Massive Kritik musste sich Bürgermeister Grieser (Grüne) kürzlich in einer Presseerklärung von WsR gefallen lassen. WsR, die mit Grünen, SPD und Linken eigentlich das Viererbündnis bilden, fanden nur Kritikpunkte am grünen Schul- und Kulturdezernenten:
- Wachsende Defizite im Kulturbereich, Höchststand von fast 7 Mio im nächsten Jahr
- Geschäftsleitung der Kulturverwaltung (Kultur 123) handelt ohne politische Vorgaben bezüglich eines Zeit- und Kostenrahmens
- Weigerung, einen Finanzierungsplan für Bauprojekte im Schul- und Kindergartenbereich aufzustelle
- „Wenig Weitblick“ bei der Betreuungsplanung
Wir teilen die Meinung von WsR und kritisieren darüber hinaus Griesers Rolle bei der Planung seines Prestigeprojekts, der neuen Gesamtschule in der Friedrich-Ebert-Siedlung. Die Schule musste ihren Betrieb aufnehmen, obwohl sie noch über kein einziges fertiges Gebäude verfügt. Die Fünftklässler, die erstmals im Sommer 2016 aufgenommen wurden, müssen bis mindestens zu ihrem neunten Schuljahr in Container-Provisorien leben. Eltern, Lehrer, Schülerinnen und Schüler wurden von Grieser im Unklaren gelassen. Auch für die nächsten Jahrgänge gab es bisher keine festen Räume. Jetzt wird ein weiteres Provisorium auf dem Gelände der benachbarten Hasengrundschule errichtet. Deren Schüler verlieren damit ihren Pausenhof. Diesen Plan vertuschte Grieser über den Einschulungstermin im Sommer 2017 hinweg.
Trotz der massiven Kritik beantragte das Viererbündnis kürzlich, das Wiederwahlverfahren für den grünen Dezernenten zu eröffnen. Die Abstimmung war zwar geheim, aber Grieser erhielt mit 25 Stimmen genauso viele Stimmen, wie das Viererbündnis an dem Tag (14. Dezember) an Abgeordneten aufgeboten hatte. Neben einer Enthaltung sagten15 Stadtverordnete Nein. Bei den Gegenstimmen dürften die 10 anwesenden Parlamentarier der CDU gewesen sein. Wir haben ebenfalls mit Nein gestimmt.
Das offensichtliche Abstimmungsverhalten von WsR ist sehr befremdlich. Es kommt nicht gut an, wenn jemand anders abstimmt als er argumentiert. Was hat WsR sich hierbei hinter den Kulissen ausgehandelt? Sollte dies gar das Ende von WsR als Protestpartei sein? Sind sie jetzt bereits nach einem Jahr als etablierte Partei angekommen?
In der Novembersitzung der Stadtverordneten hat WsR schon einmal irritierend argumentiert als die Kostenexplosion der neuen Gesamtschule diskutiert wurde. Die Schule kostet mittlerweile sensationelle 50,1 Mio, ohne dass mit dem Bau bisher überhaupt begonnen worden wäre. Bisher hat WsR immer für sparsame Haushaltsführung argumentiert. Bei der Schule wollten sie jedoch noch einen Millionenbetrag draufsatteln. WsR beantragte, den Kostenrahmen für „Unvorhergesehenes“ von 2 auf 15 % zu erhöhen. Man darf gespannt sein, wie sich WsR in Zukunft positionieren wird. Wir jedenfalls halten weiterhin die Fahne der Opposition hach, wenn es sachlich geboten ist.