Die Stadtverordnetenversammlung hat heute zum 5. Mal einen Straßenbeitrag der Bürger abgelehnt. Bei der Diskussion kam heraus, dass Bürgermeister Grieser (Grüne) wie auch der gesamte Magistrat keinerlei Vorsorge für diesen Fall getroffen haben. Der Überziehungskredit („Kassenkredit“) der Stadt wird jetzt durch die Aufsichtsbehörde auf 210 Mio gedeckelt. Es kam sogar heraus, dass die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses aus dem Kassenkredit bezahlt werden. Dies ist eigentlich verboten. Grieser konnte nicht eindeutig sagen, ob die Gehälter im Januar und Februar vollständig ausgezahlt werden können. Im Notfall wird er einen Antrag auf „Einzelsondergenehmigung“ bei der Regierungspräsidentin stellen. Wir fordern, dass er schnellstens für Klarheit sorgt und notfalls die Bücher über die Feiertage studiert.
Nachdem das Parlament den Straßenbeitrag zu Lasten der Bürger schon viermal abgelehnt hat, war es wahrscheinlich, dass auch heute wieder eine Ablehnung erfolgt. Trotzdem hat Grieser alles auf eine Karte gesetzt und keinerlei Krisenvorsorge getroffen. Die Alternative zum Straßenbeitrag wäre ein Sparkonzept des Magistrats, um den Haushalt zu stabilisieren. Der Magistrat weigert sich aber, ein solches Konzept zu erarbeiten. Wir meinen, dies ist unverantwortlich.