Um den Straßenbeitrag ging es gestern zum sechsten Mal im Stadtparlament. Dabei hat Rot-Grün seine Mehrheit nur ganz knapp über die Runde retten können. Einstimmig wurde zunächst eine Resolution verabschiedet. Diese fordert den Landtag auf, den Straßenbeitrag abzuschaffen. Natürlich wissen wir nicht, ob und wann der Landtag reagieren wird. Deshalb ist die akute Gefahr eines Straßenbeitrags keinesfalls behoben. Der Etat der Stadt ist nach wie vor hochdefizitär. In diesem Jahr sieht der Haushaltsplan sogar noch mehr Schulden vor als im letzten Jahr. Daher ist zu erwarten, dass die Regierungspräsidentin einen Straßenbeitrag zu Lasten der Rüsselsheimer Bürger per Zwang einführt.
Kurzfristig gibt es nur eine Möglichkeit, den Straßenbeitrag zu vermeiden: Rüsselsheim muss seinen Haushalt endlich sanieren. Gegen die Anerkennung dieser Realität bestehen erhebliche Widerstände. Trotzdem habe ich den Antrag gestellt, dass der Magistrat ein substantielles, ausgewogenes Sparprogramm noch für den Haushalt 2018 erarbeiten muss. Dieses muss so deutlich sein, dass es die Regierungspräsidentin als Signal erkennen kann und sich auf Verhandlungen einlässt. Bis in die Parlamentssitzung hinein sah es so aus, als würde ich mit diesem Antrag nahezu alleine stehen. Die politische Auseinandersetzung in Rüsselsheim erfolgt nämlich mit sehr harten Bandagen. Meist lassen die etablierten Fraktionen keinen Antrag eines einzelnen Abgeordneten durch. Selbst unbedeutendste Aktivitäten werden noch umgebogen und dem Publikum als Antrag anderer Fraktionen verkauft.
Gestern jedoch haben sich WsR und die CDU unserem Antrag angeschlossen. Die FDP, die schon lange auf Konsolidierungskurs ist, hat ebenfalls zugestimmt wie auch der Freie Wähler. Damit kamen 20 Stimmen zustande. Die rot-rot-grüne Mehrheit schaffte es auf 21 Stimmen gegen den Sparkurs. Dies zeigt, dass es durchaus ein bürgerliches Lager gibt. Wir werden uns engagieren, dass dieses Lager weiterhin zusammenarbeitet.
Für einen Außenstehenden ist es unbegreiflich, wieso sich Rot-Grün einem notwendigen Sparkurs entzieht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende schreibt dazu vor wenigen Tagen in einer Presseerklärung, dass Sparkonzepte das Ziel hätten, dem neuen Oberbürgermeister (SPD-nah) die „Chancen und Gestaltungsspielräume“ zu rauben. Gestaltungsspielräume bestehen also bei der SPD nur im Geld Ausgeben. Sparen kommt für Rot-Grün nicht in Frage. Lieber greifen sie dem Bürger immer tiefer in die Tasche, um „Gestaltungsspielräume“ zu haben. Diese unverantwortliche Politik muss die bürgerliche Opposition unverändert angreifen. Gestern waren wir ganz nah am Umsturz.