen müssen.

Ohne Nutzungskonzept: Wie in Rüsselsheim so in Frankfurt

Ohne Nutzungskonzept: Historisierend wieder aufgebautes Stadthaus am Kaiserdom in Frankfurt

Wenn Rüsselsheim schon seine Alte Mühle in Stadtpark renoviert hat, ohne ein Nutzungskonzept zu haben, dann will Frankfurt auch ein Gebäude ohne Nutzungskonzept. Dazu ist es jetzt gekommen.

In einem durchaus spektakulären „Dom-Römer-Projekt“ baut Frankfurt einen Teil seiner Altstadt historisierend nach. Als erstes Gebäude ist das „Stadthaus“ auf den Fundamenten der ehemaligen Kaiserpfalz gegenüber dem Dom für 25 Mio fertig geworden. Im Erdgeschoss besteht das Haus im wesentlichen aus einem einzigen fensterlosen Raum, 150 qm groß und 12 m hoch. Diesen Saal kann man für 3500,- € netto pro Tag mieten („..das exzellente Veranstaltungsgebäude ersten Ranges…“). Nachfrage will sich allerdings nicht so richtig einstellen. Für das darüber liegende Geschoß gibt es überhaupt kein Nutzungskonzept.

In Frankfurt regiert eine ganz große GroKo aus fast allen etablierten Parteien (CDU, SPD, Grüne). Unter Aufbietung aller Kräfte hat die ganz große GroKo („Römerkoalition“) ausgetüftelt, dass man dort ein kleines Kirchenmuseum einrichten könnte. Allerdings müsste man das neue Gebäude dazu gleich wieder umbauen. Die dafür erforderliche Million war angesichts des Sparzwangs in Frankfurt nicht aufzutreiben. So steht die Etage sinnlos leer.

Keine Entscheidung: Römisches Theater vergammelt

Römisches Theater vergammelt - hier die Ausgrabungsstätte

Nicht nur in Rüsselsheim fehlt ein Plan, wie die bestehende Infrastruktur (Schulen, Kitas, Sporthallen, Bäder, Straßen) erhalten und kontinuierlich erneuert werden kann. Aus Mainz wird jetzt ebenfalls ein spektakulärer Fall bekannt. Dort lässt man die Ausgrabungsstätte des Römischen Theaters durch Nichtstun vergammeln. Das Theater ist eines der eindrucksvollsten Baudenkmäler der Stadt. Das Bauwerk wurde im 1. bis 4. Jahrhundert errichtet. Es fasste 10.000 Besucher und ist damit das größte antike Theater nördlich der Alpen.

Die Ruine wurde 1999 ausgegrabenen. Der benachbarte Südbahnhof wurde sogar in „Römisches Theater“ umbenannt. Seit 1999 sind die antiken Steine allerdings der Verwitterung ausgesetzt. Sie müssen dringend konserviert oder geschützt werden. Seit 2010 gibt es einen Plan dafür. Beschlüsse der städtischen Gremien sind bis heute jedoch nicht gefallen. Die Allgemeine Zeitung titelt „Retten oder zuschütten“. Das sind in der Tat die theoretischen Alternativen. Die politischen Gremien der Stadt Mainz verweigern die Entscheidung. Wieder ein Beispiel für die krisenhafte Entwicklung unserer Parteien-Demokratie, wie wir meinen.