Erste Chance vergeben: unklarer politischer Fahrplan von OB Bausch

Erste Chance vergeben

Das politische Großereignis zum Jahresbeginn ist in Rüsselsheim immer der Empfang des Gewerbevereins von 1888 eV. Vor 900 Bürgern im Stadttheater hatte Oberbürgermeister Bausch am Sonntag Gelegenheit, seinen politischen Fahrplan vorzustellen. Er nutzte diese erste Chance allerdings nicht.

Wenige Tage vorher hatte er mit der Regierungspräsidentin über den drohenden Straßenbeitrag beraten. Jeder erwartete eine Aussage dazu von ihm. Da das Stadtparlament mit knapper Mehrheit eigene Konsolidierungs-Anstrengungen abgelehnt hat (wir berichteten), ist zu erwarten, dass die Regierungspräsidentin den Straßenbeitrag unmittelbar per Zwang einführt. Udo Bausch hätte zumindest eine gesichtswahrende Erklärung abgeben können. Aber er schwieg.

Auch auf die Wünsche des Präsidenten des Gewerbevereins, Dirk Schäfer, ging Bausch nicht ein. Schäfer hatte für den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit plädiert und für den Erhalt der öffentlichen Einrichtungen in Rüsselsheim. Bausch ließ stattdessen erkennen, dass er sich um mehr Zuschüsse von Bund und Land zum Haushalt der Stadt bemühen wird. Die Wertschöpfung pro Kopf sei in Rüsselsheim die höchste in ganz Hessen. Davon müsse mehr in der Stadt hängen bleiben. Rüsselsheim brauche in den nächsten Jahren 100 Mio für Investitionen Dies entspricht der Politik seiner hauptamtlichen Dezernenten Grieser (Grüne) und Kraft (SPD), die ungebremst Geld ausgeben und erwarten, dass jemand dafür aufkommt. Der harte Kern dieses Politikansatzes (SPD, Grüne, Linke) umfasst allerdings nur 22 von 45 Stadtverordneten. Bausch wird dies noch in seine Politik einbeziehen müssen.

Das Foto vergleicht die beiden Empfänge von 2017 und 2018. Auf der einen Seite der ehemalige OB Patrick Burghardt, der Macher, der auch die Medien zu nutzen weiß – auf der anderen Seite OB Udo Bausch, der sich noch einarbeitet und einen eher akademischen Redestil pflegt.

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