Zum Jahresausklang hat das Stadtparlament den drohenden Straßenbeitrag zu Lasten der Bürger ein fünftes Mal verworfen. Die fünfmalige Abstimmung über dasselbe Thema zeigt schon, wie unversöhnlich die Standpunkte sind. Die Rüsselsheimer Gretchenfrage ist, wie der hochdefizitäre Etat saniert werden kann. Die Alternativen lauten: Steuer- und Abgabenerhöhungen oder Sparen und Konsolidieren.
Ein Straßenbeitrag ist nur eine weitere Form der Abgabenerhöhungen, nachdem die Grundsteuer bereits verdoppelt wurde. Der Straßenbeitrag würde einen Haushalt mit etwa 400,- Euro pro Jahr zusätzlich belasten. Dies würde aber bei weitem nicht ausreichen, den Etat der Stadt ausgleichen. Vielmehr würden die Politiker sofort an der Abgabenschraube weiterdrehen, sobald man ihnen einmal nachgegeben hat. Dies sieht man ganz klar am Beispiel Mörfelden-Walldorfs, wo kürzlich ein Straßenbeitrag beschlossen wurde. Seitdem kommen immer weitere Abgabenerhöhungen ins Gespräch.
Für die Abgabenerhöhung treten in Rüsselsheim Grüne und CDU ein sowie alle drei hauptamtlichen Magistratsmitglieder: Bürgermeister Grieser (Grüne), Stadtrat Kraft (SPD) und der scheidende Oberbürgermeister Burghardt (CDU). Sie behaupten, die Abgabe sei gesetzlich vorgeschrieben. Das ist aber eine Schutzbehauptung. Die Abgabe ist nämlich nur dann vorgeschrieben, wenn der Magistrat den Etat nicht selbst konsolidieren will oder kann. An einem eigenen Sparkonzept hat der Magistrat tatsächlich kein Interesse. Er verweigert sich, weil er glaubt, die Abgaben leichter erhöhen zu können. Die Verweigerung des Magistrats geht sogar so weit, dass er keinerlei Krisenvorsorge getroffen hat für den Fall, dass das Parlament zum fünften Mal Nein zum Straßenbeitrag sagt.
Ein Millionen-Sparpaket zu schnüren, ist sicherlich eine Herkulesaufgabe. Es muss ausgewogen sein. Alle Bevölkerungsgruppen müssen einen Beitrag leisten und niemand darf übermäßig belastet werden. Dies ist eine Aufgabe für den Magistrat. Wir werden sehen, ob der neue Oberbürgermeister Udo Bausch hier Akzente setzt. Wir würden dies begrüßen und sichern sachorientierte Zusammenarbeit zu.
Unklare Signale sendet derzeit WsR im Stadtparlament, die als bürgerliche Protestpartei gestartet ist. Kürzlich hat WsR in der Presse massive Kritik am grünen Schul- und Kulturdezerneten, Bürgermeister Grieser geübt, insbesondere weil ihm die Kosten seiner Projekte egal sind. Wir teilen diese Kritik und haben nicht für ihn gestimmt, als er kürzlich zur Wiederwahl vorgeschlagen wurde. Die Wahl war zwar geheim, aber man kann aus den Stimmergebnissen unschwer erraten, dass WsR komplett für Grieser gestimmt hat. Wir glauben nicht, dass es der Wähler honoriert, wenn jemand rechts blinkt und links abbiegt. Wir fragen uns, ob WsR nach wie vor eine Protestpartei gegen das Establishment ist oder ob sie schon auf dem Weg zur Altpartei schreitet.
Wir sind bisher nur mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten, da wir uns erst kurz vor der Kommunalwahl vor knapp zwei Jahren gegründet haben. Wir sind damals nur mit einer Liste von fünf Personen angetreten. Bis zur nächsten Wahl wollen wir wachsen und weiterhin eine sachorientierte liberal-konservative Politik betreiben.
Das Bild zeigt das symbolische Weihnachtsgeschenk, das die Abgeordneten jedes Jahr vom Stadtverordnetenvorsteher erhalten. Diesmal ist es noch spartanischer ausgefallen als sonst. Das ist aber das richtige Signal. Alle Bevölkerungsgruppen müssen sparen, wenn wir Steuer- und Abgabenerhöhungen vermeiden wollen.