Der Magistrat zwingt die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (18. Januar) zum sechsten Mal, über einen Straßenbeitrag zu Lasten der Bürger abzustimmen. Fünfmal hat das Parlament Nein gesagt. Das müsste eigentlich genügen. Die immerwährende Fortsetzung des oberpeinlichen Schauspiels beruht auf unterschiedlichen Standpunkten von Magistrat und Parlament. Der Magistrat ist bereit, den Straßenbeitrag einzuführen, die Mehrheit des Parlaments aber nicht.
Wie kann man das sinnlose Schauspiel beenden? Ein Blick auf die Rechtslage hilft bei der Klärung. Das hessische Gesetz über kommunale Abgaben sagt, die Gemeinden „sollen“ Straßenbeiträge erheben. Allerdings verdichtet sich diese Soll-Vorschrift zu einem Zwang, da die Hessische Gemeindeordnung ausgeglichene Haushalte verlangt und Rüsselsheim bis heute dauerhaft stark defizitäre Haushalte hat. An dieser Rechtslage kann kein Zweifel bestehen. Sie wird auch in einem sehr sorgfältig ausgearbeiteten, detaillierten Erlass des hessischen Innenministers vom März 2014 bekräftigt. Aus diesem Erlass geht sogar hervor, dass weitere Abgabenerhöhungen drohen, wenn die Haushalte auch zukünftig nicht ausgeglichen sind. Soweit die schlechte Nachricht für den Gebühren- und Steuerzahler.
Die Rechtslage eröffnet aber auch den Ausweg. Der Zwang zum Straßenbeitrag entfällt, wenn die Stadt selbst ihren Haushalt konsolidiert. Ich habe daher den Antrag gestellt, dass der Magistrat noch für den Haushalt 2018 ein Konsolidierungs- und Sparkonzept erarbeitet. Die drei hauptamtlichen Magistratsmitglieder, Oberbürgermeister Burghardt (CDU), Bürgermeister Grieser (Grüne) und Stadtrat Kraft (SPD) haben sich bisher gemeinsam geweigert, ein solches Sparkonzept zu entwickeln. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Magistratsspitze erkennt, was der einzige Weg ist, den Straßenbeitrag abzuwenden. Das Sparpaket muss so gewichtig sein, dass der neue Oberbürgermeister Udo Bausch auf der Grundlage dieses Konzepts in Verhandlungen mit der Regierungspräsidentin eintreten kann, um den Straßenbeitrag abzuwenden. Dem Parlament liegt gleichzeitig ein Antrag von WsR vor, demzufolge die Abgeordneten nur den Willen zum Sparen „bekräftigen“ sollen. Eine solche unverbindliche Erklärung reicht aber nicht aus für Verhandlungen. Tatsächliche, substantielle Sparanstrengungen sind erforderlich.
In der kommenden Parlamentssitzung muss endlich die Entscheidung zwischen den zwei Alternativen erfolgen: Sparen oder ein Straßenbeitrag. Sollte sich keine Parlamentsmehrheit für substantielles Sparen finden, wird die Stadtverordnetenversammlung womöglich den Klageweg gegen den Magistrat gehen. Dies wäre in höchstem Masse verantwortungslos und peinlich, da keine Aussicht besteht, die Klage zu gewinnen. Ich jedenfalls werbe fürs Sparen, damit wir nicht jedes Jahr tiefer in die Taschen des Bürgers greifen müssen.