Hört, hört, am Donnerstag (21. 12.) findet eine Sondersitzung der Stadtverordneten statt. Der fraktionslose Stadtverordnete wurde am 19. 12. nur informiert, dass etwas los ist, also anscheinend angebrannt ist. Die Fraktionen haben nähere Informationen.
RISIKOKREDITE – Nachtrag am Vorabend der Versammlung:
Bürgermeister Grieser (Grüne) in Vertretung des OB zwingt die Stadtverordneten, zum fünften Mal über den Straßenbeitrag zu diskutieren. Die Stadt hat Kassenkredite über Hunderte von Millionen aufgenommen. Dies sind Risikokredite. Die Kreditlinien können bei nicht genehmigtem Haushalt gekürzt werden. Der Haushalt ist seit einem Jahr nicht genehmigt. Von Risikovorsorge im Magistrat jedoch keine Spur. Grieser setzt wie ein Spieler alles auf eine Karte: Der Bürger soll mehr zahlen. Würde der Straßenbeitrag zu Lasten der Bürger noch schnell durchgewunken, so würde der Haushalt genehmigt und man könnte einfach wieder mehr Kassenkredite aufnehmen.
Mit uns jedoch nicht. Die Alternative zum Straßenbeitrag ist ein eigenes Sparkonzept des Magistrats. Der Magistrat muss sich jetzt endlich daran machen. Er hat Zeit bis zum 12. Januar.