Neue Gesamtschule: Kostenexplosion um 64 Prozent

Bei der neuen Gesamtschule in der Friedrich-Ebert-Siedlung sind die Kosten jetzt auf 50,1 Mio explodiert. Bereits in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung vor einem Jahr kam heraus, dass die Kosten schon damals um ein Drittel auf 40,5 Mio explodiert waren – verglichen mit dem ursprünglichen Kostendeckel von 30,6 Mio, den die CDU noch im Februar 2016 durchgesetzt hat. In der Vorlage des Magistrats für die gestrige Sitzung der Stadtverordneten waren dann Kosten von 43,6 Mio aufgelaufen. Innerhalb weniger Tage kletterte dies Zahl nochmals auf 50,1 Mio. Das ist eine sensationelle Explosion um 64 % gegenüber dem ursprünglichen „Kostendeckel“. Die einzigen, die dies heftig kritisierten, waren wir. Die CDU, die früher noch vehement für sparsame Haushaltsführung gekämpft hat, erklärte, die Schule „kostet am Ende, was sie kostet“, so ihr Redner Thorsten Weber. Es sei auch „ganz normal“, dass die Kosten am Anfang künstlich heruntergerechnet werden, um das Projekt genehmigt zu bekommen.

Dies spricht für unsere These, dass zwischen den drei etablierten Parteien CDU, SPD und Grünen in Rüsselsheim kaum noch Unterschiede bestehen. Gerade in den zwei wesentlichen Fachgebieten „Haushaltsführung“ und „Schulpolitik“ haben sie sich stark aneinander angepasst. Zwar hat die CDU die Magistratsvorlage zur neuen Schule gestern abgelehnt, aber keineswegs wegen der Schulplanung, sondern weil die CDU in einer anderen Angelegenheit nicht durchgekommen war und jetzt schmollt. Wir haben die Vorlage als einzige in der Sache abgelehnt. Wir protestieren als einzige gegen Kostenexplosion, gegen Planungsmängel und gegen die Einschränkung des Elternrechts auf freie Schulwahl, denn alle Realschulen werden der neuen Gesamtschule geopfert. Mal sehen, ob die Presse berichtet. Die neue Zahl von 50,1 Mio scheint den Medien gestern nicht vorgelegen zu haben.

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