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Netzwerkdurchsuchungsgesetz verfassungswidrig

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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Netzwerkdurchsuchungsgesetz verfassungswidrig

Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode des Bundestages peitschten SPD und CDU das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (Facebookgesetz) hastig durch den Bundestag. Jetzt wird nachträglich bekannt, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages vor der Abstimmung ein Gutachten vorgelegt hat, das den Gesetzesentwurf von Justizminister Maas (SPD) als verfassungswidrig und europarechtswidrig bezeichnet. Trotz der Brisanz nahmen weniger als 60 von 630 Bundestagsabgeordneten an der Abstimmung teil. Das allein ist schon ein Ausdruck einer bei uns herrschenden Staats-Krise.

Dem Gesetz zufolge müssen Betreiber von Internet-Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube sowie von Messengerdiensten wie Skype oder WhatsApp umlaufende Texte löschen, die rechtswidrige Inhalte haben. Kritisch sind hierbei die kurzen Fristen (24 Stunden) und hohen Strafen (bis 50 Mio), die den Betreibern drohen, falls sie nicht handeln. Um den hohen Strafen zu entgehen, löschen die Betreiber lieber alles, was anrüchig sein könnte und ihnen gemeldet wird. Eine ausreichende Prüfung ist nicht gewährleistet (Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit). Private Organistionen beteiligen sich an der Netzdurchsuchung, zum Beispiel die Amadeo-Antonio-Stiftung, deren Leiterin Anetta Kahane eine ehemalige Stasi-Zuträgerin ist. Rechtsstaatlichkeit ist nicht mehr gewährleitet. Vielmehr wird das Recht in fataler Weise privatisiert. Der Zweck ist, missliebige Meinungen mundtot zu machen. Die etablierten Parteien SPD und CDU wollen auf diese Weise ihre politische „Korrektheit“ durchsetzen und begeben sich dabei auf den Weg in die Meinungsdiktatur. Bei den Grünen ist die Meinung zum Durchsuchungsgesetz geteilt. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast verlangt sogar eine noch weitergehende Zensur.

Wir können CDU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen nur empfehlen, das Durchsuchungsgesetz und den diktatorischen Justizminister aus dem Verkehr zu ziehen.

Wenn die GroKo schiefgeht

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Martin Schulz: "Wenn die Verhandlung zur GroKo schiefgeht, ist meine Karriere am Ende"

Wenn die Verhandlungen zur großen Koalition (GroKo) im Bund schief gehen, meint Martin Schulz (SPD), ist seine Karriere am Ende.*
Was folgern wir daraus?

(1) Die GroKo wird beschlossen, völlig egal, welches Verhandlungsergebnis am Ende heraus kommt. Die Sondierungsgespräche sind eine reine Show für das Publikum

(2) Die Spieler dieser Sondierungs-Reality-Show haben kein vorrangiges Interesse daran, was in den nächsten vier Jahren gut für unser Land ist. Es geht ihnen zuerst um die eigene Karriere.

Das Schauspiel ist wieder ein Beispiel dafür, dass die Krise der etablierten Parteien zur Staatskrise wird. Sie wichtigen Probleme werden nicht mehr gelöst sondern verdrängt.

Bundeswehr heruntergewirtschaftet

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Durch Sparen über alle Maßen wird die Bundeswehr wird seit Jahrzehnten heruntergewirtschaftet. Die etablierten Politiker bauen darauf, dass kurzfristig kein Krieg in Mitteleuropa ausbricht. Deshalb geben sie das Geld lieber werbewirksam für andere Zwecke aus. Die langfristigen Auswirkungen ihres verantwortungslosen Handelns ignorieren sie:

  • Vom neuen Transportflugzeug A400M sind 14 ausgeliefert. Die Zahl der flugfähigen Vögel liegt allerdings näher bei Null als bei 14. Auf ihrer ersten Dienstreise mit der Maschine ist die Ministerin in Litauen liegen geblieben.
  • Von 109 Kampfflugzeugen Eurofighter sind 45 flugbereit.  Nachtrag 4. Mai 2018: Nur noch zehn Eurofighter sind einsatzbereit. Davon können sogar nur vier mit Munition ausgerüstet werden. Sind die beiden Luftkampfraketen pro Flugzeug verbraucht, gibt es keinen Nachschub mehr und auch die letzten „Fighter“ bleiben am Boden.
  • Der Hubschrauber NH90 darf aktuell wegen Triebwerksmängeln nicht mehr aufsteigen.
  • Der Zustand der gesamten Hubschrauberflotte ist so mangelhaft, dass Piloten auf ADAC-Hubschraubern trainieren.  Nachtrag 4. Mai 2018: Jedes Jahr muss etwa jeder zehnte Pilot seine Fluglizenz abgeben, weil er nicht genügend Flugstunden bekommt
  • Von 244 Kampfpanzern Leopard II sind 95 einsatzfähig.
  • Die Einsatzbereitschaft des Panzers Boxer ist wegen einer Fülle schwerer Mängel “eingeschränkt“.
  • Von 6 U-Booten ist kein einziges einsatzfähig.
  • Das erste Schiff der Fregattenserie F 125 ging wegen Mängeln an den Hersteller zurück. Das Konsortium um Thyssen-Krupp wollte das Boot mit mehr als 1 Grad Schlagseite ausliefern.
  • Nachtrag 3.Juli 2018: Wegen Sicherheits-Mängeln wurden die zwei Tankschiffe der Flotte bis mindestens Jahresende aus dem Verkehr gezogen. Die Sicherheit der Schiffe wird von einer Klassifikationsgesellschaft begutachtet. Die Begutachtung führte zum Entzug der Klasse. Schon seit letztem Jahr lagen Mängel beim Antrieb vor,
  • 167.000 Gewehre G 36 sollen laut Verteidigungsministerin einen Konstruktionsfehler haben. Vor Gericht konnte sich das Ministerium aber nicht gegen den Hersteller durchsetzen. Jetzt werden bis 2020 halt 120.000 neue Gewehre gekauft.

Würde die Bundeswehr plötzlich bei einer größeren Auseinandersetzung gebraucht, gäbe es ein staatgefährdendes Fiasko. Die Sicherheitslage ist gar nicht so friedlich wie ein oberflächlicher Beobachter meinen könnte. Die NATO macht in Europa eifrig mit beim Säbelrasseln der USA gegen Russland. Die Europäische Politik lässt sich ohne öffentliche Diskussion in die Konfrontation der USA mit Russland hineinziehen. Der Bürger wird nicht gefragt, weil alle etablierten Parteien lieber schweigen.

Gleichzeitig evakuieren die USA immer wieder bedrängte Terroristen (El Kaida, IS, Taliban, Daesh etc) aus Kriegsgebieten wie z.B. Syrien, Irak, Afghanistan, Mazedonien. Wo und gegen wen die Terroristen dann eingesetzt werden, ist öffentlich nicht bekannt. Eine öffentliche Diskussion um diese Praxis erfolgt nicht, weil alle etablierten Parteien und die „Leitmedien“ auch hier wieder lieber schweigen anstatt sich des Problems anzunehmen.

Wie gehts weiter in Rüsselsheim?

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Zum Jahresausklang hat das Stadtparlament den drohenden Straßenbeitrag zu Lasten der Bürger ein fünftes Mal verworfen. Die fünfmalige Abstimmung über dasselbe Thema zeigt schon, wie unversöhnlich die Standpunkte sind. Die Rüsselsheimer Gretchenfrage ist, wie der hochdefizitäre Etat saniert werden kann. Die Alternativen lauten: Steuer- und Abgabenerhöhungen oder Sparen und Konsolidieren.

Ein Straßenbeitrag ist nur eine weitere Form der Abgabenerhöhungen, nachdem die Grundsteuer bereits verdoppelt wurde. Der Straßenbeitrag würde einen Haushalt mit etwa 400,- Euro pro Jahr zusätzlich belasten. Dies würde aber bei weitem nicht ausreichen, den Etat der Stadt ausgleichen. Vielmehr würden die Politiker sofort an der Abgabenschraube weiterdrehen, sobald man ihnen einmal nachgegeben hat. Dies sieht man ganz klar am Beispiel Mörfelden-Walldorfs, wo kürzlich ein Straßenbeitrag beschlossen wurde. Seitdem kommen immer weitere Abgabenerhöhungen ins Gespräch.

Für die Abgabenerhöhung treten in Rüsselsheim Grüne und CDU ein sowie alle drei hauptamtlichen Magistratsmitglieder: Bürgermeister Grieser (Grüne), Stadtrat Kraft (SPD) und der scheidende Oberbürgermeister Burghardt (CDU). Sie behaupten, die Abgabe sei gesetzlich vorgeschrieben. Das ist aber eine Schutzbehauptung. Die Abgabe ist nämlich nur dann vorgeschrieben, wenn der Magistrat den Etat nicht selbst konsolidieren will oder kann. An einem eigenen Sparkonzept hat der Magistrat tatsächlich kein Interesse. Er verweigert sich, weil er glaubt, die Abgaben leichter erhöhen zu können. Die Verweigerung des Magistrats geht sogar so weit, dass er keinerlei Krisenvorsorge getroffen hat für den Fall, dass das Parlament zum fünften Mal Nein zum Straßenbeitrag sagt.

Ein Millionen-Sparpaket zu schnüren, ist sicherlich eine Herkulesaufgabe. Es muss ausgewogen sein. Alle Bevölkerungsgruppen müssen einen Beitrag leisten und niemand darf übermäßig belastet werden. Dies ist eine Aufgabe für den Magistrat. Wir werden sehen, ob der neue Oberbürgermeister Udo Bausch hier Akzente setzt. Wir würden dies begrüßen und sichern sachorientierte Zusammenarbeit zu.

Unklare Signale sendet derzeit WsR im Stadtparlament, die als bürgerliche Protestpartei gestartet ist. Kürzlich hat WsR in der Presse massive Kritik am grünen Schul- und Kulturdezerneten, Bürgermeister Grieser geübt, insbesondere weil ihm die Kosten seiner Projekte egal sind. Wir teilen diese Kritik und haben nicht für ihn gestimmt, als er kürzlich zur Wiederwahl vorgeschlagen wurde. Die Wahl war zwar geheim, aber man kann aus den Stimmergebnissen unschwer erraten, dass WsR komplett für Grieser gestimmt hat. Wir glauben nicht, dass es der Wähler honoriert, wenn jemand rechts blinkt und links abbiegt. Wir fragen uns, ob WsR nach wie vor eine Protestpartei gegen das Establishment ist oder ob sie schon auf dem Weg zur Altpartei schreitet.

Wir sind bisher nur mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten, da wir uns erst kurz vor der Kommunalwahl vor knapp zwei Jahren gegründet haben. Wir sind damals nur mit einer Liste von fünf Personen angetreten. Bis zur nächsten Wahl wollen wir wachsen und weiterhin eine sachorientierte liberal-konservative Politik betreiben.

Das Bild zeigt das symbolische Weihnachtsgeschenk, das die Abgeordneten jedes Jahr vom Stadtverordnetenvorsteher erhalten. Diesmal ist es noch spartanischer ausgefallen als sonst. Das ist aber das richtige Signal. Alle Bevölkerungsgruppen müssen sparen, wenn wir Steuer- und Abgabenerhöhungen vermeiden wollen.

Sind die Gehälter der Rathaus-Mitarbeiter sicher?

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Die Stadtverordnetenversammlung hat heute zum 5. Mal einen Straßenbeitrag der Bürger abgelehnt. Bei der Diskussion kam heraus, dass Bürgermeister Grieser (Grüne) wie auch der gesamte Magistrat keinerlei Vorsorge für diesen Fall getroffen haben. Der Überziehungskredit („Kassenkredit“) der Stadt wird jetzt durch die Aufsichtsbehörde auf 210 Mio gedeckelt. Es kam sogar heraus, dass die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses aus dem Kassenkredit bezahlt werden. Dies ist eigentlich verboten. Grieser konnte nicht eindeutig sagen, ob die Gehälter im Januar und Februar vollständig ausgezahlt werden können. Im Notfall wird er einen Antrag auf „Einzelsondergenehmigung“ bei der Regierungspräsidentin stellen. Wir fordern, dass er schnellstens für Klarheit sorgt und notfalls die Bücher über die Feiertage studiert.

Nachdem das Parlament den Straßenbeitrag zu Lasten der Bürger schon viermal abgelehnt hat, war es wahrscheinlich, dass auch heute wieder eine Ablehnung erfolgt. Trotzdem hat Grieser alles auf eine Karte gesetzt und keinerlei Krisenvorsorge getroffen. Die Alternative zum Straßenbeitrag wäre ein Sparkonzept des Magistrats, um den Haushalt zu stabilisieren. Der Magistrat weigert sich aber, ein solches Konzept zu erarbeiten. Wir meinen, dies ist unverantwortlich.

Risikokredite

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Hört, hört, am Donnerstag (21. 12.) findet eine Sondersitzung der Stadtverordneten statt. Der fraktionslose Stadtverordnete wurde am 19. 12. nur informiert, dass etwas los ist, also anscheinend angebrannt ist. Die Fraktionen haben nähere Informationen.

RISIKOKREDITE – Nachtrag am Vorabend der Versammlung:

Bürgermeister Grieser (Grüne) in Vertretung des OB zwingt die Stadtverordneten, zum fünften Mal über den Straßenbeitrag zu diskutieren. Die Stadt hat Kassenkredite über Hunderte von Millionen aufgenommen. Dies sind Risikokredite. Die Kreditlinien können bei nicht genehmigtem Haushalt gekürzt werden. Der Haushalt ist seit einem Jahr nicht genehmigt. Von Risikovorsorge im Magistrat jedoch keine Spur. Grieser setzt wie ein Spieler alles auf eine Karte: Der Bürger soll mehr zahlen. Würde der Straßenbeitrag zu Lasten der Bürger noch schnell durchgewunken, so würde der Haushalt genehmigt und man könnte einfach wieder mehr Kassenkredite aufnehmen.

Mit uns jedoch nicht. Die Alternative zum Straßenbeitrag ist ein eigenes Sparkonzept des Magistrats. Der Magistrat muss sich jetzt endlich daran machen. Er hat Zeit bis zum 12. Januar.

WsR wählt Grieser trotz massiver Kritik

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Massive Kritik musste sich Bürgermeister Grieser (Grüne) kürzlich in einer Presseerklärung von WsR gefallen lassen. WsR, die mit Grünen, SPD und Linken eigentlich das Viererbündnis bilden, fanden nur Kritikpunkte am grünen Schul- und Kulturdezernenten:

  •  Wachsende Defizite im Kulturbereich, Höchststand von fast 7 Mio im nächsten Jahr
  • Geschäftsleitung der Kulturverwaltung (Kultur 123) handelt ohne politische Vorgaben bezüglich eines Zeit- und Kostenrahmens
  • Weigerung, einen Finanzierungsplan für Bauprojekte im Schul- und Kindergartenbereich aufzustelle
  • „Wenig Weitblick“ bei der Betreuungsplanung

Wir teilen die Meinung von WsR und kritisieren darüber hinaus Griesers Rolle bei der Planung seines Prestigeprojekts, der neuen Gesamtschule in der Friedrich-Ebert-Siedlung. Die Schule musste ihren Betrieb aufnehmen, obwohl sie noch über kein einziges fertiges Gebäude verfügt. Die Fünftklässler, die erstmals im Sommer 2016 aufgenommen wurden, müssen bis mindestens zu ihrem neunten Schuljahr in Container-Provisorien leben. Eltern, Lehrer, Schülerinnen und Schüler wurden von Grieser im Unklaren gelassen. Auch für die nächsten Jahrgänge gab es bisher keine festen Räume. Jetzt wird ein weiteres Provisorium auf dem Gelände der benachbarten Hasengrundschule errichtet. Deren Schüler verlieren damit ihren Pausenhof. Diesen Plan vertuschte Grieser über den Einschulungstermin im Sommer 2017 hinweg.

Trotz der massiven Kritik beantragte das Viererbündnis kürzlich, das Wiederwahlverfahren für den grünen Dezernenten zu eröffnen. Die Abstimmung war zwar geheim, aber Grieser erhielt mit 25 Stimmen genauso viele Stimmen, wie das Viererbündnis an dem Tag (14. Dezember) an Abgeordneten aufgeboten hatte. Neben einer Enthaltung sagten15 Stadtverordnete Nein. Bei den Gegenstimmen dürften die 10 anwesenden Parlamentarier der CDU gewesen sein. Wir haben ebenfalls mit Nein gestimmt.
Das offensichtliche Abstimmungsverhalten von WsR ist sehr befremdlich. Es kommt nicht gut an, wenn jemand anders abstimmt als er argumentiert. Was hat WsR sich hierbei hinter den Kulissen ausgehandelt? Sollte dies gar das Ende von WsR als Protestpartei sein? Sind sie jetzt bereits nach einem Jahr als etablierte Partei angekommen?

In der Novembersitzung der Stadtverordneten hat WsR schon einmal irritierend argumentiert als die Kostenexplosion der neuen Gesamtschule diskutiert wurde. Die Schule kostet mittlerweile sensationelle 50,1 Mio, ohne dass mit dem Bau bisher überhaupt begonnen worden wäre. Bisher hat WsR immer für sparsame Haushaltsführung argumentiert. Bei der Schule wollten sie jedoch noch einen Millionenbetrag draufsatteln. WsR beantragte, den Kostenrahmen für „Unvorhergesehenes“ von 2 auf 15 % zu erhöhen. Man darf gespannt sein, wie sich WsR in Zukunft positionieren wird. Wir jedenfalls halten weiterhin die Fahne der Opposition hach, wenn es sachlich geboten ist.

Keine Abi-Feier wegen Fastenmonat der Muslime?

von

von Hans Fornoff

Heute ist mir etwas zu Ohren gekommen, was mich wieder einmal fassungslos macht: Offensichtlich steht die Abifeier des nächsten Jahrgangs der Max Planck Schule auf der Kippe. Die Feier würde für diesen Jahrgang in den Fastenmonat der Muslime fallen. Es gibt wohl eine Gruppe von etwa 25 muslimischen Abiturienten, die der Meinung sind, der Abiball könnte stattfinden, aber nur ohne Essen oder gar nicht. Schliesslich könnten die Deutschen mal Respekt zeigen vor der Religion und entsprechend Rücksicht nehmen. Es scheint, das einige der Organisatoren sich mittlerweile so unter Druck gesetzt fühlen, das sie die Lust verloren haben, weiter an diesem Projekt mitzuarbeiten. DIe besagte Gruppe macht wohl nicht mal 20 % der angehenden Abiturienten aus. Klänge mal wieder wie ein Stück falsch verstandener Toleranz, sollte sich diese Gruppe mit einem der beiden Optionen durchsetzen. Ich werde das auf alle Fälle mal weiter beobachten.

Neue Gesamtschule: Kostenexplosion um 64 Prozent

von

Bei der neuen Gesamtschule in der Friedrich-Ebert-Siedlung sind die Kosten jetzt auf 50,1 Mio explodiert. Bereits in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung vor einem Jahr kam heraus, dass die Kosten schon damals um ein Drittel auf 40,5 Mio explodiert waren – verglichen mit dem ursprünglichen Kostendeckel von 30,6 Mio, den die CDU noch im Februar 2016 durchgesetzt hat. In der Vorlage des Magistrats für die gestrige Sitzung der Stadtverordneten waren dann Kosten von 43,6 Mio aufgelaufen. Innerhalb weniger Tage kletterte dies Zahl nochmals auf 50,1 Mio. Das ist eine sensationelle Explosion um 64 % gegenüber dem ursprünglichen „Kostendeckel“. Die einzigen, die dies heftig kritisierten, waren wir. Die CDU, die früher noch vehement für sparsame Haushaltsführung gekämpft hat, erklärte, die Schule „kostet am Ende, was sie kostet“, so ihr Redner Thorsten Weber. Es sei auch „ganz normal“, dass die Kosten am Anfang künstlich heruntergerechnet werden, um das Projekt genehmigt zu bekommen.

Dies spricht für unsere These, dass zwischen den drei etablierten Parteien CDU, SPD und Grünen in Rüsselsheim kaum noch Unterschiede bestehen. Gerade in den zwei wesentlichen Fachgebieten „Haushaltsführung“ und „Schulpolitik“ haben sie sich stark aneinander angepasst. Zwar hat die CDU die Magistratsvorlage zur neuen Schule gestern abgelehnt, aber keineswegs wegen der Schulplanung, sondern weil die CDU in einer anderen Angelegenheit nicht durchgekommen war und jetzt schmollt. Wir haben die Vorlage als einzige in der Sache abgelehnt. Wir protestieren als einzige gegen Kostenexplosion, gegen Planungsmängel und gegen die Einschränkung des Elternrechts auf freie Schulwahl, denn alle Realschulen werden der neuen Gesamtschule geopfert. Mal sehen, ob die Presse berichtet. Die neue Zahl von 50,1 Mio scheint den Medien gestern nicht vorgelegen zu haben.